Das Lebensrecht der Ungeborenen

Von Dr. Josef Bordat

Das Bundesverfassungsgericht erklärte vor 46 Jahren – am 25. Februar 1975 – die 1974 verabschiedete „Fristenregelung“ bei Abtreibungen für verfassungswidrig. Eine Abtreibung innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft verletze das Recht des ungeborenen Menschen auf Leben.

Denn: Das „Recht auf Leben wird jedem gewährleistet, der ,lebt’; zwischen einzelnen Abschnitten des sich entwickelnden Lebens vor der Geburt oder zwischen ungeborenem und geborenem Leben kann hier kein Unterschied gemacht werden“ (Urteil des BVerfG vom 25.02.1975, AZ 1 BvF 1/74 u.a. [BVerfGE 39, 1, veröffentlicht in: NJW 1975, 573]).

Diesen Grundsatz zum Lebensrecht des ungeborenen Menschen hat das Bundesverfassungsgericht dann 18 Jahre später noch einmal betont: Das Grundgesetz enthalte keine „dem Entwicklungsprozess der Schwangerschaft folgenden Abstufungen des Lebensrechts“ (Urteil des BVerfG vom 28.05.1993, AZ 2 BvF 2/90 u.a. [BVerfGE 88, 203, veröffentlicht in: NJW 1993, 1751]).

Also: Der in Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz erwähnte Mensch hat keine würde- und rechtlosen Vorstufen. Auch der ungeborene Mensch hat eine einzigartige, unhintergehbare, bedingungslos zu achtende und zu schützende Würde, und infolgedessen kommt dem ungeborenen Menschen auch das Recht auf Leben nach Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz zu – ohne Wenn und Aber.

Mehr dazu in meinen Büchern Ewiges im Provisorium (2019)
Würde, Freiheit, Selbstbestimmung. Konzepte der Lebensrechtsdebatte auf dem Prüfstand (2020)

Quelle: https://jobosblog.wordpress.com/2021/02/25/das-lebensrecht-ungeborener/


Mit redlichem Herzen will ich GOTT danken!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 119 (118),1-2.4-5.7-8.

Wohl denen, deren Weg ohne Tadel ist,
die leben nach der Weisung des HERRN.
Wohl denen, die seine Gebote befolgen
und ihn suchen von ganzem Herzen.

Du hast deine Weisungen gegeben,
damit man sie genau beachtet.
Wären doch meine Schritte fest darauf gerichtet,
deinen Gesetzen zu folgen!

Mit redlichem Herzen will ich dir danken,
wenn ich deine gerechten Urteile erlerne.
Deinen Gesetzen will ich immer folgen.
Lass mich doch niemals im Stich!

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Zur neuen Doppel-Spitze der Linkspartei

Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählten Janine Wissler und die Thüringer Fraktionschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow.

Wellsow hatte für Schlagzeilen gesorgt, nachdem sie im vergangenen Jahr dem frisch gewählten Ministerpräsidenten von Thüringens, Thomas L. Kemmerich, statt der üblichen Gratulation einen Strauß Blumen vor die Füße warf.

Dazu erklärt der Vize-Bundesssprecher der AfD, Stephan Brandner, der Hennig-Wellsow als Abgeordneter des Thüringer Landestags noch kennengelernt hatte:

„Wieder hat die Linke auf ihrem Parteitag klar gemacht, dass es ihr um einen radikalen Umbau unseres Staates und ein ganz anderes System geht. Mit radikalen Figuren wie Hennig-Wellsow und ihren Sturmtruppen der Antifa ist nicht zu spaßen – das haben wir in Thüringen spätestens gesehen, als ein demokratisch gewählter Ministerpräsident durch massiven Druck gezwungen wurde, zurückzutreten und stattdessen ein Linker eingesetzt wurde. Die Radikalisierung der Linksparstei setzt sich mit der Personalie Hennig-Wellsow fort!“

Weiterer Artikel zu diesem Thema hier auf PP: https://philosophia-perennis.com/2021/02/27/blumenstrauss-werferin-hennig-wellsow-neue-vorsitzende-der-sed-3-0/

Kommentar des Historikers Dr. Hubertus Knabe: https://hubertus-knabe.de/neue-linken-vorsitzende/


Fulda: Händler demonstrierten für Öffnung der Geschäfte – OB Wingenfeld unterstützt sie

Wie die Fuldeaer Zeitung am heutigen Samstag (27.2.) berichtet, haben Einzelhändler bei einer Kundgebung auf dem Platz „Unterm Heilig Kreuz“ heute in Fulda die Öffnung sämtlicher Geschäfte gefordert.

Etwa 100 Personen hätten die verzweifelten Worte der Händler, von denen viele um ihre Existenz bangen, angehört, heißt es weiter. Die Corona-Hygieneregeln wurden bei der Demo eingehalten.

Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) habe erklärt, dass er selbst frustriert sei und hoffe, dass die Kundgebung ein „klares Zeichen“ setze und eine „verdiente Wirkung“ zeige.

Laut Fuldaer Zeitung gab es auch vorher schon Aktionen gegen den Lockdown: So hätten 30 Einzelhändler die Beleuchtungen in ihren Geschäften ausgeschaltet und die Schaufenster verhängt, um der düsteren Stimmung in ihrer Branche Ausdruck zu verleihen.

Quelle für Infos und Zitate: https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-fulda-einzelhaendler-demo-forderung-oeffnug-geschaefte-marlies-piechotka-lockdown-90220904.html


WWU Münster plädiert für Meinungsfreiheit

Dr. med. Paul Cullen behält seine Professur

Die Medizinische Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) Münster wird dem Labormediziner Professor Dr. med. Paul Cullen nicht die „Außerplanmäßige Professur“ entziehen. Das teilte die Fakultät in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme mit: https://www.medizin.uni-muenster.de/fakultaet/news/stellungnahme-der-medizinischen-fakultaet-zur-kritik-an-einem-apl-professor.html

Mitte Januar hatten der AStA und eine Gruppe, die sich „kritische Mediziner*innen“ nennt, die Fakultät aufgefordert, dem Vorsitzenden der „Ärzte für das Leben“ die Professur zu entziehen und ihn nicht länger an der Universität lehren zu lassen.

BILD: Die Universität Münster in Westfalen

Wie es in der Stellungnahme der Fakultät heißt, wäre die Voraussetzung für die Aberkennung ein „wissenschaftliches Fehlverhalten“, wie „zum Beispiel eine erhebliche, fahrlässige oder vorsätzliche Falschdarstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse“. Ein solches Fehlverhalten, sei aber nach Prüfung der Vorwürfe, „nicht gegeben“.

Weiter heißt es: „Auch liegen der Medizinischen Fakultät keine Belege dafür vor, dass Prof. Cullen seine privaten Ansichten in unzulässiger Weise in seine Lehre an der WWU einfließen lässt und damit Privates mit den Verpflichtungen aus der außerplanmäßigen Professur vermischt.“

Die Meinungsäußerungsfreiheit sei „konstitutiv für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung“, Es verbietet sich, „bei der Bestimmung ihres Schutzbereichs nach ,guten‘ und ,schlechten‘ Meinungen oder ausgewogenen und unausgewogenen Begründungen zu differenzieren.“

„Die Medizinische Fakultät der WWU“ sei „den verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen verpflichtet, die auch Vielfalt und Offenheit Grenzen setzen und ein entschiedenes Eintreten zum Beispiel gegen Antisemitismus oder Geschlechterdiskriminierung fordern.“

Zugleich trete sie jedoch auch „für ein respektvolles Miteinander innerhalb der Gesellschaft ein“.

Quelle: ALFA-Newsletter


Merz: Gelten Grundrechte nur für Geimpfte?

Der bekannte CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich in seinem aktuellen Info-Newsletter gegen die NoCovid-Strategie ausgesprochen, denn mit dem Virus und seinen Mutanten werden wir – so schreibt er – „noch eine ganze Zeit leben müssen“.

Daher sei „No Covid“ keine Option in einem „freiheitlichen Staat“, denn die „Güterabwägung zwischen Bekämpfung der Pandemie und Einschränkungen unserer Freiheit muss zu anderen Ergebnissen führen“, so Merz.

Er stellt sodann fest: „In den letzten Tagen hat es offenbar auch in der Bundesregierung ein Umdenken und die zunehmende Einsicht gegeben, dass allein mit abstrakten Inzidenzwerten der Lockdown für alle nicht aufrechterhalten werden kann. Gut so, denn in großen Teilen der Bevölkerung liegen die Nerven blank.“

Merz schreibt außerdem ebenfalls zutreffend: „Grundrechte sind keine „Privilegien“, die wir kollektiv zugeteilt oder eben entzogen bekommen, sondern sie sind Individualrechte eines jeden einzelnen. Ihre Einschränkung muss deshalb auch individuell begründet werden, nicht kollektiv.“

Allerdings heißt es in seiner Stellungnahme auch: „Es wäre auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren, Grundrechtseinschränkungen auch für diejenigen aufrechtzuerhalten, die erfolgreich geimpft wurden.“

Aber wenn doch – wie Merz richtig schreibt – die Grundrechte nicht kollektiv entzogen werden sollen, eben weil es GRUND-Rechte und keine gnädigen Staatsgeschenke sind, dann ist gleichzeitig nicht einzusehen, warum sich das „Kollektiv“ der Nicht-Geimpften (nämlich Millionen Menschen hierzulande) weiter mit Grundrechtseinschränkungen abfinden soll – oder sind sie etwas Bürger zweiter Klasse?!

Quelle für die Zitate: https://5hudg.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/E5p_1AvcBmVxd-y0RhAOgKb-fdtyRZXxWs3Tx3xn057txyxvmL8SbOKpKPwUEnoOCUhPbWKiTKC94Ty0KBGod_yGcIGRFQBHEARUaB8b13t5cA4


Haseloff kritisiert TV fürs „Impf-Desaster“

In der Polit-Talksendung „Markus Lanz“ am Donnerstag (25.2.2021) machte Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, die öffentlich-rechtlichen Sender für das „Impfdesaster“ mitverantwortlich.

Laut dem CDU-Politiker habe das ZDF einen Bildungsauftrag und zu diesem gehöre es, für mehr Impfbereitschaft zu werben. Wörtlich sagte er: „Wir müssen aber 60 Millionen impfen für eine Herdenimmunität. Das ist Ihre Marschrichtung für die Öffentlich-Rechtlichen“. Gastgeber Lanz entgegnete, das würde die ganze Woche über passieren, auch in seiner Sendung.  

Dazu erklärt Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD:

„Diese Szene wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das Verhältnis von öffentlich-rechtlichen Sendern und den schon länger Regierenden. Beim Thema Impfung setzt die AfD auf Freiwilligkeit und Selbstverantwortung mündiger Bürger. Eine gedankenlose und undifferenzierte Berichterstattung oder gar eine öffentlich-rechtliche Werbekampagne ist aber ganz sicher nicht Bildungsauftrag von ARD und ZDF.

Bezeichnend: Ein amtierender Ministerpräsident versucht, den angeblich staatsfernen Sendern eine ‚Marschrichtung‘ vorzugeben – wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Altparteien die Öffentlich-Rechtlichen als ihre Bühne betrachten und nach dem Motto ‚Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Melodie‘ den Rundfunkbeitrag als Investition in ein ihnen politisch passendes Programm betrachten, Haseloff hat ihn frank und frei geliefert.

Es ist deshalb auch kein Wunder, dass es sich bei den Gästen, die seit Beginn der Corona-Krise in den großen Talkshows sitzen, zumeist um Vertreter der Regierungsparteien oder der Grünen handelt. Ein Politiker der AfD hätte Haseloff sicher auf die fragwürdige politische Nähe zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und der Regierungspolitik hingewiesen und seine Anspruchshaltung kritisiert.

Es ist Zeit für eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen – und zwar eine nachhaltige. Die Vorschläge der CDU-Mittelstandsvereinigung konservieren lediglich den Status Quo – nur verkleinert.

Die Landtagsfraktionen der AfD haben vor Monaten das Grundfunk-Reformpapier vorgelegt. Ein reformierter Rundfunk würde einen kompletten Ausstieg aus den Zwangsgebühren bedeuten und ARD und ZDF und Co. zu Schaufenstern der Regionen machen – damit würde eine Konzentration auf Bildung, Kultur und Dokumentation einhergehen. Die Kontrolle würde durch ein gewähltes Zuschauerparlament und einen unabhängigen Experten-Rat ausgeübt – Vertreter müssten Parteimitgliedschaften und Beschäftigungs-verhältnisse offenlegen.“