Merz: Gelten Grundrechte nur für Geimpfte?

Der bekannte CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich in seinem aktuellen Info-Newsletter gegen die NoCovid-Strategie ausgesprochen, denn mit dem Virus und seinen Mutanten werden wir – so schreibt er – „noch eine ganze Zeit leben müssen“.

Daher sei „No Covid“ keine Option in einem „freiheitlichen Staat“, denn die „Güterabwägung zwischen Bekämpfung der Pandemie und Einschränkungen unserer Freiheit muss zu anderen Ergebnissen führen“, so Merz.

Er stellt sodann fest: „In den letzten Tagen hat es offenbar auch in der Bundesregierung ein Umdenken und die zunehmende Einsicht gegeben, dass allein mit abstrakten Inzidenzwerten der Lockdown für alle nicht aufrechterhalten werden kann. Gut so, denn in großen Teilen der Bevölkerung liegen die Nerven blank.“

Merz schreibt außerdem ebenfalls zutreffend: „Grundrechte sind keine „Privilegien“, die wir kollektiv zugeteilt oder eben entzogen bekommen, sondern sie sind Individualrechte eines jeden einzelnen. Ihre Einschränkung muss deshalb auch individuell begründet werden, nicht kollektiv.“

Allerdings heißt es in seiner Stellungnahme auch: „Es wäre auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren, Grundrechtseinschränkungen auch für diejenigen aufrechtzuerhalten, die erfolgreich geimpft wurden.“

Aber wenn doch – wie Merz richtig schreibt – die Grundrechte nicht kollektiv entzogen werden sollen, eben weil es GRUND-Rechte und keine gnädigen Staatsgeschenke sind, dann ist gleichzeitig nicht einzusehen, warum sich das „Kollektiv“ der Nicht-Geimpften (nämlich Millionen Menschen hierzulande) weiter mit Grundrechtseinschränkungen abfinden soll – oder sind sie etwas Bürger zweiter Klasse?!

Quelle für die Zitate: https://5hudg.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/E5p_1AvcBmVxd-y0RhAOgKb-fdtyRZXxWs3Tx3xn057txyxvmL8SbOKpKPwUEnoOCUhPbWKiTKC94Ty0KBGod_yGcIGRFQBHEARUaB8b13t5cA4


12 Kommentare on “Merz: Gelten Grundrechte nur für Geimpfte?”

  1. Anonymous sagt:

    Coronavirus-Liveticker

    +++ 12:20 Immunologe: Impft Merkel live im TV mit Astrazeneca +++

    Ein führender Immunologe hat sich dafür ausgesprochen, Bundeskanzlerin Angela Merkel live im Fernsehen mit dem Astrazeneca-Impfstoff zu impfen, um der Skepsis gegen das Präparat in Deutschland zu begegnen.

    https://www.n-tv.de/panorama/12-20-Immunologe-Impft-Merkel-live-im-TV-mit-Astrazeneca–article21626512.html

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  2. Anonymous sagt:

    Beim Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Grundgesetz hieß es früher:

    „Gleiches muss gleich behandelt werden, Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden.“

    Tatsächlich ist ja die Kritik der Konservativen groß, wenn auch Homosexuelle heiraten dürfen, also Ungleiches (Homosexualität im Verhältnis zur Heterosexualität) dennoch der Heterosexualität gleich gestellt wird. Und diese konservative Kritik teile ich ausdrücklich.

    Wenn aber das Geimpft-Sein und damit gleichzeitig der Beitrag zum Schutz der anderen Menschen anders behandelt werden soll als Nicht-Geimpft-Sein und damit gleichzeitig kein Beitrag zum Schutz der anderen Menschen, regen sich die Konservativen plötzlich auf.

    Und ich rede ausdrücklich nicht von denen, die wegen einer Allergie nicht geimpft werden können. Und auch nicht von denen, die ohne eigene Schuld noch nicht geimpft werden konnten. Ich rede von Impfverweigerern.

    Aber gut, die Wirtschaft etc. wird das ohnehin selbst regeln. Ohne Impfung wird man halt auf Manches verzichten müssen. Z.B. auf die Einreise in andere Länder. Und das ist gut so.

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    • Guten Tag,
      bringen Sie doch die Ebenen nicht durcheinander – typisch für Sie!
      Die Grundrechte heißen GRUND-Rechte, weil sie auch in der Not gelten und nicht nur bei Sonnenschein.
      Da hat Herr Merz ganz recht, denn es sind keine gnädigen staatlichen Zuwendungen, sondern prinzipielle Bürgerrechte.
      Anders die Ehe: Es gibt kein Grundrecht auf Ehe für alle (und jeden) – oder finden Sie die Ehe bei den Grundrechten im Grundgesetz?!
      Zudem: Natürlich gingen die GG-Väter/Mütter von der heterosexuellen Ehe aus – was sonst?!
      Impf-Verweigerer nehmen ihr Abwehrrecht gegen einen übergriffigen Staat wahr – nämlich gegen Impf-Zwang, sollte einer kommen.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        Abgesehen davon, dass Sie erneut haltlos gegen mich politisieren ist dieser Satz

        „Impf-Verweigerer nehmen ihr Abwehrrecht gegen einen übergriffigen Staat wahr – nämlich gegen Impf-Zwang, sollte einer kommen.“

        nicht nur in sich widersprüchlich, sondern halt nur eine subjektive Wertung. Denn ohne Impfpflicht ist ja der Staat nach dieser Aussiucht nicht „übergriffig“, also die „vorsorgliche“ Verweigerung unberechtigt.

        Der Staat greift vielfach in unsere Grundrechte ein und er darf das auch, ohne dass deswegen von „übergriffigkeit“ gesprochen werden kann. Es sei denn, man bevorzuge die Anarchie.

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      • Guten Tag,
        das Nein zur Corona-Impfung ist an sich ein Grundrecht, falls Ihnen das nicht klar ist – und im Falle eines Impfzwanges wäre dies zudem ein Abwehrrecht. Kapiert?
        Es gab noch nie ein Serum, das derart kurz erforscht war und nur eine Notzulassung erhielt, dafür aber mit zahlreichen Nebenwirkungen aufwarten kann, so daß es jedermann (und jeder Frau) selbst überlassen bleibt, eine Risikoabwägung vorzunehmen.
        Der Staat darf nicht beliebig in unsere Grundrechte eingreifen nach Gutsherrenart, sondern nur sehr begrenzt und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Es scheint sich nicht bis zu Ihnen herumgesprochen haben, daß mehrere Gerichtsurteile gegen Coronamaßnahmen dies klar verdeutlicht haben.
        Mein Beharren auf den GRUND-Rechten als „Anarchie“ zu mißdeuten, ist typisch für Ihre so häufig unfaire und unsachliche Pseudo-Argumentation.
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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    • Marienzweig sagt:

      @Anonymous
      Wurde an einem ein Impfstoff jahrelang geforscht und liegen also Erkenntnisse vor, die belegen, dass er mit gutem Gewissen verabreicht werden kann, ist das etwas vollkommen anderes.

      Ein Impfstoff hingegen, in kürzester Zeit auf den Markt gehauen, ohne ausreichend Erfahrungen über positive Wirkung und evtl. negative, auch langfristige Nebenwirkungen gesammelt zu haben – dass sich dafür nicht alle hergeben wollen, ist nachvollziehbar, absolut verständlich und nicht ganz unklug.

      Der Vorwurf vieler Impfbefürworter, durch Impfskepsis oder gar Verweigerung Schuld gegenüber den Mitmenschen auf sich zu laden, ist bösartig und offen manipulativ.
      Was wäre, wenn sich z.B. nach Jahren heraustellen sollte, dass eine Impfung anno 2021 Auswirkungen auf den Nachwuchs hätte?
      Dies muss nicht unbedingt eintreffen, aber gänzlich ausschließen kann man es auch nicht.
      Denken Sie nur an „Contergan“, welch schlimme Wirkung dieses Arzneimittel bei schwangeren Frauen auslöste: so viele Kinder kamen auf die Welt, die schwer behindert waren.

      Und so bitte ich Sie, denken und fühlen Sie sich auch in jene Menschen ein, die den Pharma-Giganten nicht vorbehaltlos vertrauen und die – nebenbei bemerkt – momentan Unsummen verdienen – dank der individuell wirklich vorhandenen, zusätzlich aber auch der bewusst geschürten Angst politischer Kreise vor Corona.
      Angst eignet sich prima zur Manipulation!

      Gefällt 1 Person

  3. Stefan Kunz sagt:

    Wie lange eben der Mensch mit irgendwelchen Grippe Viren und deren Mutanten.
    Es gibt Gerüchte, dass chinesische Forscher etwas Biowaffenmässiges mit diesem Virus getestet hätten, wobei was schief gelaufen sein soll. Dies wäre für mich die logische Erklärung für das Vorgehen damals dort (Chemieunfall).
    Dass nun hier ein Virus politisch Missbraucht wird, ist die Realität, die viele nicht begreifen wollen, da man sie über lange Jahre hinweg dem Selbst-Denken entwöhnt hat. (Witz: „Chef, der Computer ist ausgefallen, müssen wir wieder selbst denken?“)

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  4. David sagt:

    Lockdowns sind eine kommunistische Erfindung der KP Chinas und führen in den Totalitarismus. Damit geht einher Verfolgung, Inhaftierung und Massenüberwachung. Sind wir nicht auf dem besten Weg dahin?

    https://weltgeschehen.info/lockdown-eine-kommunistische-erfindung/

    Gefällt 1 Person

  5. dorrotee sagt:

    Das Beste wäre, dass die Politik in Kürze der Bevölkerung ihre Grundrechte vollständig zurückgibt.
    Nur das ist ein demokratischer Staat.

    Keine Lockdowns mehr verhängt und mit dem Virus und deren Mutation uns Bürgern ein eigenverantwortliches Leben, welches mitlerweile fast jeder für sich selbst abschätzen kann, ermöglicht.

    Hört endlich mit der Bevormundung der Bürger auf.

    Gefällt 2 Personen

    • Anonymous sagt:

      Die sog. „Eigenverantwortung“ funktioniert dann nicht, wenn meine Entscheidung für mich selbst gleichzeitig gravierende Auswirkungenb auf andere Menschen hat.

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      • Guten Tag,
        eine meiner Freundinnen ist krebskrank und im Pflegeheim. Sie wollte nicht geimpft werden, zumal bekannt ist (das können Sie sogar beim MDR nachlesen), daß das Impf-Risiko bei Krebskranken – insbesondere nach Chemo und Bestrahlungen – besonders hoch ist (schwaches Immunsystem) und daher im Regelfall abgeraten wird. Trotzdem wurde sie auf indirektes Drängen der Heimleitung geimpft – und bekam zwei bis drei Wochen später Corona und bald danach eine Lungenentzündung.
        Das Jahr davor passierte nichts, obwohl sie in x-Krankenhäusern wegen ihrer Krebstherapie war.
        Leider ist das nicht der einzige diesbezügl. Schicksal höchst unerfreulicher Art, das ich kenne.
        Ihre einseitig-dümmliche Argumentation mit ständigen Seitenhieben gegen Impfkritiker beeindrucken mich nicht.
        Übrigens bin ich kein grundsätzlicher Impfgegner – ich lasse mich seit Jahren gegen Grippe impfen.
        Allerdings haben die Corona-Impfstoffe im Unterschied zum Grippe-Serum nur eine Notzulassung erhalten und sind weitaus kürzer und damit unzuverlässiger getestet.
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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