Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse

Beatrix von Storch

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug.

Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden.

Zudem verletze die gegenwärtige Regelung auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Ferner bestünden angesichts der Infektionslage erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen.

Wenn Politik versagt, müssen die Gerichte die Bürger vor den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen der Merkel-Regierung schützen. Im Merkel-Deutschland ist die Gewährung von Grundrechten mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern der Bürger muss sie sich vor Gericht erkämpfen.

Aber Verständnis für Gewerbetreibende und deren Not ist bei einer Kanzlerin, die im Sozialismus sozialisiert wurde, nicht zu erwarten. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie sind für Merkel Fremdworte. Die AfD-Argumente der Vernunft gegen Grundrechtseinschränkungen spiegeln sich auch in dem Gerichtsurteil wider.

Merkel will ihren Krieg gegen Wirtschaft und Arbeitsplätze unbeirrt fortführen, wenn sie jetzt sogar damit droht, dass drei bis vier weitere schwere Monate vor uns liegen. Merkel fährt unser Land gegen die Wand, was mittlerweile auch „Spiegel“ und „Bild“ erkannt haben.

www.beatrixvonstorch.de


One Comment on “Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse”

  1. Thomas May sagt:

    Inzwischen scheinen die Gerichte, wie in diesem Fall das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, wieder mutiger zu werden und bestrebt zu sein, die unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe der Merkel-Regierung zu korrigieren; denn es gibt ja nicht nur den politisch-medialen Sumpf, in dem die regierungsaffinen und -unkritischen Fernsehanstalten, zuvorderst die öffentlich-rechtlichen, ihre Giftpflanzen züchten, sondern auch die schädliche Verfilzung von politischer Führung und Justiz, wie die Namen der Merkel-Erfüllungsgehilfen Thomas Haldenwang (Bundesverfassungsschutz) und Stephan Harbarth (Bundesverfassungsgericht) beispielhaft belegen.
    Man darf darin auch ein Anzeichen des Dominanzverlustes der Kanzlerin sehen, die bei den Treffen des Corona-Seuchenkabinetts immer deutlicher von den Ministerpräsident(inn)en ausgebremst, korrigiert oder (nachträglich) übergangen wird; man kann nur erahnen, wie „satt“ die Länderchefs sie haben.
    Aller Voraussicht nach wird die 16-jährige Ära Merkel im Corona-Chaos enden.
    Nichts hat sie auf die Reihe gekriegt: Weder ein vernünftiges Management der Lockdowns noch eine zügige, effektive Impfstrategie, noch die flächendeckende Bereitstellung der vollmundig angekündigten „Schnelltests“; beim der Einbeziehung der Arztpraxen in die Impfungen zeichnet sich ein weiteres Debakel ab – inzwischen wurde der Start in den Mai verschoben.
    Pfusch auf der ganzen Linie.
    Derweil plündert Merkel nach der millionenfachen Enttäuschung von Hoffnungen und Inaussichtstellungen weiter die Zukunft der ihrer Freiheiten und Grundrechte beraubten Bürger(innen), wenn sie mit der Ankündigung der noch „drei, vier schweren Monate“ die Wiederherstellung des demokratischen Normalzustandes erneut in die Ferne verschiebt. Erst danach würden die Effekte des Impfens deutlich werden (wenn nicht wieder eine gefährliche Mutante oder was ihr sonst noch einfallen mag, dazwischenkommt).
    Das Vorstellungsvermögen der Menschen strapaziert die Kanzlerin wie gestern in einem öffentlichen Digital-Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Hilfs- und Krisentelefonen (vgl. Corona-Liveblog der Tagesschau) bis zum Zerreißen des Gehirns: „Wir versuchen jetzt, die Brücken zu bauen, aber wir wissen auch nicht, wohin wir die genau bauen. Also, das Ufer sehen wir ja auch nicht“, sagte sie.
    Das muss man sich zergehen lassen: Die promovierte Naturwissenschaftlern Merkel spricht von Brücken, die gebaut werden sollten, kann aber nicht sagen, wo sie hinführen. Nach den Gesetzen der Physik setzt der Bau einer Brücke voraus, dass man einen Ausgangs- und einen Zielpunkt hat, an dem sie „auf der anderen Seite“ aufsetzt und verankert wird. Sonst ist der Bau einer Brücke nicht möglich.
    Wie schon neulich (https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/14/wams-macht-sich-uber-merkels-rhetorik-lustig/) unterstreicht Merkels Nonsense-Satz ihre Denkschwäche und die ganze Ödnis ihrer Ratlosigkeit.
    Die geistigen Ausrutscher beginnen sich zu häufen.

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