USA: Arkansas verabschiedet ein fast vollständiges Abtreibungsverbot

Der US-Bundesstaat Arkansas will vorgeburtliche Kindstötungen künftig nur noch zulassen, wenn sie medizinisch begründet werden, um das Leben der Mutter zu retten.

Medienberichten zufolge unterzeichnete Arkansas republikanischer Gouverneuer Asa Hutchinson am Dienstag den sogenannten „Arkansas Unborn Child Protection Act“. Das Gesetz soll im Sommer in Kraft treten.

Abtreibungsbefürworter kündigten bereits an, Klage gegen das Gesetz einzureichen.

Wer gegen das Gesetz verstößt, wird mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren und Geldstrafen von bis 100.000 US-Dollar (rund 84.000 Euro) bedroht.

Wie Hutchinson erklärte, solle das Gesetz „die Voraussetzung dafür schaffen, dass der Oberste Gerichtshof, die aktuelle Rechtsprechung aufhebt“.

1973 entschied der US-Supreme im Fall „Roe vs. Wade“, ein Verbot von Abtreibungen sei solange verfassungswidrig, wie das ungeborene Kind außerhalb des Mutterleibs nicht überlebensfähig sei. Dies war damals regelmäßig erst in der 24. Schwangerschaftswoche der Fall.

Mit den sogenannten Herzschlag-Gesetzen („heartbeat bills“) wollen viele der von Republikanern regierten US-Bundesstaaten den Obersten Gerichtshof der USA dazu bringen, ein neues Grundsatzurteil zu fällen. Der Herzschlag ungeborener Kinder kann heute regelmäßig in der sechsten Schwangerschaftswoche festgestellt werden.

Quelle: ALfA-Newsletter


Deutsche im Iran 1000 Stunden verhört

Bundesregierung muss sich für Freilassung von Nahid Taghavi einsetzen

Isolation statt Verlegung: Seit ihrer willkürlichen Verhaftung am 16. Oktober 2020 wurde die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran bereits über 1000 Stunden verhört.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurde der Antrag auf Verlegung der 66-Jährigen von der Isolationsabteilung 2A in den normalen Frauentrakt abgelehnt. Die IGFM kritisiert die unmenschliche Behandlung im Gefängnis und fordert die Bundesregierung eindringlich auf, sich für die Freilassung der Kölner Architektin einzusetzen.

„Seit mittlerweile vier Monaten wird Nahid Taghavi unschuldig, ohne Anklage und unter unmenschlichen Bedingungen im Iran im berüchtigten Evin-Gefängnis isoliert. Der von ihr gewählte Anwalt wurde abgelehnt. Stattdessen soll sie einen regimetreuen Anwalt akzeptieren. Ihre Familie sorgt sich um ihre psychische und physische Gesundheit.

Die IGFM ruft Bundesaußenminister Heiko Maas dazu auf, sich umgehend öffentlich sowie auf diplomatischem Wege für die sofortige Freilassung der deutschen Staatsbürgerin stark zu machen. Zu viele Möglichkeiten blieben bisher ungenutzt“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

66-Jährige muss ohne Kissen und Matratze auf dem Boden schlafen

Seit Wochen besteht Nahid Taghavi darauf, von der Isolationsabteilung 2A in den normalen Frauentrakt des Evin Gefängnisses verlegt zu werden. Denn die restriktiven Bedingungen in der Isolationsabteilung sind zunehmend unerträglich, wie die IGFM von ihrer Tochter Mariam Claren erfahren hat.

Die Abteilung 2A untersteht den Revolutionsgarden, nicht dem normalen Strafvollzug. Sie dient normalerweise dazu, Gefangene im Verhör zu brechen und ist nicht für einen längeren Aufenthalt konzipiert.

Wie die IGFM berichtet, wird die Kölnerin dort rund um die Uhr von Kameras überwacht – selbst wenn sie die Toilette benutzt. Immer wenn sie ihre Zelle verlässt, muss sie eine Maske tragen und ihre Augen werden verbunden – auch bei ihrem täglichen einstündigen Hofgang.

Mariam Claren appelliert persönlich an Heiko Maas:

„Ich fordere Bundesaußenminister Heiko Maas und die Bundesrepublik Deutschland auf, dem Leiden meiner 66-jährigen Mutter ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass meiner Mutter ihre grundlegenden Menschenrechte gewährt werden. Genug ist genug.

Meine Mutter wird gezwungen, ohne Matratze oder Kissen auf dem Boden zu schlafen und auch auf dem Boden sitzend zu essen. Selbst der Zugang zu minderwertiger medizinischer Versorgung liegt im Ermessen der Vernehmer, die medizinische Behandlung wird als Belohnung für kooperatives Verhalten instrumentalisiert“.

Zur Menschenrechtssituation im Iran


Kolumbien: Sühneritus für entweihte Kirche

Am heutigen, Freitag, den 12. März, findet in der Kathedrale von Ibagué unter Vorsitz von Erzbischof Orlando Roa Barbosa eine Sühneliturgie statt, nachdem das Gotteshaus kürzlich durch vandalistische Aktionen entweiht worden war.

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März drang eine Gruppe feministischer Aktivistinnen in die Kathedrale ein, während sich Gemeindemitglieder in der Kirche aufhielten und besprühtena die Wände der Kirche mit Schriften und Graffitis.

Nach dem Vorfall erinnerte der Erzbischof daran, dass die Kirche „das weibliche Genie“ und die Rolle der Frau beim Aufbau der Kirche und Gesellschaft wertschätze.

Er verurteilte die vandalistischen Handlungen und versichert, dass die Kirche auch künftig nach dem Vorbild Jesu „für die Würde der Frauen eintreten und ihre wichtige Rolle im kirchlichen Leben anerkennen wird … um alles anzuprangern, was gegen Integrität, Wesen und Würde der Frauen verstößt“.

Der Erzbischof erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass jeder Angriff auf einen heiligen Ort nach kanonischem Recht als Entweihung betrachtet wird. Daher müsse dies mit einer besonderen liturgischen Feier zur Sühne wiedergutgemacht werden.

Quelle: Fidesdienst


M. Ohanwe gibt Unterlassungserklärung ab

Pressemitteilung des AfD-Parlamentariers Jürgen Braun:

Der TV-Moderator Malcom Ohanwe hat gegenüber dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Malcom Ohanwe verpflichtet sich in dieser Unterlassungserklärung, Behauptungen aus einem gegen Braun gerichteten Tweet nicht zu wiederholen oder zu verbreiten.

Ohanwe hatte in diesem Tweet am 9. Februar behauptet, der AfD-Abgeordnete habe 2018 ihm in seiner damaligen Funktion als der für Medien zuständige Parlamentarische Geschäftsführer in einem Gespräch gesagt, Ohanwe sei kein richtiger Deutscher.

Nach anwaltlicher Abmahnung hatte Ohanwe zunächst nur den Tweet gelöscht, sich aber geweigert, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Daraufhin beantragte Braun beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung wegen rechtswidriger Falschbehauptungen gegen Ohanwe. Vor einer Entscheidung des Gerichts  unterschrieb der TV-Moderator die strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Jürgen Braun stellt dazu fest:
Ich werde es mir auch in Zukunft nicht gefallen lassen, öffentlich verleumdet zu werden, egal von wem.

Nachdem Herr Ohanwe über zwei Jahre nichts Anstößiges in meinen Worten gefunden hat, erfindet er plötzlich phantasievoll angebliche Aussagen von mir, weil ich ihn berechtigt auf seine menschenverachtenden Aussagen zum Massenmörder Idi Amin hingewiesen habe.

Es gibt im heutigen Deutschland einen Antirassismus als Geschäftsmodell. Tatsächlich ist diese Art des ‚Antirassismus‘ aber der neue Rassismus. Diese ‚Antirassisten‘ beurteilen Menschen nicht nach ihrer  Leistung und ihrer individuellen Persönlichkeit, sondern allein nach Hautfarbe und Herkunft; sie verraten das Erbe von Bürgerrechtlern wie Martin Luther King. King wollte, dass jeder Mensch gerade nicht nach der Hautfarbe beurteilt wird.


Auch Thailand verschiebt Astra-Zeneca

Nach Dänemark, Island, Norwegen, Estland, Litauen, Lettland, Luxemburg, Italien

Nachdem bereits einige skandinavische Länder (Dänemark, Island, Norwegen) beschlossen haben, das Impfen mit AstraZeneca einzustellen oder zumindest zu verschieben, hat nun auch Thailand entschieden, den umstrittenen Wirkstoff vorübergehend auszusetzen, nachdem mehrere Todesfälle nach Impfung und Berichte über schwere Fälle von Blutgerinnseln bekannt wurden.

Das südostasiatische Land hatte im Februar bereits 117.000 Dosen des britisch-schwedischen Vakzin erhalten.

Bereits am Montag wurde in Österreich die Impfung mit einer bestimmten Charge von Astrazeneca gestoppt. Estland, Litauen, Lettland und Luxemburg beendeten ebenfalls vorsorglich die Impfungen mit dieser Charge, die insgesamt rund eine Million Impfdosen beinhaltete und an 17 europäische Länder ging. Auch Italien führte einen Stopp durch, allerdings mit einer anderen Charge.

Erwartungsgemäß hat SPD-Politiker Karl Lauterbach die Reaktion dieser Staaten kritisiert. Der Schaden in das „Vertrauen“ zu diesem Impfstoff sei „immens“, twitterte er. Er bleibe dabei: „AstraZeneca ist sicher“ und er würde ihn „jederzeit nehmen“. Zudem habe man die Wirksamkeit des Impfstoffs am Anfang „stark unterschätzt“, bemängelte er.

Als „sehr gut“ hat unlängst auch der „Star-Virologe“ Christian Drosten das Astra-Zeneca energisch verteidigt, nachdem sich der Weltärztebund eher kritisch positionierte und Verständnis äußerte für jene Personen – zumal aus dem Medizinbereich – die sich damit nicht impfen lassen wollen.

Näheres dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/20/astrazeneca-arzteprasident-contra-drosten/