Unionsfraktion kritisiert chinesische Sanktionen gegen Parlamentarier aus der EU

CDU/CSU bemängelt Widersprüche bei den Grünen

Die kommunistische Diktatur in China hat zehn Personen, darunter Mitglieder des Europäischen Parlamentes, zwei Wissenschaftler, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU, den Unterschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments sowie zwei namhafte Thinktanks (MERICS, Alliance for Democracies) sanktioniert.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Sanktionierung frei gewählter Volksvertreter des Europäischen Parlamentes sowie wichtiger Entscheidungsträger der Europäischen Union, von Wissenschaftlern und nicht-staatlicher Organisationen durch die Volksrepublik China in aller Deutlichkeit.

Die Sanktionierung, die sogar Familienangehörige miteinschließt, stellt eine bisher nicht gekannte Eskalation im gegenseitigen Verhältnis dar. Der Grund der Sanktionierung ist die kritische Haltung der betroffenen Personen und Institutionen gegenüber der Menschenrechtslage in China. Institutionen wie das Mercator Institute on China Studies (MERICS) bündeln China-Expertise, setzen sich kritisch mit allen Facetten der Großmacht China auseinander und schaffen Plattformen für den beidseitigen Dialog.

Die Freiheit der Wissenschaft muss auch im europäisch-chinesischen Verhältnis gewahrt bleiben. Ohne diese kann es keine vollwertigen Beziehungen geben. Mit ihren Maßnahmen zeigt die Führung der Kommunistischen Partei Chinas, dass sie an bewährte Dialogformaten der Vergangenheit kein Interesse mehr hat und vielmehr den Weg der Entfremdung und Konfrontation gegenüber Deutschland und der EU einschlägt.

Hier zeigt sich leider die Inkonsequenz der Grünen, die vor wenigen Tagen den Entwurf ihres Wahlprogramms präsentiert haben. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ärgerlich. Verbal schwingen sich die Grünen zum größten China-Kritiker auf.

Wenn es aber konkret darum geht, die EU handlungsfähig zu machen und ein Gegengewicht setzen zu können, so beschneiden die Grünen diese Möglichkeit. Eklatantestes Beispiel ist die Handelspolitik. China versucht immer aggressiver und unverhohlener Staaten über Handelsabhängigkeiten an sich zu binden und politisch Kapital daraus zu schlagen. Mit unserer modernen und zukunftsgerichteten Handelspolitik versucht die EU Alternativangebote an wichtige Regionen zu senden – Lateinamerika, Nordamerika, Asien.

Mit dem beschlossenen Wahlprogramm erteilen die Grünen den wichtigsten Handelsprojekten der EU – Mercosur und CETA mit Kanada – eine klare Absage. Damit beschneiden wir uns nur selbst und überlassen China das Feld. Dies kann weder in unserem kurzfristigen noch langfristigen Interesse sein.“


3 Kommentare on “Unionsfraktion kritisiert chinesische Sanktionen gegen Parlamentarier aus der EU”

  1. Wie die (politisch linksgerichtete) Website http://www.german-foreign-policy.com richtig darlegt, ist es heuchlerisch, als EU weltweit tatsächliche oder angebliche schwere Menschenrechtsverletzungen mit Zwangsmaßnahmen als selbsternannte Weltjustiz ahnden zu wollen, dabei aber offenkundig „doppelte Standards“ anzulegen(https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8560/). Während Staaten, mit denen die EU im Konflikt liegt, sehr genau „untersucht“ werden, scheint man in Brüssel weltweiter Verschleppung + Folter an verdächtigen „Nicht-Kombattanten“ (Stichwort Guantanamo) keine Aufmerksamkeit zu widmen.

    Es sei nur an den Fall des ehemaligen NSA-Agenten Jeffrey Carney erinnert, der für die DDR in West-Berlin spionierte und dann in den Osten überlief. Als DDR-Bürger mit der Vereinigung automatisch Bundesbürger, wurde er mitten in Berlin im Frühjahr 1991 von einem Spezialkommando der NSA rechtswidrig in die USA verschleppt. Arte hatte dazu einen TV-Bericht gesendet (https://www.arte.tv/de/videos/053329-000-A/ein-stasi-maulwurf-bei-der-nsa/).

    Betrachtet man die „Rechtsstaatsmechanismen“ und sog. „Werte“ der EU, die innerhalb der Union selbst umstritten sind (siehe Ungarn), überrascht es nicht, dass China sich dem selbstgefälligen Verdikt aus Brüssel nicht unterwerfen will.

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  2. killema sagt:

    China versucht immer aggressiver und unverhohlener, Staaten über Handelsabhängigkeiten an sich zu binden und politisch Kapital daraus zu schlagen.

    Ja, die Krokodilstränen. Wir hier in Deutschland und Europa haben den Chinesen die halbe Industrie nebst Pharma verkauft. Unsere Regierung hat den Chinesen viel zu weit in unser Staatswesen gelassen. Warum ist die Versorgung mit Medikamente in Deutschland so schwierig? Haben auch das an China Verkauft. Jetzt wird über die Sanktionen des Chinesen gejammert. Passt auf, dass er uns nicht den Hahn ganz zu dreht.

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  3. Adolf Breitmeier sagt:

    Na, na, na, man sollte über jemanden, den man schon lange als Koalitionspartner ausgesucht hat, nicht mit so harschen (aber richtigen) Worten herfallen. Die Verhandlungen werden sonst erschwert und wichtige, vor allem lukrative Posten gehen an die Grünen kampflos verloren.

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