Ungarns Justizministerin kritisiert die EU

Ungarns Justizministerin Judit Varga (Fidesz-Partei) hat der EU eine gezielte Attacke auf ihr Land vorgeworfen. Mittels Erpressung und Sanktionen werde von Brüssel aus versucht, die „traditionellen Werte Ungarns zu zerstören“.

Ungarn und Polen würden den im November beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus anfechten, der vorsieht, Verstöße gegen die EU-Werte mit Gelderkürzung zu bestrafen. Die EU-Kommissarin Věra Jourová erwarte im Sommer diesbezüglich ein Urteil.

Varga traue der Brüsseler Politikerin zu, aufgrund ihrer Ablehnung der beiden Länder Druck auf den EU-Gerichtshof auszuüben, um ihnen zu schaden. Sie fordere „linksliberale Politiker“ auf, jene Staaten, denen traditionelle Werte am Herzen lägen, nicht mit Sanktionen zu erpressen.

Unabhängige Nationalstaaten statt Multikulti und die bewährten Männer- und Frauenrollen statt Hunderte von Geschlechtern seien die wahren EU-Werte, die es zu schützen gelte.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/varga-ungarn-werte-eu/


8 Kommentare on “Ungarns Justizministerin kritisiert die EU”

  1. Holger Jahndel sagt:

    DER HEILIGE STUHL, DER ISLAM UND DIE UN-MENSCHENRECHTSCHARTA
    ETHIK 2. August 201713
    (Franz Deckenbrock) Die Menschenrechte stellen jene Rechte dar, die einzelne Personen vom Staat einfordern können. Der Heilige Stuhl ist einer der wenigen Staaten, die diese Rechtsforderungen der Vereinten Nationen nach wie vor ablehnen. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention wurde bisher vom Heiligen Stuhl nicht unterzeichnet.

    https://philosophia-perennis.com/2017/08/02/der-heilige-stuhl-der-islam-und-die-un-menschenrechtscharta/

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  2. Holger Jahndel sagt:

    In seinem „System der nationalen Ökonomie“ entlarvt Friedrich List den händlerischen Ungeist der liberalkapitalistischen Wirtschaftstheorien von Adam Smith und David Ricardo. Nach deren Meinung (bereits vorgeprägt durch David Hume 1691) wird der Wert der Güter nicht durch ihren Gebrauchs -, sondern durch ihren Tauschwert bestimmt. Mithin ist also nicht die werteschaffende Arbeit, sondern der wertevermittelnde Handel das Wesentliche. Entscheidend ist auch nicht, ob Güter sittlich oder unsittlich, nützlich oder schädlich, gesund oder ungesund sind, sondern daß es für sie einen Marktbedarf gibt. Die Übersteigerung des händlerischen Denkens gipfelt in der Forderung nach arbeitsteiligem Umbau aller Volkswirtschaften der Erde zu Absatzplantagen der Weltwirtschaft und Zinskolonien der Hochfinanz. Dieser Umbau soll sie zur nationalen Selbstversorgung unfähig und vom internationalen Zwischenhandel abhängig machen. Alle Wirtschaftsstrukturen sind so umzugestalten, daß sie immer neuen Handel erzwingen. Die Wege zwischen Rohstoffen, Fertigprodukten und ihrem Absatz müssen so verlängert werden, daß sie dem Zwischenhandel riesige Profite verschaffen.

    https://www.neo-liberalismus.de

    https://www.anti-globalisierung.de

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  3. Anonymous sagt:

    Belegen muss ich nichts, sondern diejenigen, die haltlos Wahlbetrug behaupte(te)n. Meine Nachricht hatte ich von hier:

    https://edition.cnn.com/2021/03/22/politics/sidney-powell-dominion-lawsuit-election-fraud/index.html?iid=ob_lockedrail_topeditorial

    Ich weiß, Sie mögen Qualitätsmedien nicht. Aber Sie finden das auch anderweitig, wenn Sie „Sydney powell file“ bei google eingeben.

    Was noch anhängig ist, weiß ich nicht. Die entscheidenden Klagen bezogen auf Pennsylvania wurden jedenfalls erst kürzlich vom Supreme Court negativ beschieden.

    Und dass Powell „keine bedeutende Rolle gespielt“ habe, ist falsch. Sie und Giuliani waren die Agitatoren Trumps für den behaupteten Wahlbetrug schlechthin. Beide werden für diese Lügerei zur Verantwortung gezogen werden. Und hoffentlich auch Trump für seine Lügen und seine Versuche, Wahlergebnisse fälschen oder anullieren zu lassen..

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  4. Anonymous sagt:

    Liebe Frau Küble,

    da ich nicht weiß, wie ich es Ihnen sonst mitteilen kann:

    Sydney Powell, die ehemalige Anwältin von Donald Trump, die ständig behauptet hat, es habe bei den US-Wahlen einen massiven Wahlbetrug gegeben – Sie hatten selbst über ihre unbegründeten Vorwürfe gegen die Dominion software berichtet – hat nun in Erwiderung auf eine Schadensersatzklage gegen sich erklärt:

    „Vernünftige Menschen“ würden ihre Wahlbetrugsbehauptungen nicht als Tatsachen glauben.

    Dies, obwohl sie selbst ständig erklärte, sie gebe hier Tatsachen wieder.

    Lügen haben halt doch kurze Beine. Diese Information finden Sie leider nicht bei „science files“.

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    • Guten Tag,
      erstens war Sydney Powell nicht die einzige Juristenperson mit entsprechenden Vorwürfen und sie hat hier in der Argumentation auch keine bedeutende Rolle gespielt, zweitens sind nach wie vor Verfahren wegen Wahlmanipulationsvorwürfen in den USA anhängig, drittens haben Sie hier auch nichts belegt.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        Belegen muss ich nichts, sondern diejenigen, die haltlos Wahlbetrug behaupte(te)n. Meine Nachricht hatte ich von hier:

        https://edition.cnn.com/2021/03/22/politics/sidney-powell-dominion-lawsuit-election-fraud/index.html?iid=ob_lockedrail_topeditorial

        Was noch anhängig ist, weiß ich nicht. Die entscheidenden Klagen bezogen auf Pennsylvania wurden jedenfalls erst kürzlich vom Supreme Court negativ beschieden.

        Und dass Powell „keine bedeutende Rolle gespielt“ habe, ist falsch. Sie und Giuliani waren die Agitatoren Trumps für den behaupteten Wahlbetrug schlechthin.

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      • Guten Tag,
        Ihre überflüssigen Seitenhiebe, die nichts zur Sache tun (z.B. Ihre unsinnige Behauptung, ich sei gegen „Qualitätsmedien“ – dabei zitiere ich häufig positiv, z.B. FAZ oder WamS, heute auch wieder!) habe ich gestrichen, bleiben Sie gefälligst beim Thema.
        Trump hatte eine ganze Reihe von Anwälten, ein Team, wobei Guiliani eine größere Rolle spielte, der frühere Bürgermeister von New York, von dem die meisten „Qualitätsmedien“ ja früher endlos geschwärmt haben. Vom heutigen Bürgermeister New Yorks gibt es hingegen wahrlich nichts „Heldenhaftes“ zu berichten, was sich vielleicht sogar bis zu Ihnen herumgesprochen hat.
        Im übrigen sind noch mehrere Verfahren zur Wahlcausa bei Gerichten anhängig.
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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  5. Anonymous sagt:

    Ungarn hat sich wie Polen beim Beitritt zur Einhaltung der Werte der EU verpflichtet, will jetzt aber davon nichts mehr wissen. Die EU kann dem nicht tatenlos zusehen und muss einen Sanktionsmechanismus finden. Sonst machen alle EU-Mitglieder, was sie wollen.

    Wenn Polen und Ungarn meinen, die Werte der EU nicht (mehr) vertreten zu können, dann mögen sie doich bitte aus der EU austreten. Aber von den Fleischtöpfen Brüssels trennt man sich nicht gern.

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