Staatliche Bauernmilliarde als Konjunkturhilfe für Industrie und Rentenbank?

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/27246) an die Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion kritische Fragen zum Antragsverfahren des Förderprogramms „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ (Bauernmilliarde) gestellt.

Laut Aussage des Bundeslandwirtschaftsministeriums handele es sich um das „größte Modernisierungsprogramm für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft“.

Zu den Antworten der Bundesregierung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Mit dem Investitionsprogramm wird leider ausschließlich der Kauf von nagelneuen Landmaschinen gefördert. Wäre es darum gegangen, auch die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen, dann hätten unbedingt auch umweltschonende Gebrauchtmaschinen gefördert werden müssen.

Zu kritisieren ist außerdem, dass die Antragssteller für die verbleibenden nicht bezuschussten 60 Prozent bis 80 Prozent der Investitionssumme zwingend einen Kredit aufnehmen müssen.

Damit ist die ‚Bauernmilliarde‘ in Wirklichkeit nicht mehr als ein großangelegtes Konjunkturprogramm für die Industrie und die Landwirtschaftliche Rentenbank.

Auch wenn die Bundesregierung keinen Interessenkonflikt darin sieht, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin gleichzeitig auch Vize-Vorsitzende des Verwaltungsrats der Landwirtschaftlichen Rentenbank ist, hat das für mich zumindest ein Geschmäckle.

Vollkommen absurd ist, dass in der zweiten Vergaberunde des Förderprogramms nun per Losverfahren entschieden werden soll, wer Anspruch auf die Investitionsförderung hat. Spätestens damit gesteht sich die Bundesregierung das Scheitern des ‚größten Modernisierungsprogramm für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft‘ ein.“


7 Kommentare on “Staatliche Bauernmilliarde als Konjunkturhilfe für Industrie und Rentenbank?”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Zeit-Fragen Magazin aus der SChweiz, Familien-Betrieb und Genossenschaften und Bauern

    http://www.zeit-fragen.ch

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Ökologisch Demokratische Partei ÖDP

    http://www.oedp.de

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  3. Holger Jahndel sagt:

    Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz, siehe auch zu Landwirtschaft und Familien-Betrieb und Bauern und Agrar und Landwirten und Bio-Landbau und Öko-Bauern und Genossenschaften

    http://www.zeit-fragen.ch

    Ökologisch Demokratische Partei ÖDP

    http.//www.oedp.de

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  4. Stefan Kunz sagt:

    Die gesamte Agrarsubventionierung wird zur Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft missbraucht. Sie wurde so umgeändert, dass man die Betriebe damit erfreuen und ruinieren kann.

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  5. Holger Jahndel sagt:

    Epoch Times Deutschland Zeitung

    https://www.epochtimes.de/

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  6. Holger Jahndel sagt:

    Catwalk-Weblog

    https://www.thecathwalk.de/

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