BverfG gegen Corona-Wiederaufbaufond

Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten angewiesen, das deutsche Gesetz betreffend den Beitritt zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der Beteiligung Deutschlands an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt. Auch der Bundesrat gab am Freitag sein Okay.

Den Eilantrag und die damit verbundene Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz, das der EU erlauben solle erstmals selbst Schulden aufzunehmen, hatte das Bündnis Bürgerwille, um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke (siehe Foto) eingereicht.

Prof. Dr. Lucke sagte der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT: „Die Entscheidung zeigt, daß das Gericht die Beschwerde sehr ernst nimmt, und nicht wie Bundesfinanzminister Scholz, das einfach durchwinkt.“

Das Bündnis Bürgerwille, welches aus über 2.000 Mitgliedern, darunter ehemalige Ministerpräsidenten und vielen Professoren besteht, befürchtet, daß einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein werden, ihren Anteil an dem Schuldenpaket zurückzuzahlen.

Letztlich müßten zahlungskräftige Länder wie Deutschland dann auch dafür aufkommen. Die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen seien aktuell noch nicht erkennbar, könnten aber sehr stark ansteigen. Der geplanten Corona-Wiederaufbaufonds soll 750 Milliarden Euro umfassen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2021/schuldenunion-ausgebremst/


7 Kommentare on “BverfG gegen Corona-Wiederaufbaufond”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Das zweite Scheitern des Liberalismus
    Ulrich Berger und Christoph Stein 23.12.2004
    Der Neoliberalismus ist die letzte Großideologie des 20. Jahrhunderts: Hysterie, Regression und Wiederholungszwang
    Wie seine feindlichen Brüder lässt er keine historische Erfahrung und keine theoretische Reflexion gelten, die seinen Glaubenssätzen widersprechen könnte. Diese dogmatische Enge ist ein Makel seiner Herkunft. Er ist ein kämpferischer Anti-Anti-Liberalismus, konzipiert in den Zeiten der schwersten Niederlage der liberalen Ideale. Dies prägt seine Begriffsbildung und seine Kampfesweise. Er musste seinen Feinden auf gleicher Augenhöhe entgegentreten. So übernahm er, insbesondere vom Marxismus, die Grundkonzeption einer \“geschlossenen wissenschaftlichen Weltanschauung\“. Er zwingt alle Weltprobleme in ein einfaches Korsett, hat auf alle Fragen einfache Antworten (im wesentlichen immer dieselbe). Er verfügt über ein simples Menschenbild und er propagiert eine utopische Geschichtsphilosophie. Seine dogmatische Enge und sein utopischer Glaube hindern ihn allerdings daran, für die relevanten wirtschaftlichen Probleme pragmatische Lösungen zu finden. Dies macht ihn ebenso realitätsuntauglich, wie es der Marxismus war. Mit seinem Scheitern ist daher zu rechnen.

    http://www.heise.de/tp/artikel/19/19062/1.html

    Exportorientierung statt Binnenmarkt – Entwicklung
    11.04.2005
    Das zweite Scheitern des Liberalismus – Teil 2

    http://www.heise.de/tp/artikel/19/19828/1.html

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Prof. Dieter Spethmann
    Deutschland verschenkt jährlich 250 Milliarden Euro an die EU

    Deutschland schenkt die Überschüsse, die es im Außenhandel erzielt, der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB benützt diese Überschüsse, um damit die Defizite von Griechenland, Italien, Frankreich und so weiter zu bezahlen. Wir verschenken jedes Jahr im Abrechnungskreislauf der Zentralbanken fünf bis sechs Prozent unseres Sozialproduktes, Waren gegen Papier. Im Bereich der Geschäftsbanken verschenken wir noch einmal zwei bis drei Prozent. Dazu kommt ein Nettobeitrag an die Europäische Union (EU) in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir verschenken jedes Jahr zehn Prozent unseres BIP. Das sind 250 Milliarden Euro – und das hält keine Volkswirtschaft aus.

    http://www.faz.net/aktuell/finanzen/devisen-rohstoffe/im-gespraech-professor-dieter-spethmann-deutschland-verschenkt-seinen-wohlstand-1537181-p2.html

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  3. Holger Jahndel sagt:

    Die Apokalypse naht:
    Alle Masken sind gefallen
    One-World-Ideologie: Selbsternannte Eliten wollen den »Great Reset«

    UNO-Generalsekretär António Guterres hat sich im Kontext der Coronakrise für eine Neugestaltung der globalen Ordnung ausgesprochen. »Die Nationen, die sich vor mehr als sieben Jahrzehnten durchsetzten, haben sich geweigert, über die Reformen nachzudenken, die zur Änderung der Machtverhältnisse in internationalen Institutionen erforderlich sind«, äußerte der Sozialist Guterres am Wochenende in einer Videoansprache.

    Der Portugiese will ein Globales Abkommen mit dem Ziel, die Vorherrschaft der Großmächte in der Weltpolitik zu brechen sowie Macht, Reichtum und Chancen gerechter zwischen den Staaten zu verteilen.

    http://www.pi-news.net/2020/07/one-world-ideologie-selbsternannte-eliten-wollen-den-great-reset/

    http://www.pi-news.net/

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  4. D. muss schon lange für 12 BILLIONEN haften!Verbreiten!

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  5. Bernd L.Müller sagt:

    Prof. Dr. Bernd Lucke, weiterhin unentbehrlicher Helfer im Kampf gegen Bürokratie, vs. Verlust an Demokratie.

    Er fehlt der AfD ! Wünschte mi, es käme zur Versöhnung. Im Prinzip hat man gleiche Intentionen, Interessen, Meinungen.

    Für Deutschland, für ein Europa der Vaterländer, in Frieden, guter Nachbarschaft.

    Gefällt 2 Personen

    • Der Parteiaustritt von Prof Lucke aus der AfD gehört zu den größten politischen Tragödien der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sein Versuch, mit einer eigenen Partei Fuß zu fassen ist kläglich gescheitert. Es gibt eben nur die eine Alternative für Deutschland.

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      • Holger Jahndel sagt:

        Die letzte Hoffnung der CDU/CSU war AKK vom sozialkatholischen Arbeitnehmer-Flügel – der Neocon Friedrich Merz war ein Interessenvertreter des Finanzkapitals, aber selbst dessen konservative Ansichten sind den rechts-liberalen und ordo-liberalen ja schon wieder zu konservativ. Deren Lieblingskoalition wäre wohl ganz neoliberal-postmodernistisch-globalistisch und werte-relativistisch CDU/CSU und FDP und Grüne.

        The Great Reset – Der sogenannte „große Neubeginn“
        Erstellt am 28. Juli 2020 von conservo
        (www.conservo.wordpress.com)
        Von Peter Helmes*)

        Der folgende Artikel ist ein weiterer Frontalangriff auf die rotgrünen Gesellschaftszerstörer, die im Gewand des Bessermenschen daherkommen, aber unser Land zerstören werden – was sie tarnend als „umformen“ bezeichnen. Noch ist es nicht zu spät, uns dagegen zur Wehr zu setzen. Es geht um ihre neue totalitäre Ideologie, die sie wie folgt nennen:

        https://conservo.wordpress.com/2020/07/28/the-great-reset-der-sogenannte-grosse-neubeginn/

        https://conservo.wordpress.com/

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