Polizeigewerkschaft kritisiert aktuelle Politik

Im Leitartikel des POLIZEISPIEGEL April setzt sich der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, mit der aktuellen politischen Lage im Jahr der Bundestagswahl auseinander:

„Es ist schon verrückt, wenn bei Wahlen kaum eine thematische Auseinandersetzung stattfindet. Die TV-Spots bringen abgedroschene Phrasen mit Worthülsen wir Zukunft, Nachhaltigkeit, aber keine Standpunkte.

Die Wahlprogramme liest kaum ein Mensch. Sie folgen dem Schreibstil und einer Form der verpatzten Veröffentlichungen der Corona-Regelungen des Sozialministeriums.

Manche schreiben vorsorglich mal gleich mehr als 300 Seiten Wahlprogramm zusammen. Das garantiert schon mal, dass kaum einer das durcharbeitet. Der Wahlkampf wird mit einem „Sie kennen mich“ gewonnen.

Ja, der Wahlkampf wird nicht mit versprochenen Impfungen gewonnen, die nicht eintreffen. Ja, ein Wahlkampf wird nicht damit gewonnen, wenn einzelne im Team sich mit dem Verkauf von FFP-Masken eine goldene Nase verdienen. Ja, ein Wahlkampf wird nicht damit gewonnen, wenn man die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – nur weil der Antrag von der Opposition kommt – abgelehnt wird.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/der-demokratische-imperativ-wer-nicht-liefert-fliegt-raus/


8 Kommentare on “Polizeigewerkschaft kritisiert aktuelle Politik”

  1. Holger Jahndel sagt:

    DER HEILIGE STUHL, DER ISLAM UND DIE UN-MENSCHENRECHTSCHARTA
    ETHIK 2. August 201713
    (Franz Deckenbrock) Die Menschenrechte stellen jene Rechte dar, die einzelne Personen vom Staat einfordern können. Der Heilige Stuhl ist einer der wenigen Staaten, die diese Rechtsforderungen der Vereinten Nationen nach wie vor ablehnen. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention wurde bisher vom Heiligen Stuhl nicht unterzeichnet.

    https://philosophia-perennis.com/2017/08/02/der-heilige-stuhl-der-islam-und-die-un-menschenrechtscharta/

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  2. killema sagt:

    Ich sage immer, nicht an ihren Worten, sondern an ihre Taten sollen sie gemessen werden. Damit sieht es traurig aus.

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  3. Holger Jahndel sagt:

    Philosophia Perennis

    https://philosophia-perennis.com/

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  4. Holger Jahndel sagt:

    Politically Incorrect Weblog

    http://www.pi-news.net/

    Jihad Watch by Robert Spencer, BLOG zu Islam und Islamismus und Islamisten – siehe auch die Artikel des internatonalen Gatestone-Institutes und den Weblog „Philosophia Perennis“ des Theologen und Journalisten und Philosophen David Berger

    http://www.jihadwatch.org

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  5. Stefan Kunz sagt:

    Warum sollte man auch nur ein Wahlprogramm lesen? Bei den AltpARteien unterscheidet es sich nur noch im Satzbau und der Textsetzung. Echte Unterschiede machen nur die optischen Reize der Farben, damit er Gutmensch nicht merkt, dass es im endefekt nur noch ein Trauerspiel ist, hier von Regierenden und Opposition zu reden.
    Halt, da war noch was, da gibt es noch diese AfD, aber das braucht ja keiner zu lesen, denn Betreutes Denken hat ja gesagt, dass das alles „Nazi“ wäre. Genau wie schon lange Nazi und Rechts in einen Topf geworfen wird.
    Doch eine Geschichtsgebudnene nachweisliche politische Einstufung dieser politischen Gruppierung wird tunlichst vermieden! Denn die ist politisch nicht wirklich brauchbar.

    Meine Definition, dass diese besagte politische Gruppierung zwar Rechts von dem Linken Spektrum, aber !inks von einer wirklich rechten konservativen Seite einzustufen war und ist! Es gibt zeitgenössige Film- und Tondokumente, in denen sich Führungskräfte dieser Zeit als Sozialisten outen. Dies konnte selbst Korrektur auf FB nicht wiederlegen und verzichteten auf eine Sperrung meiner Person dort.
    Dies sollte einen zwar traurig stimmen, wenn einem eine solche Ehrung nicht zu Teil wird. Aber ist auch nicht störend, da man zu einer Generation gehört, bei der ein Leben ohne FB problemlos möglich ist.

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    • Holger Jahndel sagt:

      Die AFD steht zwischen der CDU/CSU der 50er und 60er Jahre, als diese noch wirklich konservativ war, und der NPD dieser Zeit.
      Sie ist eben immer noch viel zu neoliberal ausgerichtet, um wirklich eine Anwort bzw. Lösung für die soziale Frage zu haben. Und wird deswegen auch nicht en großen Durchbruch schaffen.

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  6. Holger Jahndel sagt:

    Jihad Watch by Robert Spencer, BLOG zu Islam und Islamismus und Islamisten – siehe auch die Artikel des internatonalen Gatestone-Institutes und den Weblog „Philosophia Perennis“ des Theologen und Journalisten und Philosophen David Berger

    http://www.jihadwatch.org

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