Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende

Hohe Verbraucherkosten, nicht nachvollziehbare Kalkulationen, Gefährdung des Bevölkerungszuspruchs und eine unsichere Stromversorgung: Schlimmer könnte das Zeugnis für die Energiewende kaum ausfallen. Der Bundesrechnungshof geht mit dem Bundeswirtschaftsministerium hart ins Gericht.

Die Strompreise für Privathaushalte seien die höchsten in Europa, die Energiewende teuer und die „Blackout“-Gefahr unterschätzt, kritisieren die Prüfer im Berichtsentwurf zur „Umsetzung der Energiewende“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.n-tv.de/politik/Altmaier-kassiert-verheerendes-Zeugnis-article22460335.html


AfD befürchtet Zwei-Klassen-Gesellschaft

Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. ‚Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde‘, so Spahn. Wer geimpft ist, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem solle es keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland geben.

Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist.

Denn was hier als ‚mehr Freiheiten für Geimpfte: verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben.

Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken.“


Kein Homo-Segen: Orthodoxie stimmt zu

Metropolit Hilarion (Alfejew), Leiter des Außenamts des Moskauer Patriarchats, hat für die jüngste Erklärung der vatikanischen Glaubenskongregation rund um die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare lobende Worte gefunden.

Der Vatikan hatte erklärt, dass die katholische Kirche keine Vollmacht besitze, Verbindungen von Menschen gleichen Geschlechts zu segnen. In seiner TV-Sendung „Kirche und Welt“ wies der Metropolit zuletzt darauf hin, dass in diesem Punkt die offizielle Lehre der Römisch-katholischen Kirche und der Orthodoxen Kirche übereinstimmten.

Zwischen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und der christlichen Ehe bestehe ein Wesensunterschied. Deshalb könne es auch keine kirchliche Trauung oder auch nur einen Segen dafür geben, so der Metropolit. Er sprach im Blick auf gleichgeschlechtliche Paare auch von einer „sündhaften Lebensweise“.

Das schließe zugleich aber nicht die Möglichkeit aus, dass homosexuelle Menschen einzeln einen Segen empfangen, so der Metropolit. In diesem Fall habe ein Priester kein Recht, dieser Bitte nicht zu entsprechen, denn: „Wir segnen dann nicht ihre sündhafte Lebensweise, wir segnen den Menschen.“

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2021-03/segen-homosexuelle-paare-lob-orthodox-moskau.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


EU-Parlament – ein „Recht“ auf Abtreibung?

Der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments unternimmt erneut den Versuch, mittels einer Entschließung des EU-Parlaments ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ einzuführen. Das berichtet das IDAF-Institut in seinem aktuellen Newsletter.

Schon in der Legislaturperiode von 2009 und 2014 gab es einen ähnlichen Versuch unter der Führung der portugiesischen Abgeordneten Edite Estrela, der jedoch scheiterte.

Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Berichterstatter sei diesmal der kroatische Sozialdemokrat Predrag Fred Matic. Wie IDAF schreibt, handele es sich bei dem Bericht um eine Wiedervorlage des früheren Estrela-Berichts. Einzige substantielle Änderung sei die parlamentsinterne Verfahrensnummer, die nunmehr „2020/2215 (INI)“ laute.

Über die inhaltliche Deckungsgleichheit brauche man sich nicht zu wundern, „weil diejenigen Abtreibungslobbyisten, die bereits Frau Estrela die Feder hielten, auch bei Herrn Matic aktiv waren“, heißt es in dem Bericht.

Der Titel des Initiativberichts („Initiativbericht über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“) sei ein erneutes Beispiel dafür, wie eine Nichtzuständigkeit der EU (nämlich Abtreibung in den Mitgliedsstaaten) durch Rhetorik zu einer EU-Zuständigkeit umgedichtet werde: Selbstverständlich habe niemand auf den ersten Blick etwas gegen einen Lagebericht über den Zustand der Frauengesundheit in der EU. Nur gehe es darum überhaupt nicht.

Stattdessen solle das EU-Parlament soll mit einfacher Mehrheit entscheiden, dass Abtreibung ein Menschenrecht sei, in der EU und überall auf der Welt. Nach Informationen der ALFA-Redaktion soll der Bericht im Mai im Europäischen Parlament beraten werden.

Quelle: ALFA-Newsletter

HIER unsere Berichte über den ESTRELA-Bericht, der jetzt nur neu aufgelegt werden soll: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-estrela-bericht/