So will Merkel den Föderalismus eingrenzen

Um einen bundesweiten Lockdown durchsetzen zu können, will Bundeskanzlerin Merkel Kompetenzen von den Bundesländern an den Bund übertragen.

Weil der Bund bisher kein wirkliches Durchgriffsrecht hatte und die Länderchefs für die Umsetzung der Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verantwortlich waren, droht die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun den Ländern offen, diese zu entmachten.

Es brauche keine dauernden Beratungen mit den Ländern, sondern konsequentes Handeln, sagte die Kanzlerin bei Anne Will. Wurde bis jetzt bei den Bund-Länder-Konferenzen über das Vorgehen beraten, waren es letztendlich die Ministerpräsidenten der Länder, die Maßnahmen bestimmten, denn die Beschlüsse der Konferenz waren lediglich Empfehlungen.

Laut Merkel sind sich einige Länder nicht der Ernsthaftigkeit der Situation bewusst. Daher will sie die Grundlagen für bundeseinheitliche Regelungen schaffen. Dazu ist vermutlich angedacht, beim Infektionsschutzgesetz radikal nachzuschärfen und eine Verordnungsermächtigung einzufügen, so dass die Bundesregierung bundesweite Lockdown beschließen kann, ohne sich um die Länder kümmern zu müssen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.wochenblick.at/merkels-putsch-von-oben-so-sollen-die-laender-entmachtet-werden/


21 Kommentare on “So will Merkel den Föderalismus eingrenzen”

  1. Anonymous sagt:

    „In Deutschland tobt ein Streit um eine stärkere Rolle der Regierung in der Corona-Politik. Zwei von drei Deutschen wünschen sich, dass Merkel stärker in die Corona-Politik der Länder eingreift.“

    Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/special/bayern-monitor/Deutliche-Mehrheit-der-Deutschen-wuenscht-sich-mehr-Macht-fuer-Merkel-id59409626.html

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  2. Anonymous sagt:

    Eine Umfrage bei civey, Stand 10.04.21, 16:36:

    Wie würden Sie es bewerten, wenn eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100 eingeführt wird?

    Eindeutig richtig 59,6%
    Eher richtig 10,4%
    Eher falsch 5,9%
    Eindeutig falsch 21,3%
    Weiß nicht 2,8%

    Also im Ergebnis sind ca. 70 % dafür und ca. 27 % dagegen.

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    • Guten Tag,
      ist das wohl eine ernstzunehmende repräsentative Umfrage – wie z.B. von Allensbach oder Emnid oder INSA – oder irgendeine Internetbefragung dahin und daher?!
      Zudem geht es hier nicht um den Föderalismus wie bei unserem Artikel.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

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  3. Anonymous sagt:

    „Die Politikfelder, bei denen Sie angeblich nicht mit Merkel übereinstimmen, haben Sie uns bislang – und mein Gedächtnis ist nicht schlecht – durchaus verschwiegen – und auch hier kein Beispiel aufgelistet.“

    Zum Glück bin ich nicht zu Auflistungen verpflichtet. Dass ich mit der Gender- und Abtreibungspolitik in Deutschland generell nicht einverstanden bin, sollten Sie aber schon bemerkt haben. Desgleichen fand ich die damalige Kritik Merkels an Benedikt XVI wegen der Sache Williamson falsch und unangemessen; desgleichen ihre Kritik an der Sperrung von Trumps Twitteraccount, die mE schopn längst überfällig war. Dies sind ein paar Beispiele. Aber wie gesagt, ich bin nicht verpflichtet, Ihnen alles haarklein auseinander zu setzen. Und Sie sind nicht berechtigt, das von mir einzufordern.

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    • Guten Tag,
      das erscheint mir typisch, daß Sie Merkel gerade dort, wo sie – wie ich finde – mal recht hatte, nicht übereinstimmen, nämlich als sie die Sperrung von Trumps Twitteraccount kritisierte – wer die Pressefreiheit auch nur halbwegs ernst nimmt, konnte auch gar nicht anders reagieren. Aber bei Ihrem Fanatismus gegen Trump paßt das schon.
      Die Sache Williamson ist uralt – und die Causa Gender-Abtreibung ist keine spezielle Merkel-Angelegenheit, obwohl sie hier im linken Strom mitschwimmt – was auch sonst?
      Übrigens habe ich gar nichts von Ihnen eingefordert noch Sie zu irgendetwas verpflichtet – sondern lediglich darauf hingewiesen, daß Sie uns bislang keine Beispiele nannten!
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        „Wer die Pressefreiheit auch nur halbwegs ernst nimmt, konnte auch gar nicht anders reagieren.“

        Das ist sachlich falsch. Trump war nie ein Presseorgan. Von daher war schon die Pressefreiheit gar nicht tangiert. Das Weiße Haus hat eine eigene Presseabteilung und konnte und kann sich jederzeit über die Presse mitteilen. Dazu gab es ja auch Pressekonferenzen. Diese waren Trump aber lästig, weil es doch tatsächlich Reporter wagten, kritisch nachzufragen. Nicht selten brach er dann einfach ab.

        Der einzige theoretisch denkbare Ansatz war die Meinungsfreiheit. Twitter ist als privates Unternehmen aber nicht verpflichtet, jedermanns Meinung zu veröffentlichen. Und schon gar nicht handfeste Lügen, Desinformationen und Beschimpfungen anderer Menschen. Denn davor müssen andere Menscghen GESCHÜTZT werden. Auch hier gab und gibt es für Trump andere Möglichkeiten wie ja auch seine Interviews bei Fox u.a., beweisen.

        Ich pflege keinen Fantismus gegen Trump. Ich habe nur was gegen chronische Lügner, Aufschneider und Demokratiesaboteure.

        Und noch was:

        Unter dem Strich fand ich Angela Merkel trotz Ihrer Fehler und ihrer teilweise mangelhaften kommunikativen Fähigkeiten eine gute Kanzlerin. Wesentlich besser als ihr Vorgänger. Auch besser als Kohl. Kohls einzig positive Seite war die Gestaltung der Deutschen Einheit, soweit es an ihm lag und sein Eintreten für Europa. Menschlich war er teilweise schwer erträglich.

        Dennoch denke ich auch, dass Merkel nach 16 Jahren im Amt aufhören sollte, was sie ja auch selbst so erkannt hat.

        Dass ich übrigens ein desillusionierter Exanhänger der Union bin, hatte ich ebenfalls schon mal sehr ausführlich dargestellt. Denn die Unionsparteien im Bund waren immer im wesentlichen zeitgeistorientierte Kanzlerwahlvereine.

        Wie Sie sehen: Ich kann differenzieren.

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  4. Willibald Reichert sagt:

    Klimaleugner: man könnte auch sagen, die Anfälligkeit für diese Verführerin im Kanzleramt ist mit normalem Menschenverstand nicht mehr zu begreifen. Um davon abzulenken, wird fast ununterbrochen Wühlarbeit als Kampf gegen Rechts betrieben. Und das sich als demokratischer Staat ansehende Deutschland war seit 1949 noch nie so rechtsbrecherisch wie heute. Merkel agiert nach dem Motto: Der Staat bin ich! – Und kann sich darauf verlassen, daß die Minister und Abgeordneten von vornherein ihr Gewissen zuhause in der Schublade belassen. Wer trotzdem aus der Reihe tanzt, wird zum Paria und muß sich warm anziehen. Es heißt nicht umsonst, wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd!

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  5. killema sagt:

    Bei Laschet bin ich mir nicht so sicher, ob er die Schalmeienklänge der Frau aus den Osten widerstehen kann. Er gebärdet sich manchmal wie ein Schoßhündchen. Hoffe, dass die Landesfürsten dehnen ein P vorsetzen.

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  6. Holger Jahndel sagt:

    Zeit-Fragen Magazin aus der SChweiz, siehe auch zu direkter Demokratie und starkem Föderalismus und dezentraler Demokratie mit Plebisziten und Volksabstimmungen

    http://www.zeit-fragen.ch

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  7. Anonymous sagt:

    Merkel hat Recht.

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    • Ja klar doch, bei Ihnen hat die Kanzlerin immer recht, selbst wenn es auf Kosten unserer Demokratie geht.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

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      • Bernhard sagt:

        „auf Kosten unserer Demokratie“ nicht unbedingt. Das Problem ist die Person Angela Merkels, nicht die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Frankreich z.B. ist traditionell ein sehr zentraler Staat, aber ein Demokratiedefizit kann man ihm – zumindest deswegen – nicht bescheinigen.

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      • Guten Tag,
        zugleich ist klar, daß der Föderalismus sowohl die Demokratie wie auch das Subsidiaritätsprinzip, die rechtsstaatliche Gewaltenteilung und damit die Bürgernähe begünstigt – einmal abgesehen davon: Er entspricht – im Unterschied zum Zentralismus Frankreichs, der dort übrigens umstitten ist – auch kulturell und geschichtlich dem deutschen Regionalismus, immerhin gibt es bei uns mit Bayern und Sachsen sogar zwei „Freistaaten“.
        Da nun die Bürger ihre Landesregierungen in der bisherigen Struktur gewählt haben, wäre es sehr demokratisch gesehen problematisch, wenn die Kompetenzen der Bundesländer eingeschränkt würden, ohne die Bürger zu fragen. Eines scheint ja wohl klar: Bei einer Volksabstimmung könnte Merkel mit zentralistischen Planspielen nicht durchkommen.
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        Das ist Ihre mittlerweile leider übliche Polemik gegen mich ad hominem, Frau Küble.

        Wer mit offenen Augen sieht, was mit der derzeit vorherrschenden Mutante auf uns zukommt, dem ist klar, dass der föderale Flickenteppich nicht funktioniert.

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      • Guten Tag,
        es ist keineswegs Polemik, sondern Tatsache, daß Sie Frau Merkel seit Jahren auf Biegen und Brechen verteidigen. Das zeigt doch auch Ihr neuester Kommentar wieder einmal. Anscheinend heiligt der Zweck die Mittel – und die „Mutante“ mußu als Vorwand dienen.
        Immerhin gibt es Gegenwind seitens einiger Ministerpräsidenten sowohl aus der CDU wie aus der SPD.
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        „es ist keineswegs Polemik, sondern Tatsache, daß Sie Frau Merkel seit Jahren auf Biegen und Brechen verteidigen.“

        Nein, das ist keine Tatsache, sondern eine Wertung. Der Unterschied sollte Ihnen geläufig sein. Und diese Wertung ist falsch. Es geht immer um die Sache. Und in dieser Sache „verteidige“ ich niemanden, sondern stimme überein. Auch dieser Unterschied sollte geläufig sein. Und natürlich gibt es auch Politikfelder, in denen ich nicht mit Dr. Merkel übereinstimme.

        Zurück zum Thema:

        Ob einige Länderchefs „Widerstand“ leisten, ist nicht das einzige Kriterium. Merkel benötigt zur Durchsetzung dieses demokratisch völlig zulässigen politischen Ziels eine Gesetzesänderung, die eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat findet. Das ist zweifelsohne schwierig, aber nicht unmöglich.

        Die Vorstellung, Merkel könne hier aus eigener Machtfülle Gesetze ändern, wäre natürlich unsinnig.

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      • Guten Tag,
        die Politikfelder, bei denen Sie angeblich nicht mit Merkel übereinstimmen, haben Sie uns bislang – und mein Gedächtnis ist nicht schlecht – durchaus verschwiegen – und auch hier kein Beispiel aufgelistet.
        Ihre Erbsenzählerei (Unterschied zwischen „verteidigen“ und „übereinstimmen“) dient der Ablenkung, denn Tatsache ist, daß Sie Frau Merkel hier gegen Kritik verteidigt haben und ich das von Ihnen auch gar nicht anders kenne.
        Das Thema ist nun ausreichend durchgenudelt.
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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      • Holger Jahndel sagt:

        Die zentralistische Brüsseler EU ist laut Udo Ulfkotte (R.I.P.) die neue EUDSSR und eine demokratische und technokratische Institution, die gerade zur Räte-Demokratie umgebaut wird. Siehe auch die Bücher von Gerhoch Reisegger und Franz Groll und Manfred Julius Müller dazu.

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  8. Thomas May sagt:

    Dass Merkel den Föderalismus eingrenzen und bei Corona-Maßnahmen-Entscheidungen am liebsten außer Kraft setzen würde, ist nicht zu übersehen.
    In den letzten Monaten ihrer Kanzlerschaft schreckt sie vor nichts mehr zurück.
    Dabei ist die föderale Struktur der Bundesrepublik gerade als Gegengewicht gedacht, um den Durchmarsch eines „Führers“ oder einer „Führerin“ auf Bundesebene zu verhindern.
    Allerdings ist gegenwärtig nicht erkennbar, wie Merkel die dafür erforderlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat zusammenbekommen will.
    Gerade mal 52 Abgeordnete in der CDU-Fraktion unterstützen bisher den Merkel-Vorstoß.
    Es ist kaum vorstellbar, dass sich die taktisch geschickt agierenden Ministerpräsidenten (zumal der SPD: Weil, Dreyer) von der Kanzlerin die Butter vom Brot nehmen lassen.
    Hinzu kommt, dass bei gegenwärtig deutlich sinkenden Inzidenzwerten die angebliche Notwendigkeit eines „harten“, „knackigen“ Lockdowns täglich schwindet und an Akzeptanz einbüßt.
    Es besteht überhaupt kein zusätzlicher Handlungsbedarf.
    Hatte das RKI vor kurzem noch eine bundesweite Inzidenz von 300 an Ostern prognostiziert, verlieren „die Wissenschaftler“ aufgrund ihrer (ideologiegetriebenen) Fehleinschätzungen an Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Kompetenz.
    Ihre Deutungshoheit über die Zahlen bricht gerade zusammen.
    Wo ist denn jetzt die 3. Welle geblieben? Ist sie schon gebrochen, oder war sie gar nur eine Fiktion?
    Oder haben sich die so gefährlichen Mutanten inzwischen so weit ausgebreitet, dass ihre Wirkungskraft erschöpft ist?
    Jedenfalls ist es an der Zeit, dass Politiker den lautstarken Interessenvertretern bestimmter Verbände der „Götzen in Weiß“ zu widerstehen beginnen und diese mit ihren ultimativen Forderungen nach Ausgangsbeschränkungen und Schlimmerem ins Leere laufen lassen.
    Trotz der ca. 4.400 belegten Intensivbetten sind immer noch ca. 3.900 frei. Das wird man kaum als Notstand bezeichnen können.
    Da tut es gut, wenn der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, vor „andauernden Überlastungsszenarien“ in den Krankenhäusern warnt: „Eine totale Überlastung unseres Gesundheitssystems oder gar Triage wird es in den kommenden Wochen absehbar nicht geben. Es droht auch kein Ende der Versorgung“ (https://www.nordbayern.de/politik/krankenhausgesellschaft-keine-uberlastung-der-kliniken-in-sicht-1.10971503).

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  9. klimaleugner sagt:

    Merkel muß sich beeilen. Das Zeitfenster, uns einzusperren, beginnt sich zu schließen, da die gefährdeten Personengruppen bald geimpft sein werden und schon jetzt zunehmend aus dem Spiel genommen werden.

    Es ist aber müßig, sich über Merkels Streben zu beklagen. Das Problem sind die vielen Speichellecker ohne FDJ-Hintergrund, die ihr folgen.

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