Merkels Vorstoß gegen die föderale Struktur

Von Thomas May

Dass Merkel die Zuständigkeit der Bundesländer bei der Handhabung und Durchführung von Anti-Corona-Maßnahmen beschneiden und am liebsten durch eigene Vorgaben ersetzen möchte, ist nicht zu übersehen. In den letzten Monaten ihrer Kanzlerschaft schreckt sie vor nichts mehr zurück.

Dabei ist die föderale Struktur der Bundesrepublik gerade als Gegengewicht gedacht, um den Durchmarsch eines „Führers“ oder einer „Führerin“ auf Bundesebene zu verhindern.

Allerdings ist gegenwärtig nicht erkennbar, wie Merkel die dafür erforderlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat zusammenbekommen will. Gerade mal 52 Abgeordnete in der CDU-Fraktion unterstützen bisher den Merkel-Vorstoß.

Hinzu kommt, dass bei gegenwärtig deutlich sinkenden Inzidenzwerten die angebliche Notwendigkeit eines „harten“, „knackigen“ Lockdowns schwindet und an Akzeptanz einbüßt. Es besteht überhaupt kein zusätzlicher Handlungsbedarf.

Hatte das RKI vor kurzem noch eine bundesweite Inzidenz von 300 (!) an Ostern prognostiziert, verlieren „die Wissenschaftler“ aufgrund solcher (ideologiegetriebener) Fehleinschätzungen zunehmend an Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Kompetenz.

Ihre Deutungshoheit über die Zahlen bricht gerade zusammen.

Wo ist denn jetzt die 3. Welle geblieben? Ist sie schon gebrochen – oder war sie gar nur eine Fiktion? Oder haben sich die gefährlichen Mutanten inzwischen so durchgesetzt, dass ihre weitere Wirkungskraft erschöpft ist?

Jedenfalls ist es an der Zeit, dass Politiker den lautstarken Interessenvertretern bestimmter Verbände der „Götzen in Weiß“ zu widerstehen beginnen und diese mit ihren ultimativen Forderungen nach Ausgangsbeschränkungen und Schlimmerem ins Leere laufen lassen.

Trotz der ca. 4.400 belegten Intensivbetten sind immer noch ca. 3.900 frei. Das wird man nicht als Notstand bezeichnen können.

Da tut es gut, wenn der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß,  vor „andauernden Überlastungsszenarien“ in den Krankenhäusern warnt: „Eine totale Überlastung unseres Gesundheitssystems oder gar Triage wird es in den kommenden Wochen absehbar nicht geben. Es droht auch kein Ende der Versorgung“ (Quelle: https://www.nordbayern.de/politik/krankenhausgesellschaft-keine-uberlastung-der-kliniken-in-sicht-1.10971503).

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).


11 Kommentare on “Merkels Vorstoß gegen die föderale Struktur”

  1. Anonymous sagt:

    +++ 12:08 Aus Niedersachsen kommt Kritik an Corona-Gesetz +++

    Aus Niedersachsen kommt vehemente Kritik am geplanten Corona-Gesetz mit mehr Kompetenz für den Bund. „Fakt ist: Dort, wo der Bund die Befugnisse hatte, hat er zum Teil kläglich versagt“, sagt Landes-Innenminister Boris Pistorius der „Welt“.

    https://www.n-tv.de/panorama/12-08-Aus-Niedersachsen-kommt-Kritik-an-Corona-Gesetz–article21626512.html

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  2. Anonymous sagt:

    +++ 11:06 Ex-Richterbund-Chef „fassungslos“ über neue Pläne des Bundes +++

    Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, empört sich über Pläne der Bundesregierung, im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus“, schrieb der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld auf Facebook. Es gehe bei den Vorschlägen nun nicht mehr um einen Brücken-Lockdown von zwei oder drei Wochen, sondern um einen „nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown“, rügte er. …

    https://www.n-tv.de/panorama/11-06-Ex-Richterbund-Chef-fassungslos-ueber-neue-Plaene-des-Bundes–article21626512.html

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  3. Anonymous sagt:

    Eine Umfrage bei civey, Stand 10.04.21, 16:36:

    Wie würden Sie es bewerten, wenn eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100 eingeführt wird?

    Eindeutig richtig 59,6%
    Eher richtig 10,4%
    Eher falsch 5,9%
    Eindeutig falsch 21,3%
    Weiß nicht 2,8%

    Also im Ergebnis sind ca. 70 % dafür und ca. 27 % dagegen.

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    • Thomas May sagt:

      Die von Ihnen genannte Umfrage bzw. ihr Ergebnis bezieht sich auf die sog. „Notbremse“ für einzelne Landkreise oder Städte ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100. Das ist ein alter Hut.
      Ein „harter“, „knackiger“ Lockdown, wie er von gewissen Medizinern und weltfremden „Experten“ für zwei bis drei Wochen (vorerst) gefordert wird, meint ein viel schärferes, von Inzidenzwerten unabhängiges bundeseinheitliches „Schwert“, durch das die gesamte Wirtschaft und das öffentliche (und private) Leben heruntergefahren und lahmgelegt werden soll.
      Dafür gibt es mehrheitlich kaum erkennbare Akzeptanz.
      Leider wird die Debatte hier nicht selten begrifflich unscharf und zum Teil (gezielt) irreführend gesteuert.
      Fairerweise sollte man den Befragten immer reinen Wein einschenken, worüber sie gerade abstimmen.

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  4. Anonymous sagt:

    „Hinzu kommt, dass bei gegenwärtig deutlich sinkenden Inzidenzwerten die angebliche Notwendigkeit eines „harten“, „knackigen“ Lockdowns schwindet und an Akzeptanz einbüßt. Es besteht überhaupt kein zusätzlicher Handlungsbedarf.“

    Viel falscher kann eine Behauptung nicht sein. Die Inzidenzwerte steigen rapide an. Durch die Mutante sind jetzt auch viele jüngere Menschen betroffen. Die Intensivplätze werden knapp. In Berlin gibt ves noch 19 freie Plätze. Die sog. „freien“ Intensivplätze sind zu 2/3 für andere Patientengruppen reserviert:

    „Wegen der wieder stark wachsenden Belastung der Intensivstationen in Deutschland in der Corona-Pandemie schlagen Fachleute Alarm. „Liebe Entscheidungsträger, wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen bevor Ihr reagieren wollt???“, twitterte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis. Städte wie Bonn, Bremen und Köln hätten kaum noch freie Betten für den nächsten Herzinfarkt, Verkehrsunfall oder Covid-19-Patientinnen und -Patienten.

    Der Charité-Virologe Christian Drosten leitete den Text des Intensivmediziners bei Twitter mit dem Kommentar „Dies ist ein Notruf“ an seine mehr als 700.000 Followerinnen und Follower weiter. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), die die Belegungszahlen täglich herausgibt, warnt seit vielen Wochen vor den Folgen der hohen Corona-Infektionszahlen und forderte zuletzt einen harten Lockdown. …

    “ Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kompetenzen der Länder in der Pandemie über das Infektionsschutzgesetz an den Bund zu ziehen, unterstützt er (gemeint ist der der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis): „Wenn die Situation kritisch ist, brauchen wir eine zentrale Regulation.“

    Quelle: https://www.zeit.de/wissen/2021-04/coronavirus-krankenhaus-intensivstation-intensivbetten-mangel-deutschland

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    • dorrotee sagt:

      Wenn es so schlimm ist, warum werden dann immer noch ausländischen Covit19-Patienten in Deutschland behandelt?
      Das sollten die Ärtze mal kommunizieren, um Kapazitäten für deutsche Versicherte zu schaffen.

      Die Zahlen steigen unter anderem wegen der vielen Testungen und dadurch auch teils falsch positiven Ergebnissen.

      Und es kommen durch Tests asymtomaler Bürger (die meist nur ganz gering weitere andere infizieren können) mit in die Neuinfektionsstatistik des RKI.

      In Österreich ist dieses massenweise testen lt. Gerichtsbeschluss eingedämmt worden.
      Gut so!

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  5. killema sagt:

    Hat die ehem. kommunistische FDJ Bezirkssekretärin nicht schon genug Unheil in Deutschland angerichtet? Hoffentlich zeigen die Länderfürsten der „Frau“ aus dem Osten, dass wir Westdeutsche uns das nicht gefallen lassen.

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    • Anonymous sagt:

      Sie wollen die Wessi-gegen-Ossi-Karte spielen und ostdeutsche Biographien schlecht reden?

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    • Stefan Kunz sagt:

      Warum will unsere selbsternannte Fürstin nun die Coronahoheit in Deutschland haben? Immer mehr, insbesondere Städte und Gemeinden, fangen an, zu begreifen, welchen Schaden und wie wenig Nutzen das Lockdowntheater gebracht hat!
      Dass der Schaden wirtschaftlich weit größer sein wird, ist der wahre Hintergrund bei diesem politischen Missbrauch eines Virus!

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  6. dorrotee sagt:

    Absolut richtig erkannt.
    Der Kanzlerin müssen dringend von den Ministerpräsidenten die Grenzen ihres Handels aufgezeigt werden.

    Ich bin ausnahmsweise angenehm überrascht; wie die SPD geführten Bundesländer reagieren. Sie möchten weiter für ihr anvertraues Bundesland entscheiden.
    Bleibt dabei .
    Sonst frisst euch die Bundesregierung mit Haut und Haaren.

    Es ist genau das förderale Parteiensystem, was uns vor Diktaturen bewahren soll. Ein guter demokratischer Mechanismus.

    Gefällt 1 Person

    • Holger Jahndel sagt:

      Vorbild Schweiz mit direkter und dezentraler Demokratie mit Plebisziten und Volksabstimmungen und starkem Föderalismus und starken Regionen und Kantonen und direkter Demokratie und EFTA und EU und Euro – Zeit-Fragen Magazin aus der SChweiz

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