Israelische Position zur Erklärung des IStGH

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat in den letzten Tagen Diskussionen über die Frage der israelischen Politik bezüglich der Ankündigung des internationalen Gerichtshofs IStGH in Den Haag über die Einleitung einer Untersuchung gegen den Staat Israel geführt. 

Es wurde beschlossen, die Empfehlungen des vom NSC geleiteten interministeriellen Teams anzunehmen, das vorschlug, nicht mit dem IStGH zusammenzuarbeiten und das Schreiben der Chefanklägerin zu beantworten und klarzustellen, dass der Gerichtshof ohne Autorität handelt.

In dem Brief wird auch darauf hingewiesen, dass Israel die Behauptung, Kriegsverbrechen begangen zu haben, absolut zurückweist.

Israel bekräftigt seine eindeutige Position, wonach dem Gerichtshof in Den Haag die Befugnis fehlt, eine Untersuchung gegen Israel einzuleiten.  Diese Position wurde dem Gerichtshof auch von führenden Ländern und weltweit anerkannten Experten für internationales Recht klargemacht.

Der Staat Israel ist der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und wird weiterhin alle Vorwürfe gegen ihn untersuchen, unabhängig von der Quelle, und erwartet, dass das Gericht seine souveräne Autorität nicht verletzt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premier-Netanyahu-ueber-die-israelische-Politik-in-Bezug-auf-die-Erklaerung-des-internationalen-Gerichtshofs-in-Den-Haag.aspx


5 Kommentare on “Israelische Position zur Erklärung des IStGH”

  1. Elke Baukesing sagt:

    Es wundert mich nicht, dass führende Politiker, denen vorgeworfen wird, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben, den Vorwurf zurückweisen, Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben.

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    • Iohannis sagt:

      Klar. Deswegen hat ja auch schon Trump Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Und Russland hat sich auf Anweisung Putins aus dem Strafgerichtshof zurückgezogen. Auch mehrere afrikanische Staaten ziehen sich zurück; deren Dikatoren (z.B. von Gambia, Tschad, Sudan) wollten vermeiden, ihre Verbrechen von unabhängiger Seite beurteilen zu lassen.
      Den IStGH scheinen nur die Staaten anzuerkennen, die sich nicht zu Schulden kommen ließen.

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      • Guten Tag,
        der IStGH agitiert seit langem einseitig gegen Israel (ähnlich wie die UNO, mit der kooperiert wird), übrigens die einzige rechtsstaatliche Demokratie im Nahen Osten.
        Die USA sind dagegen – und das ist dann wohl auch keine Demokratie – oder wie?! – Und der Präsident des IStGH stammt aus NIGERIA – ach wie tolerant ist das Regime dort aber auch, das kennen wir doch (siehe hier unter Stichwort „Christenverfolgung“).
        Die bedrohten Christen in Nigeria wären froh, wenn sie in ISRAEL leben könnten!
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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      • Iohannis sagt:

        Wenn Sie der Meinung sind, der Internationale Strafgerichtshof agiere einseitig gegen Israel (die genannten afrikanischen Staaten sind der Meinung, er handle einseitig gegen afrikanische Staaten, Putin meint, er handle einseitig gegen Russland…), dann machen Sie doch einen Vorschlag: Gegen welches Land sollte der Strafgerichtshof stattdessen ermitteln? Oder sind Sie der Meinung, „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen“ seien Privatangelegenheit eines jeden Staates?

        Und noch etwas: Es mag sein, dass die bedrohten Christen aus Nigeria froh wären, in Israel leben zu können. Die Palästinenser (z.B. in den israelischen Siedlungsgebieten) sehen das sicher anders.

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      • Guten Tag,
        nicht einmal alle UNO-Staaten sind dem IStGH beigetreten, zudem gibt es dort schon ein Kriegsverbrechertribunal.
        Wollen Sie dem jüdischen Staat vielleicht „Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord, Kriegsverbrechen“ vorwerfen?
        Noch einmal: Es ist die einzige rechtsstaatliche Demokratie im Nahen Osten.
        Lächerlich: die meisten Palästinenser würden, wenn sie könnten und dürften, liebend gerne in Israel leben, anscheinend wissen Sie nicht einmal etwas von den Israelo-Arabern – also denen mit israelischer Staatsbürgerschaft.
        In Israel gibt es arabische Parteien, Zweisprachigkeit im Parlament, gleiche Rechte für arabische Staatsbürger usw.
        Von allen diesen Dingen können Juden und Christen in islamischen Staaten nur träumen.
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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