„Tagesspiegel“ geht hart mit Merkel ins Gericht

Erstaunlicherweise meldet sich der linksliberale „Tagesspiegel“ aus Berlin, der Merkels Corona-Politik bislang ziemlich beflissen unterstützte, am heutigen Donnerstag (15.4.) zu ihrer aktuellen Lockdown-Politik äußerst kritisch zu Wort.

Unter dem Titel „Juristen zerpflücken den Plan – Merkel könnte mit dem Bundeslockdown scheitern“ wird am neuen Corona-Bundesgesetz kaum ein gutes Haar gelassen; vor allem der „Aufreger Ausgangssperre ab der 100er-Inzidenz“ wird als „juristisch umstritten“ bezeichnet. Dieser Punkt könne Merkel noch „auf die Füße fallen“.

Wörtlich schreibt Tagesspiegel-Autor Georg Ismar weiter: „Die Wut auf das Kanzleramt wächst.“ Dazu werden mehrere Stimmen aus der Unionsfraktion zitiert.

Zudem wird festgestellt, der Redaktion liege z.B. „die Stellungnahme des CDU-regierten Hessens vor. Es ist eine Klatsche für das Kanzleramt.“

Darin wird die Fixierung auf den Inzidenzwert kritisiert, denn damit stehe die Regelung auch in einem Widerspruch zu dem unlängst erst eingefügten § 28a Abs. 3 Satz 12 des Infektionsschutzgesetzes: „Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen (….) sind insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen.“

Die Verengung auf die Inzidenz wiege umso schwerer, als sie sogar gesetzlich festgeschrieben werden solle.

Abschließend heißt es: „Gerade an die Unions-Fraktion ergeht von Staatskanzleien der dringende Appell, das Gesetz so nicht durchzuwinken – es braut sich einiges zusammen. Und hier wächst auch die Wut auf das Kanzleramt.

Quelle für die Zitate: https://www.tagesspiegel.de/politik/juristen-zerpfluecken-den-plan-merkel-koennte-mit-dem-bundeslockdown-scheitern/27099452.html


Sahra Wagenknecht kritisiert in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ den Linksliberalismus

Die Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW, Sahra Wagenknecht, steht bei manchen Themen quer zum Mainstream ihrer Fraktion und kritisiert nicht selten das eigene Spektrum.

In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ knöpft sich die Politikerin vor allem den Linksliberalismus vor und wirft ihm mangelnde Toleranz und fehlendes Interesse für die hart arbeitende Bevölkerung vor.

Statt für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten, befassen diese sich Zeitgenossen lieber – so Wagenknecht – mit Modethemen wie Gender und „Diversity“ (sexueller Vielfalt).

Der Untertitel ihrer Neuerscheinung lautet daher: „Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt.“

Das Buch erschien im Campus-Verlag: https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wirtschaft-gesellschaft/politik/die_selbstgerechten-16576.html

Am 15.4. ist Wagenknecht um 23,15 Uhr zu Gast bei Markus Lanz im ZDF.

In ihrem aktuellen Newsletter schreibt die Parlamentarierin u.a. Folgendes:

„Was ist heute noch links? Was rechts? Viele Menschen wissen es nicht mehr. Sie halten die alten Kategorien für überholt. Nur in einem sind sie sich sicher: Das, was sie an öffentlichen Äußerungen unter dem Label links vernehmen, ist ihnen oft unsympathisch. Und dem Milieu, das sie damit verbinden, misstrauen sie zutiefst.

Warum ist das so?

Mit dieser Frage beschäftigt sich mein neues Buch über die Selbstgerechten und “Lifestyle-Linken”, die oft als Linksliberale bezeichnet werden – obwohl sie weder links noch liberal sind, sondern zuweilen sehr intolerant und ignorant gegenüber Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden.

Ich habe das Buch geschrieben, weil ich eine selbstkritische Debatte anstoßen will: Wie kann es sein, dass die Linke in ganz Europa so schwach geworden ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr zerfällt?

Als links galt einmal das Ziel, hart arbeitende Menschen vor Armut, Demütigung und Ausbeutung zu schützen, ihnen Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben einfacher, geordneter und planbarer zu machen. Doch heute dominiert ein anderer Typus von Linken die öffentlichen Debatten…..“

Hier weitere Artikel über die Politikerin in unserem CF: https://charismatismus.wordpress.com/?s=Sahra+Wagenknecht


Israelische Studie: Pfizer-Geimpfte achtmal anfälliger für Südafrika-Virus-Mutation

Wie Nathan Jeffai am 10. April 2021 auf der englisch-sprachigen Nachrichtenseite „Times of Israel“ berichtet, kann laut einer neuen Studie die südafrikanische Corona-Variante den Pfizer/Biontech-Impfstoff geschickt „durchbrechen“.

Eben dieses Vakzin wurde in Israel vorwiegend geimpft.

Wissenschaftler der Universität Tel Aviv und der Gesundheitsorganisation Clalit untersuchten 150 Israelis, die trotz Impfung positiv auf COVID-19 getestet wurden.

Demnach war die südafrikanische Mutation bei infizierten Geimpften achtmal höher vorhanden als bei Nicht-Geimpften. Somit war diese Virus-Variante weitaus erfolgreicher darin, die Abwehrkräfte geimpfter Personen zu überwinden, als andere Coronastämme.

Prof. Adi Stern, der die Forschung leitete, erklärte gegenüber The Times of Israel: „Offensichtlich hat mich dieses Ergebnis nicht glücklich gemacht.“

Quelle für die Zitate: https://www.timesofisrael.com/real-world-israeli-data-shows-south-african-variant-better-at-bypassing-vaccine/


Juristische Einwände gegen Merkels Gesetz

Sieben Referate des Bundeskanzleramts vertreten rechtliche Bedenken gegen das am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Notbremsen-Gesetz, wie der Sender n-tv und die Bildzeitung berichten.

Das umstrittene Gesetz soll in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Dabei wird von den Experten aus Merkels eigenem Amt vor allem die Verhältnismäßigkeit und Effektivität einer nächtlichen Ausgangssperre ab Inzidenzwert 100 stark infrage gestellt.

Auch der „rein inzidenzbasierte Maßstab“ wird kritisiert. Daneben müßten andere Faktoren wie der R-Faktor und die Zahl der Intensivpatienten beachtet werden. (Siehe hierzu gestern unsere Meldung: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/14/kruger-inzidenzwerte-nicht-verabsolutieren/)

Auch die „automatischen Schließungen von Kitas und Schulen“ werden als problematisch eingestuft, da sie das „Recht auf Bildung“ nicht angemessen berücksichtigen.

Auch seitens einiger Bundesländer gab es Bedenken, z.B. aus Rheinland-Pfalz.

Außerdem erfolgte eine sehr deutliche Kritik durch den Bundestags-Vizepräsidenten und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230311675/Kubicki-Regierung-erklaert-eigenen-Gesetzentwurf-fuer-verfassungswidrig.html

Zu den grundsätzlichen und rechtlichen Einwänden dieses Gesetzes äußerte sich vorgestern bereits unser Gastautor Thomas May: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/13/neues-notbremsengesetz-unter-der-lupe/


Karlsruhe kippt den Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel am heutigen Donnerstag für nichtig erklärt. Solange der Bund nicht von seiner Gesetzgebungskompetenz für frei finanzierten Wohnraum zurücktrete, seien die Länder nicht dazu befugt, argumentierten die Richter.

Der Bund habe das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt, weshalb „für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum“ bestehe. Weil der Berliner Mietendeckel ebenfalls die Höhe für Mieten auf dem freien Markt regele, sei er „insgesamt nichtig“.

Der Mietendeckel war Ende Februar 2020 in Kraft getreten. Er gehörte zu den Kernpunkten der rot-rot-grünen Landesregierung. .

CDU, FDP und AfD hatten die Regelung scharf kritisiert; u.a. hieß es, das Gesetz schaffe keinen neuen Wohnraum, der den Markt entlasten würde.

Zudem führte der Mietendeckel dazu, daß sich das Angebot an Mietwohnungen in Berlin innerhalb eines Jahres um mehr als 40 Prozent verringerte.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de