Juristische Einwände gegen Merkels Gesetz

Sieben Referate des Bundeskanzleramts vertreten rechtliche Bedenken gegen das am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Notbremsen-Gesetz, wie der Sender n-tv und die Bildzeitung berichten.

Das umstrittene Gesetz soll in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Dabei wird von den Experten aus Merkels eigenem Amt vor allem die Verhältnismäßigkeit und Effektivität einer nächtlichen Ausgangssperre ab Inzidenzwert 100 stark infrage gestellt.

Auch der „rein inzidenzbasierte Maßstab“ wird kritisiert. Daneben müßten andere Faktoren wie der R-Faktor und die Zahl der Intensivpatienten beachtet werden. (Siehe hierzu gestern unsere Meldung: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/14/kruger-inzidenzwerte-nicht-verabsolutieren/)

Auch die „automatischen Schließungen von Kitas und Schulen“ werden als problematisch eingestuft, da sie das „Recht auf Bildung“ nicht angemessen berücksichtigen.

Auch seitens einiger Bundesländer gab es Bedenken, z.B. aus Rheinland-Pfalz.

Außerdem erfolgte eine sehr deutliche Kritik durch den Bundestags-Vizepräsidenten und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230311675/Kubicki-Regierung-erklaert-eigenen-Gesetzentwurf-fuer-verfassungswidrig.html

Zu den grundsätzlichen und rechtlichen Einwänden dieses Gesetzes äußerte sich vorgestern bereits unser Gastautor Thomas May: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/13/neues-notbremsengesetz-unter-der-lupe/


3 Kommentare on “Juristische Einwände gegen Merkels Gesetz”

  1. dorrotee sagt:

    Der FDP Politiker heißt nicht Jürgen sondern Wolfgang Kubicki.

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  2. Anonymous sagt:

    Koalitionspartner will klagen

    Söder droht Streit um Notbremse in Bayern

    Es ist nicht selten, dass die CSU und die Freien Wähler in Bayern unterschiedlicher Meinung sind. Doch im Streit um die Bundes-Notbremse könnte es eine neue Dimension annehmen: Der Koalitionspartner von Ministerpräsident Söder überlegt, wegen der Ausgangssperre vors Verfassungsgericht zu ziehen.

    https://www.n-tv.de/politik/Soeder-droht-Streit-um-Notbremse-in-Bayern-article22491836.html

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