Karlsruhe kippt den Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel am heutigen Donnerstag für nichtig erklärt. Solange der Bund nicht von seiner Gesetzgebungskompetenz für frei finanzierten Wohnraum zurücktrete, seien die Länder nicht dazu befugt, argumentierten die Richter.

Der Bund habe das Mietpreisrecht bereits abschließend geregelt, weshalb „für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum“ bestehe. Weil der Berliner Mietendeckel ebenfalls die Höhe für Mieten auf dem freien Markt regele, sei er „insgesamt nichtig“.

Der Mietendeckel war Ende Februar 2020 in Kraft getreten. Er gehörte zu den Kernpunkten der rot-rot-grünen Landesregierung. .

CDU, FDP und AfD hatten die Regelung scharf kritisiert; u.a. hieß es, das Gesetz schaffe keinen neuen Wohnraum, der den Markt entlasten würde.

Zudem führte der Mietendeckel dazu, daß sich das Angebot an Mietwohnungen in Berlin innerhalb eines Jahres um mehr als 40 Prozent verringerte.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


5 Kommentare on “Karlsruhe kippt den Berliner Mietendeckel”

  1. Anonymous sagt:

    Aus für Berliner Mietendeckel

    Vielen Mietern drohen Nachzahlungen

    Der Berliner Mietendeckel ist vorerst Geschichte – allerdings warten auf viele Mieter jetzt Nachzahlungen. Während die Deutsche Wohnen entsprechende Forderungen bereits ankündigt, ist Vonovia wohl kulanter. Wer sich unsicher ist, solle sich direkt an seinen Vermieter wenden, empfehlen Experten.

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Vielen-Mietern-drohen-Nachzahlungen-article22492362.html

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  2. Anonymous sagt:

    Zunächst trifft es zu, dass die Regelung nur wegen des Grundsatzes „Bundesrecht bricht Landesrecht“ verfassungswidrig ist.; nicht, weil Grundrechte der Vermieter verletzt wurden.

    Das Problem der exorbitant steigenden Mieten, die sich immer weniger Menschen leisten können, bleibt aber bestehen. Das richtet der Markt auch nicht.

    Die Jubelgesänge des Anonymous vom 15. April 2021 um 12:33 sind daher verfrüht.

    In Berlin war übrigens das Problem auch deshalb entstanden, weil die Hauptstadt unter Wowereit und dem damaligen Finanzsenator Sarrazin landeseigene Wohnungen an private Investoren verkauft hatte

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    • Anonymous sagt:

      Die Jubelgesänge des Anonymous vom 15. April 2021 um 12:33 sind daher verfrüht.

      Der „Jubelgesang“ ist von Jan Gänger, der die Wirtschaft bei ntv.de leitet. Sollte nicht so schwer sein, dies zu erkennen.

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  3. Anonymous sagt:

    Der Mietendeckel ist gestoppt

    Scheitern mit Ansage

    Es ist keine besonders gute Idee, mit Ideologie Probleme zu lösen. Der Berliner Senat hat es beim Wohnungsmarkt dennoch versucht. Und bekommt die verdiente Quittung.

    https://www.n-tv.de/wirtschaft/kommentare/Scheitern-mit-Ansage-article22491352.html

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  4. Anonymous sagt:

    Aus der Meldung der „Jungen Freiheit“ geht nicht hervor, dass die Verfassungsrichter den Berliner Mietendeckel inhaltlich geprüft hätten. Man darf also annehmen, dass die Regelungen lediglich deswegen kassiert wurden, weil damit das Land Berlin seine Kompetenzen überschritten hat. Das wäre auch der Grund für die überraschend schnelle Entscheidung. Für Jubelgesänge von marktliberaler Seite ist es also noch zu früh.

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