CDU-Politikerin Pantel: Keine Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel:

Am Freitag, den 16. April wurde die erste Lesung zu einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgehalten. Das Gesetz, dass in der nächsten Woche verabschiedet werden soll, sieht vor, Kompetenzen der Länder durch zentrale Verordnungen des Bundes in der Corona-Pandemie zu beschränken.

Dies wäre nach meiner Meinung der Einstieg in die Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür.

Unsere Verfassung basiert auf föderalen Strukturen, Gewaltenteilung und Subsidiarität. Eine Zentralisierung der Macht beim Bund würde unsere Verfassung verändern und ob dadurch bessere Lösungen erzielt werden ist fraglich.

Durch die von den Ländern unterschiedlich umgesetzten Regelungen und die Verlagerung der Verantwortung auf die vor Ort tätigen Bürgermeister oder Landräte, gibt es die Möglichkeit, auf unterschiedliches Infektionsgeschehen, selbst in einem Landkreis, auch unterschiedlich zu reagieren.

Wir würden durch das vorgesehene Gesetz beschließen, dass örtliches Geschehen zentral von Berlin aus bestimmt wird und uns  den derzeitig möglichen Modellversuch nehmen, der uns derzeit aus vielen verschieden Orten aufzeigt, welche Maßnahmen helfen und welche fehlgehen.

Von Berlin aus alles zu regeln hat die Lage bislang nicht verbessert. Wir schauen doch nicht umsonst alle gebannt nach Tübingen oder Rostock, wo die Bürgermeister vor Ort geradezu mustergültiges Corona-Management betreiben.

Der Föderalismus hat sich in dieser Krise bewährt. Sogar der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Deutschlands besseres Krisenmanagement im Gegensatz zum Zentralstaat Frankreich herausgestellt.

Er führte aus: „Auch bei uns wäre in den vergangenen Jahrzehnten nicht automatisch alles besser geworden, wenn jede Detailentscheidung für den Schwarzwald, das Ruhrgebiet oder die Ostseeküste in Berlin getroffen worden wäre.“

Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nicht nur unsere Verfassungsordnung gefährdet, sondern auch eine differenzierte Bewältigung der Pandemie. Ich teile seine Einschätzung und sehe die Vorteile in der Möglichkeit der unterschiedlichen Herangehensweise.

Das Grundgesetz würde relativiert und die erzielten Fortschritte der Länder und Kommunen wären nicht mehr möglich.

Eine Zentralisierung erschwert zusätzlich ein schnelles Handeln und verlängert eher  die derzeitige Gefährdungslage für die Bürger unseres Landes.
Darüber hinaus sollten wir uns von der starren Fixierung der Inzidenzwerte lösen und ähnlich flexibel vorgehen, wie dies in Tübingen und Rostock geschieht.

Die Länder und Kommunen brauchen die Möglichkeit, flexibel und unterschiedlich auf ein Infektionsgeschehen an einem konkreten Ort schnell reagieren zu können. Wir lernen jeden Tag neue Erkenntnisse dazu, diese müssen in die Betrachtung vor Ort und schnell mit einbezogen werden können.

Ich halte das Gesetz mit den zum Teil unverhältnismäßigen Einschränkungen von Bürgerrechten verfassungsrechtlich für bedenklich und werde ihm in seiner jetzigen Fassung  nicht zustimmen.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7716161/528230-30da0d2430c7c963deca6c9cfa5bbd6cedba4c359624c844c527298ef713fd5c5bd9fc1804078543f2281429ce3ef4e8

Pantel-Fotos: Felizitas Küble


8 Kommentare on “CDU-Politikerin Pantel: Keine Abschaffung des Föderalismus durch die Hintertür”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Der Journalist und Theologe und Philosoph David Berger mit seiner „Philosophia Perennis“ usw.

    https://philosophia-perennis.com/

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Britische Presse übt schwere Kritik an Merkels Griff nach der Macht

    https://gloria.tv/post/txzD4WAvVg9i2oxWnsWF4RNFi/replies

    Das sind nun eben die Folgen von jahrzentelanger blinder Gefolgschaftstreue und „Augen zu und Zähne knirschend CDU“. Es gab in Deutschland schon immer diese Tendenz zum Opportunismus und blinden Mitläufertum und blinder Gefolgschaftstreue und Amnpasserei und Untertanenmentalität. Es gibt und gibt Parteien-Alternativen, wie etwa die ÖDP und Republikaner. Der herschen noch Recht und Gesetz und Recht und Ordnung und Sitte und Anstand und die guten alten Werte und Tugenden, Wertkonservative und Patrioten eben.

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  3. Holger Jahndel sagt:

    BKA – Bund Katholischer Ärzte Deutschland

    https://www.bkae.org/

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  4. Holger Jahndel sagt:

    Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz, siehe auch direkter und dezentraler Demokratie mit Plebisziten und Volksabstimmungen und starkem Föderalismus und starken Regionen und Kantonen und Bundesstaaten und Bundesländern und zu EU und Euro und zur direkten Demokratie und zu Freihandel allgemein und der EFTA als Alternative zu den neoliberalen Freihandels-Abkommen wie TTIP und CETA und TPP und JAFTA und der neoliberalen Dienstleistungsliberalisierung TISA und zu Genossenschaften und Mondragon und Landwirtschaft und NLP in den Medien und Malik und Naturrecht und Völkerrecht usw.

    https://www.zeit-fragen.ch/

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  5. dorrotee sagt:

    Prima, Frau Pantel. Sehr konsequent.

    Bitte überzeugen Sie auch die anderen Parlementarier und vor allem alle 16 Ministerpräsidenten, die ihre Kompetenzen teils abgeben sollen.

    Gebt den Förderalismus nicht wegen diesem Infektionsschutzgesetz auf.
    Mit dem Förderalismus geht es leichter durch die Pandemie.

    Das größte Problem sehe ich auch darin, das die Oberverwaltungsgerichte und Landesgerichte nicht mehr urteilen dürfen. Mit diesen Urteilen wurde immer wieder deutlich, wie unverhältnismässig die Massnahmen verordnet wurden.

    Ich wünsche den Eltern und Schülern einen Erfolg, die gegen die Testung an Schulen klagen.

    Gerne würde ich es auch machen , aber mein Sohn ist in der Abschlussklasse der Realschule und hat andere Sorgen wegen der Prüfungen, die anstehen.

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  6. david sagt:

    Zentralismus hat noch nie gut funktioniert. Ergebnis: Zusammenbruch von Wirtschaft, Zensur, Denunziantentum, Angsverbreitung, Freiheitseinschränkung, Zwangsmaßnahmen…
    Wir stehen am Beginn. Wehret den Anfängen. Es ist unglaublich, wie Teile der Bevölkerung nach autoritären Maßnahmen gieren. Man verschone uns vor Bayern und S…

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    • Thomas May sagt:

      „Es ist unglaublich, wie Teile der Bevölkerung nach autoritären Maßnahmen gieren.“
      Das haben Sie sehr gut auf den Punkt gebracht.
      Und es sind – wenn man Umfragen glauben darf – sehr große Teile der Bevölkerung.
      Wollt ihr den totalen Lockdown?
      Jaaa…
      Dieses abstoßende Betteln um kollektives Eingesperrtwerden.
      Und den Glauben an das „Heil“ durch eine „Führerin“.
      Nichts gelernt aus der Geschichte.
      Da droht am Ende die bedingungslose Kapitulation.
      Letztlich ist es nichts anderes als die nackte Angst vor der Berührung mit dem Virus, die Angst vor dem Sterben, diese repressive, entwürdigende Angst.
      Angst um dieses herrliche irdische und in der Summe doch durchwachsen-bescheidene menschliche Leben.
      Wer freilich an ein Leben nach dem Tod – in welcher Form auch immer – nicht glaubt, hält umso verbissener und fanatischer daran fest.
      Auch das verrät etwas über den Zustand unserer Gesellschaft.
      Wie traurig.
      Die Gesundheit ist der Güter höchstes nicht, der Übel größtes aber ist der Lockdown (frei nach Friedrich Schiller).

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    • Holger Jahndel sagt:

      @David:

      Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz, starker Föderalismus und starken Regionen und Kantonen und direkte Demokratie mit Plebisziten und Volksabstimmungen als Alternative, siehe auch zu Freihandel und den neoliberalen Freihandels-Abkommen wie EFTA

      http://www.zeit-fragen.ch

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