Kritik von Ex-Richterbunds-Chef Gnisa: Nichtachtung der Justiz und Endlos-Lockdown

Jens Gnisa, ehem. Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über das neue Infektionsschutzgesetz.

Der Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld erklärt: „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit“. Die Pläne der Bundesregierung hätten „mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun“.

BILD: Buchtitel von Jens Gnisa: Das Ende der Gerechtigkeit

Gnisa schreibt weiter: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz…Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Grundgesetz.“

Die angestrebten Maßnahmen seien ein „nicht mehr einzufangender Dauer-Lockdown“.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.berliner-zeitung.de/news/richter-zu-infektionsschutzgesetz-nichtachtung-der-justiz-und-dauerlockdown-li.151817

Hier ein älterer Artikel zu Gnisa:


„Sterbehilfe“ als verhängnisvoller Start in eine gnadenlose Gesellschaft

Zu der am Mittwoch, den 21. April im Bundestags anstehenden Grundsatzdebatte um die Sterbehilfe und § 217, die im Livestream des Bundestages übertragen wird, erklärt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto):

Dass diese Debatte ausgerechnet in der Mitte der alljährlichen ökumenischen „Woche für das Leben“ (diesmal unter dem Titel: „Leben im Sterben“) stattfindet, darf leider nicht als positives Zeichen gewertet oder missverstanden werden.

Da das Bundesverfassungsgericht am 26. 2. 2020 das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe als verfassungswidrig und gleichzeitig erstmals das „Recht auf assistierten Suizid“ zum schützenswerten Ausdruck von Menschenwürde erklärt hatte, berät der Bundestag nun über mögliche rechtliche Konsequenzen insbesondere für Ärzte und geschäftsmäßige Sterbehilfevereine.

Wie bei Grundsatzdebatten üblich, werden noch keine konkrete Gesetzesvorlagen diskutiert, obwohl inzwischen sogar drei Gesetzentwürfe vorliegen, die das „Recht auf Beihilfe zum Suizid“ für alle Bürger ab Volljährigkeit und im Wesentlichen ohne prinzipielle Einschränkungen straffrei gesetzlich verankern wollen.

Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es Sterbehilfevereinen und Suizidhelfern wieder unbegrenzt möglich, in Deutschland tätig zu sein.

Zudem ist jede private Form von Unterstützung beim Suizid grundsätzlich straffrei, sofern die Suizidenten diese Mitwirkung aus „freiem“ Willen und selbstverantwortlich erbeten und entschieden haben.

Wie dies jedoch im Einzelfall, insbesondere bei den meist vulnerablen Suizidwilligen vorher oder nachher „neutral“ rechtssicher festgestellt werden kann, ist bisher rechtlich völlig ungeklärt.

Derzeit sind in Deutschland in der Regel rd. 10.000 Selbstmorde pro Jahr „erfolgreich“. Die Zahl der nicht „gelungenen“ Suizidversuche wird von Experten dagegen sogar auf mehr als 100.000 p.a. geschätzt.

Liegen bereits seit etlichen Wochen zwei Gesetzentwürfe aus dem Kreise der Linken und der SPD (Lauterbach u.a.) und der Grünen (Künast u.a.) vor, sowie ein Eckpunktepapier vom CDU-Experten Hermann Gröhe u.a., ist nun kurz vor der Bundestagsdebatte auch ein Entwurf aus dem Hause des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters Jens Spahn (CDU) vorgelegt worden.

FOTO: Zwei CDL-Vorstandsdamen mit den CDU-Politikern Jens Spahn und Paul Ziemiak am CDL-Stand

Hier wie auch in den anderen Gesetzesentwürfen ist eine beachtliche Gratwanderung nötig: denn einerseits wollen alle den Selbsttötungswunsch der Einzelnen und ihr „Recht“ auf selbstbestimmten Suizid „schützen“, aber dennoch auch andererseits ihr Leben schützen und sicherstellen, dass nur solche Personen aktiv bei ihrem Suizid unterstützt werden dürfen, die ihren Entschluss tatsächlich „selbstbestimmt“ getroffen haben.

Suizidhilfe durch Dritte bliebe dann also generell unabhängig von Gesundheit oder Alter straffrei, jedoch dann nicht, wenn nur eine „vorübergehende“ Lebenskrise oder eine psychische Erkrankung vorliege.

Nicht nur wir als Christdemokraten für das Leben (CDL) fragen: will der Gesetzgeber denn noch realistisch einer nun drohenden gesellschaftlichen Normalisierung der Hilfe zur Selbsttötung entgegen wirken?

Alle drei Entwürfe schlagen dazu unterschiedlich „abgestuf­te Schutzkonzepte“ vor. Der Entwurf von Minister Spahn enthält bisher als einziger wieder ein grundsätzlich strafrechtliches Verbot der Hilfe zur Selbsttötung. Dies wird jedoch gleichzeitig massiv ausgehöhlt, da jede Hilfe zum Suizid dann wieder ausnahmsweise straflos sein soll, wenn ein staatlich organisiertes abgestufte „Beratungskonzept“ eingehalten wird.

Die Beratungslösungen für neue Gesetze zum „Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“, die in den verschiedenen Gesetzentwürfen vorgesehen sind, erinnern in fataler Weise bis hin zu wörtlichen Formulierungen an die Gesetzgebung zum Schwangerschaftskonflikt und zur Abtreibung, jedoch mit umgekehrter Grundannahme:

Das „Recht“ auf Suizid ist unbestritten, nur die Mitwirkung muss durch Beratung dokumentiert werden, insbesondere dann, wenn sie durch Ärzte und Vereine erfolgen sollte. Angehörige oder andere der oder dem Suizidwilligen nahestehende Perso­nen sollen jedoch generell in allen Entwürfen von jeder Strafdrohung ausgenommen sein. Werbung für die Hilfe zur Selbsttötung wiederum soll verboten werden, das Informations- und Beratungsangebot dagegen sogar ausgebaut und gefördert.

Alle Gesetze, auch das „Gesetz der Regelung der Hilfe zur Selbsttötung“ von Minister Spahn, fordern damit die Einrichtung und öffentliche Förderung von Suizidberatungsstellen, die „unentgeltlich“ (?) „ergebnisoffene“ Beratungen anbieten und Wege aus Konfliktsituationen zeigen sollen, in jeweils unterschiedlich definiertem Abstand vor dem beabsichtigten Suizid.

Diese schockierende Perspektive eines staatlicherseits systematisch aufgebauten, privat-öffentlich finanzierten (?) neuen Beratungsnetzwerkes zur Aufklärung über Methoden und Risiken, zur Verhinderung und zur dann praktischen Unterstützung des Anspruchs auf Suizidassistenz durch Private, Ärzte oder Vereine ist nun offensichtlich die nächste Stufe der Preisgabe des Schutzes des menschlichen Lebens.

Die Mechanismen, die eine Förderung der öffentlichen Akzeptanz und Infrastruktur für die Durchführung von Abtreibungen  geschaffen haben, drohen nun erschreckend ähnlich auch für das Lebensende. Seinen Todeszeitpunkt wird jeder Bürger damit in Zukunft selber wählen können.

So wie inzwischen vor allem die möglichst „geplante Elternschaft“ und die nur optionale Entscheidung für die Fortsetzung der Schwangerschaft, über Leben und Tod eines Embryos, immer mehr akzeptiert wird, droht nun auch hier der „geplante Tod“  zu einer möglichst medizinisch abgesicherten Leistung zu werden.

Die Bundesärztekammer wird auf ihrem kommenden Bundesärztetag vom 4. Mai an über die zukünftige Mitwirkung von Ärzten beim Suizid diskutieren und vermutlich bereits entscheiden.

Nicht nur der Vorsitzende der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, auch der Leiter der ärztlichen Ethikkammer, Prof. Jochen Taupitz, haben schon deutlich signalisiert, daß sie die professionelle Unterstützung des Suizids durch Ärzte für vertretbar und sinnvoll halten, nicht etwa nur als ärztliche Aufgabe bei Schwerkranken und final Erkrankten. Doch die Debatte geht hier weiter.

Bei der Eröffnung der Woche für das Leben am Samstag in Augsburg (17.4.2021) vertrat der Vorsitzende der Weltärztekammer, sein Vorgänger Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, erfreulich deutlich eine andere Position: 

»Nicht Hilfe zum Sterben, sondern Hilfe beim Sterben ist unsere Verpflichtung. Tötung auf Verlangen ist allen Menschen verboten, und es gehört nicht zu unseren Aufgaben, ärztliche Sterbehilfe durch die Hintertür des ärztlich assistierten Suizids zu leisten. Das Bundesverfassungsgericht irrt, wenn es die menschliche Selbstbestimmung derart überhöht, dass sie sogar die Abschaffung ihrer selbst mit einschließt. Palliativmedizin und Hospizarbeit sind wirksame Mittel zur verantwortlichen Sterbebegleitung. Nicht der schnelle Tod, sondern das sanft begleitete Sterben an der Hand der Familie und eines Arztes sind ein würdiger Abschluss des Lebens.“

Offensichtlich sieht er, wie auch zahlreiche Fachvertreter der Depressions- und Suizidforschung und -Prävention sowie der Kirchen wie der Lebensrechtsorganisationen, klar die große kulturelle Wende im Ärzteethos sowie fundamentale Lebensgefährdung vieler Menschen, wenn Suizidbeihilfe und ein „selbstbestimmter Tod“ zur legitimen Erwartung und zum legalen Anspruch am Lebensende werden sollten.

Die Beihilfe zum Suizid könnte so nur der erste Schritt auf dem Weg hin zur Tötung auf Verlangen werden. Denn der Todeswunsch von erwachsenen, informierten und autonom entscheidenden Menschen könnte bald jederzeit zum Maßstab für ein selbstbestimmtes Ableben werden. Insbesondere kranke, alte, hilfs- und pflegebedürftige Menschen werden sich zunehmend mit der stillen oder expliziten Erwartung konfrontiert sehen, ihre Pfleger und Erben von den Mühen zu befreien, den sie mit ihren hohen Belastungen verursachen.

Gerade Menschen in prekären Lebenssituationen werden zu dem Ergebnis kommen, dass sich ihr Weiterleben nur noch unter ganz bestimmten Umständen „lohnen“ würde.

Das generelle Angebot und die Akzeptanz der aktiven Suizidunterstützung, könnten, wenn der Bundestag auf diesem Weg gemäß den „Weisungen“ des Bundesverfassungsgerichtsurteiles weitergeht, dazu führen, dass dieser tödliche „Ausweg“ aus Lebens- und Sinnkrisen oder bei hohen gesundheitlichen Belastungen zum gefährlichste Weg in Richtung einer mitleidlosen, gleichgültigen und erbarmungslosen Gesellschaft wird.

Es bleibt nach der kommenden Debatte im Bundestag, die darauf schließen lässt, dass der Bundestag noch in dieser auslaufenden Legislaturperiode eines der vielleicht liberalsten Sterbehilfegesetze weltweit etablieren könnte, zu hoffen, dass sich breiter Widerstand regt!

Bei den Bürgern und besonders auch in der Ärzteschaft und bei den Kirchen. Ein ganz zentraler Meilenstein wird bald die Entscheidung des Bundesärztetages im Mai sein.

Dazu regt sich bereits vielfältiger Widerspruch in der Ärzteschaft. U.a. ist eine Ärzteinitiative (ÄrzteLiga) entstanden, die sich in einer Erklärung gegen den ärztlich assistieren Suizid ausgesprochen haben und weitere Unterzeichner suchen.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) werden sich mit großen Engagement an dieser Auseinandersetzung beteiligen. Vielleicht kann es doch noch verhindert werden, das die sogenannte „Hilfe“ beim Suizid zum neuen und bald alltäglichen Angebot für ein schnelles Lebensende für jeden Suizidwilligen wird, wie dies das Bundesverfassungsgerichtsurteil leider als straffreie Option eröffnet hat.“


Warnrufe eines Expertenteams über „Sexualpädagogik und Kindesmissbrauch“

Knapp 2000 Menschen verfolgten am Samstag, den 17. Apri, das von DemoFürAlle und CitizenGO organisierte Online-Symposium „Heikle Beziehungen – Sexualpädagogik und Kindesmissbrauch“ im Livestream.

Unabhängige Fachleute unterschiedlicher Richtungen äußerten sich sachlich und in seltener Klarheit über die vorherrschende Sexualpädagogik in Schulen und Kindergärten.

Dazu erklärt Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto), Sprecherin des Aktionsbündnisses DemoFürAlle:

Wir haben mit diesem Symposium ein neues Kapitel aufgeschlagen in der Debatte um eine kindgerechte Aufklärung und echte Missbrauchsprävention. Wer Klärungen zur diesbezüglichen Sexualpädagogik erwartet hatte, kam voll auf seine Kosten. Die Fülle hochbedeutsamer Informationen ging allerdings weit darüber hinaus. In wenigen Wochen werden wir in einem zweiten Teil des Symposiums mit Dr. Christian Spaemann diese wichtigen Punkte noch einmal vertiefen.

Die forensische Psychiaterin Dr. Adelheid Kastner, die als Gerichtsgutachterin zahlreiche Missbrauchstäter begutachtet hat, u.a. Josef Fritzl, zeigte sich im Interview mit Hedwig von Beverfoerde entsetzt über die Methoden moderner Sexualpädagogik.

Wenn Kinder in pädagogischen Kontexten dazu gezwungen würden, z.B. sexuelle Handlungen zu imitieren, sexuelle Begriffe zu besprechen oder sexuelle Gegenstände anzufassen, sei dies eindeutig Kindesmissbrauch.

In eine ähnliche Richtung stieß die Sexualwissenschaftlerin Prof. Dr. Karla Etschenberg, die in ihrem Vortrag Punkt für Punkt den Nachweis erbrachte, dass und wie „sexuelle Bildung“ den sexuellen Kindesmissbrauch nicht nur nicht verhindert, sondern vielmehr „normalisiert und erleichtert“.

In weiteren Vorträgen sprachen der Publizist und Alt-68er Albert Christian Sellner über die fatalen Folgen der Sexuellen Revolution sowie die Psychologin Tabea Freitag über die zunehmende „Pornographisierung“ von Kindern und deren tiefgreifende negative Auswirkungen auf die Psyche und Prägung der Jugend.

Leni Kesselstatt von der Familienallianz Österreich berichtete von den schamverletzenden Inhalten der „emanzipatorischen Sexualpädagogik“, denen Kinder bereits in der Grundschule ausgesetzt sind.

Gilla Frank von Wertevollwachsen e.V. und Phil Poeschl von Safersurfing e.V. stellten abschließend ihre wertebasierte Präventions- und Aufklärungsarbeit vor.

Das Online-Symposium kann hier in voller Länge angesehen werden: www.symposium2021.de/livestream

www.demofueralle.de


Pater Anselm Schott starb vor 125 Jahren: Autor des lateinisch-deutschen Meßbuchs

Es gab zwar vor und während des Konzils auch den „Bomm“, aber der „Schott“ war und ist bis heute weitaus bekannter:

Es handelt sich um lateinisch-deutsches Volksmeßbuch, das nach dem Benediktiner Anselm Schott benannt wurde, der im 19. Jahrhundert erstmals eine deutschsprachige Übersetzung der römischen Liturgie herausbrachte, das eine riesige Verbreitung erfuhr und bis heute von den Gläubigen im überlieferten Ritus verwendet wird.

Der bekannte Mönch starb im Alter von nur 53 Jahren am 23. April 1896 in der traditionsreichen Benediktinerabtei Maria Laach – und damit vor 125 Jahren.

Friedrich August Schott – der später den Ordensnamen Anselm erhielt – erblickte 1843 im württembergischen Staufeneck das Licht der Welt, studierte in Tübingen Theologie, war als junger Priester zunächst im oberschwäbischen Biberach tätig, wurde dann aber Mönch in Beuron.

Infolge des gegen die katholische Kirche gerichteten „Kulturkampfs“ von Reichskanzler Bismarck wurden alle Ordensleute aus dem Land vertrieben (es sei denn, sie waren in der Krankenpflege tätig). Daher gelangte Pater Schott erst nach Belgien, dann nach Prag, Österreich und schließlich – nach der Verständigung zwischen Preußen und Vatikan – in die Abtei Maria Laach in der Eifel.

Im Herderverlag erschien 1884 das von ihm erstellte „Volksmeßbuch“; darin wurden die hl. Messen der Sonn- und Feiertage ins Deutsche übersetzt, ausgehend vom „römischen Meßbuch“.

Schotts zweisprachiger „Volksschott“ war zwar nicht die erste Übersetzung, aber die beliebtesteste. Sie erfuhr durch die liturgische Bewegung eine noch viel weitere Verbreitung.

Mit der Aufforderung zur „tätigen Teilnahme“ der Gläubigen in der hl. Messe hatte der hl. Papst Pius X. die liturgische Erneuerung ermutigt. Hinsichtlich der Kirchenmusik hat er Anfang des 20. Jahrh. neben dem Gregorianischen Choral auch den Volksgesang gewürdigt.

Vor fast 90 Jahren begann sodann als weiterer Schritt zu mehr Volkstümlichkeit in der Liturgie die sogenannte Betsingmesse, in der die deutsche Kirchenlieder eine größere Rolle spielten. Näheres dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/12/vor-85-jahren-begann-der-siegeszug-der-betsingmesse-in-wien-schoenbrunn/

Weitere Informationen hier: https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2021-04/deusches-messbuch-pater-anselm-schott-125-jahre.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


China: Schlußlicht in Rangliste „Pressefreiheit“

Ein Jahr nach Beginn der Coronakrise stehen Journalisten in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor. Informationssperren und staatliche Desinformation, willkürliche Festnahmen und Gewalt gegen Medienschaffende schränkten die Pressefreiheit auf allen Kontinenten ein.

Die Rangliste der Pressefreiheit 2021 von Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt, dass repressive Staaten die Pandemie missbrauchten, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken, und sich auch gefestigte Demokratien in der Krise schwertaten, sicherzustellen, dass Journalisten ihre Arbeit machen können.

Noch nie seit Einführung der aktuellen Methodik im Jahr 2013 gab es so wenige Länder, in denen Reporter ohne Grenzen die Lage der Pressefreiheit als „gut“ bewertete; ihre Zahl sank von 13 auf 12.

Spitzenreiter und Schlußlichter

Wie in den vergangenen Jahren machen die skandinavischen Länder die Spitzenplätze unter sich aus: Zum fünften Mal in Folge liegt Norwegen auf Platz 1, auch wenn sich norwegische Medien im vergangenen Jahr über einen schwierigen Zugang zu öffentlichen Informationen zur Corona-Pandemie beschwerten.

Finnland liegt nach wie vor auf Platz 2, während Schweden (3, +1) und Dänemark (4, -1) die Plätze getauscht haben. Direkt darauf folgt Costa Rica (5, +2) als mit Abstand bestplatziertes Land Lateinamerikas, in dem Menschenrechte und Meinungsfreiheit respektiert werden wie in keinem anderen Land der Region.

Auch am Ende der Tabelle hat sich wenig getan: China verharrt unter anderem aufgrund umfassender Internetzensur und Überwachung sowie Propaganda im In- und Ausland auf Platz 177.

Es folgen drei totalitäre Regime, die seit Jahren die letzten drei Plätze belegen: Turkmenistan (178, +1), Nordkorea (179, +1) und Eritrea (180, -2). Alle drei haben gemeinsam, dass die jeweilige Regierung die komplette Kontrolle über alle Informationsflüsse hält.

So erhalten Turkmenistan und Nordkorea die Behauptung aufrecht, dass es in ihren Ländern keinerlei Corona-Fälle gebe. Eritrea hüllt sich noch immer in Schweigen über den Verbleib von elf Journalisten, die vor 20 Jahren verhaftet wurden und über deren weiteres Schicksal kaum etwas bekannt ist.


Baerbock und der grüne Öko-Sozialismus

Zur gestrigen Ernennung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), die Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Es war eine große Show, die nur ein Ziel hatte: „Baerbocks Harmonie-Soße“ sollte den „Öko-Sozialismus des grünen Wahlprogramms verschleiern“, wie auch die FAZ online titelte und dabei meine Pressemitteilung wörtlich zitierte.

Wenn Baerbock den zwangsverordneten „Klimaschutz zum Maßstab für alle Bereiche machen“ will, droht die De-Industrialisierung Deutschlands. Wenn Baerbock erklärt, dieses Land brauche einen „Neuanfang“ und „Veränderungen“ seien „nötig“, hilft ein Blick ins grüne Wahlprogramm:

Dort kann man unmissverständlich nachlesen, was Baerbock jetzt bei ihrer Inthronisierungsrede zu verschleiern versucht hat: Unser Land wird unter den Grünen wird ein anderes Deutschland sein, ein unfreies, ein sozialistisches, ein ärmeres Deutschland, das Wohlstandsverzicht, De-Industrialisierung und Massenarbeitslosigkeit bedeutet.