Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in den Zeiten von Corona


Von Birgit Kelle

Eine Familie feiert auf großem Grundstück Ostern, die Polizei klingelt um 21:45 Uhr:

Der Hauseigentümer und Gastgeber fragt nach einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Den können die Beamten nicht vorweisen. Dann sind sie auch schon drin.

Sieben Polizisten schwärmen in alle Zimmer aus, auch in den Keller, öffnen alle Schränke.  Oben wollen zwei Beamtinnen die Ehefrau des Eigentümers aus dem Bett holen. Sie wehrt sich und wird daraufhin mit Handschellen abgeführt. Sie hat eine Operation hinter sich und Schmerzen.

Alle Anwesenden müssen nun ins Wohnzimmer gehen und dürfen sich nicht von der Stelle bewegen.“

Ja, das Fest war eine Ordnungswidrigkeit, weil zu viele Personen vor Ort. Das gibt normalerweise ein Ordnungsgeld wie bei Falschparken.

Rechtfertigt es das Verhalten der Polizei? Der Hauseigentümer sagt: „Ich versagte ihnen den Zutritt. Als ich die Türe schließen wollte, drückten sie dagegen, ich leistete ab da keinen Widerstand mehr.“

Er hat Strafanzeige erstattet: „Meine Familie ist angegriffen worden, das akzeptiere ich nicht.“

Lesen Sie es selbst nach hier: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/ist-die-unverletzlichkeit-der-wohnung-durch-corona-gefaehrdet

Dieser Bericht stammt aus demselben Land, das Schwerverbrecher nur mit richterlichem Beschluss abhören darf und auch bei vermuteten Terroristen ohne richterlichen Beschluss nicht die Wohnung stürmen darf, weil sie ein Recht auf Privatsphäre haben.

Birgit Kelle ist Vorsitzende von „Frau 2000plus“ (einem gemeinnützigen Verein)
Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net

Web: www.frau2000plus.net

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Juristen klagen gegen das Notbremsengesetz

Gegen die vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich juristischer Widerstand. Mehrere Politiker und Juristen haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt.

Jene, die von einer Gruppe rund um den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post initiiert wurde, steht bereits und soll gleich nach Veröffentlichung der Regelung im Bundesgesetzblatt in Karlsruhe eingereicht werden.

Beschwerdeführer ist der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek. Laut dem Entwurf sind die nun beschlossenen Kontaktbeschränkungen in der Familie, die geplanten Schließungen in der Außengastronomie sowie in der Gastronomie und die Ausgangssperre unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Laut Murswiek greift dies klar in die Grundrechte ein. Betroffen sind das Recht auf Freiheit der Person sowie das Recht auf Freizügigkeit ein.

Auch das Grundrecht auf Ehe und Familie werde durch das neue Gesetz stark beschnitten. Die Kontaktbeschränkungen sehen vor, daß sich Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person treffen dürfen. Dies, so das Urteil des Juristen, erschwere familiäre Kontakte erheblich.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundes-lockdown-grundrechte-murswiek-karlsruhe/


NEIN zu Merkels gefährlicher „Notbremse“

Aktuelle Erklärung der Parlamentarierin Sahra Wagenknecht:

Nun hat der Bundestag also das sogenannte Notbremsegesetz beschlossen. Aus meiner Sicht ist es ein gefährliches und hochproblematisches Gesetz:

Ab einem doch sehr willkürlichen Inzidenzwert von 100 kann die Bundesregierung künftig durchregieren und elementare Grundrechte außer Kraft setzen – und dies, ohne dass es eine ausreichende Begründung für die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen gibt.

Mit dem Einzelhandel und der Außengastronomie werden bzw. bleiben große Bereiche geschlossen, die mit dem Infektionsgeschehen vermutlich wenig zu tun haben.

Wer am Abend noch mit anderen draußen spazieren geht, macht sich künftig strafbar, aber dass Millionen Menschen in volle Bahnen und Busse steigen, um zur Arbeit zu kommen – das bleibt Normalität.

Warum interessiert sich die Bundesregierung auch nach einem Jahr Corona nicht dafür, welche Berufsgruppen sich vorrangig mit dem Coronavirus infizieren? Und warum gibt es nicht endlich eine Notbremse gegen miese Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege und in Krankenhäusern, damit sich der Personalnotstand dort nicht immer weiter verschärft?

Wo bleiben die Maßnahmen gegen Renditedruck und Kommerzialisierung von Krankenhäusern, die trotz Corona teilweise Personal abbauen, um noch höhere Dividenden auszuschütten?

Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/diese-notbremse-wird-note-steigern-563522


GOTT hat mir seine Huld nicht entzogen!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 66 (65),8-9.16-17.19-20.

Preist unseren Gott, ihr Völker;
lasst laut sein Lob erschallen!
ER erhielt uns am Leben
und ließ unseren Fuß nicht wanken.

Ihr alle, die ihr Gott fürchtet, kommt und hört;
ich will euch erzählen, was ER mir Gutes getan hat.
Zu ihm hatte ich mit lauter Stimme gerufen,
und schon konnte mein Mund ihn preisen.

Gott aber hat mich erhört,
hat auf mein drängendes Beten geachtet.
Gepriesen sei Gott; denn ER hat mein Gebet nicht verworfen
und mir seine Huld nicht entzogen.

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Der BVL wählte seinen Bundesvorstand

Die 1966 geborene Übersetzerin, Lektorin und Publizistin Alexandra Maria Linder bleibt Vorsitzende des Dachverbands der deutschen Lebensrechtsbewegung.

Die Mitgliederversammlung des Bundesverband Lebensrecht (BVL bestätigte Linder in dem Amt, das sie seit 2017 innehat.

Linder ist seit 1992 Mitglied der „Aktion Lebensrecht für Alle“, seit 2003 dort im Bundesvorstand und war von 2016 bis 2019 Bundesvorsitzende.

Außerdem leitet sie die von ihr gegründete Schwangerenberatung vitaL und ist im Bundesvorstand der „Christdemokraten für das Leben“.

Gleichfalls einstimmig wiedergewählt wurde der stellv. Vorsitzende Hartmut Steeb aus Stuttgart. Der 67-Jährige ist mit einer Unterbrechung in den Jahren 2014–2017 seit Beginn des Verbands 2001 Mitglied im Vorstand des Dachverbands.

Von 1988 bis 2019 war Steeb Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz. Seit 1994 ist er außerdem Vorsitzender des BVL-Mitgliedsvereins „Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen“.

Auch die drei Beisitzer im Vorstand wurden in ihrem Ämtern bestätigt:

Die Vorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“, Cornelia Kaminski, Oberstudienrätin aus Fulda, Mechthild Löhr, Unternehmensberaterin und Vorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“, und Prof. Dr. Paul Cullen (siehe Foto), Internist, Labormediziner, Molekularbiologe und Vorsitzender der „Ärzte für das Leben“.

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Tübinger Modellprojekt: Infektionszahlen teils durch vermehrtes Testen bedingt

Pressemeldung der Universität Mainz:

Durch das Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ haben sich in Tübingen womöglich mehr Menschen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 angesteckt, als es ohne das Projekt der Fall gewesen wäre.

Zu diesem Ergebnis sind Wissenschaftler der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU), der Eberhard Karls Universität Tübingen und der University of Southern Denmark gekommen, nachdem sie die Entwicklung der Infektionszahlen in Tübingen mit der Entwicklung in ähnlichen Städten verglichen hatten.

Seit dem 16. März 2021 haben in Tübingen der Einzelhandel, körpernahe Dienstleistungen und Kultureinrichtungen für Besucher mit einem negativen Corona-Schnelltest geöffnet. Für die Tests wurden in der Innenstadt mehrere Stationen aufgebaut.

Die Forscher gingen nun der Frage nach, ob und – wenn ja – wie sich die Infektionszahlen in Tübingen durch das Projekt verändert haben.

„Denn davon ist aus zwei Gründen auszugehen:

Zum einen gibt es durch die vermehrten Kontakte, etwa beim Einkaufen, Frisör- oder Theaterbesuch, mehr Infektionsmöglichkeiten und zum anderen werden durch die zusätzlichen Tests mehr Infektionen entdeckt“, sagt Prof. Dr. Klaus Wälde, Volkswirt an der JGU und Leiter der Studie. Das zusätzliche Entdecken von infizierten Personen könne allerdings auch dazu führen, dass diese Personen sich in Quarantäne begäben und dass dadurch die Infektionszahlen anschließend sänken.

„Um eine wirklich objektive Antwort auf die Frage zu erhalten, wie sich die Infektionszahlen in Tübingen ohne Modellprojekt entwickelt hätten, bräuchte man den Landkreis zweimal: einmal mit und einmal ohne Modellprojekt. Deshalb haben wir eine Kontrollgruppe, eine Art synthetisches Tübingen, geschaffen und das reale damit verglichen.“

Wie die Forscher in einem aktuellen Diskussionspapier beschreiben, hatten sie die in den Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften verbreitete „Synthetic Control Method“ angewendet und aus anderen Landkreisen und kreisfreien Städten in Baden-Württemberg diejenigen herausgesucht, die mit Tübingen nach der Entwicklung der Corona-Fallzahlen bis Mitte März und nach bestimmten Strukturmerkmalen am stärksten übereinstimmten – etwa der Bevölkerungsdichte, dem Durchschnittsalter der Bevölkerung und dem Angebot an Ärzten und Apotheken.

Die Forscher entschieden sich dabei für die Städte Heidelberg und Freiburg im Breisgau sowie die Landkreise Enzkreis und Heilbronn und berechneten dann aus deren Infektionszahlen einen Durchschnitt, der den Infektionszahlen entsprechen könnte, die Tübingen ohne das Modellprojekt ab dem 16. März gehabt hätte. „Dabei beobachten wir ab Ende März eine deutliche Zunahme der Infektionszahlen in Tübingen gegenüber denen der Kontrollgruppe“, sagt Wälde. Den größten Unterschied berechneten er und seine Kollegen für Anfang April: „Dann lag die 7-Tage-Inzidenz in Tübingen bei 144, während sie für die Kontrollgruppe bei 100 liegt“, sagt Wälde.

Für die folgenden Tage nimmt der berechnete Unterschied ab, bis die Infektionszahlen am 13. April, dem Ende des Beobachtungszeitraums, in Tübingen nur noch knapp über denen der Kontrollgruppe liegen.

„Möglicherweise ist das damit zu erklären, dass am 1. April die Außengastronomie von dem Modellprojekt ausgenommen und wieder geschlossen wurde und dass ab dann auch niemand mehr von außerhalb des Landkreises Tübingen an dem Projekt teilnehmen durfte. Möglicherweise sehen wir hier aber auch den positiven Effekt der durch die zusätzlichen Schnelltests zusätzlich identifizierten Infektionen“, sagt Wälde.

Die Forscher berechneten auch, welchen Anteil die durch die zusätzlichen Schnelltests zusätzlich entdeckten Infektionen an den unterschiedlichen Zahlen für Tübingen und die Kontrollgruppe haben könnten:

Demnach verringert sich zum Beispiel der Unterschied in der 7-Tage-Inzidenz zwischen Tübingen und der Kontrollgruppe für den 4. April von 46 auf etwa 33 Punkte, wenn die durch die zusätzlichen Tests zusätzlich entdeckten Infektionen berücksichtigt werden. „Unsere Rechnungen zeigen, dass die Zunahme bei der Inzidenz durch das vermehrte Testen zu einem nicht unbeträchtlichen Teil, aber nicht vollständig erklärt werden kann“, sagt Wälde.