NEIN zu Merkels gefährlicher „Notbremse“

Aktuelle Erklärung der Parlamentarierin Sahra Wagenknecht:

Nun hat der Bundestag also das sogenannte Notbremsegesetz beschlossen. Aus meiner Sicht ist es ein gefährliches und hochproblematisches Gesetz:

Ab einem doch sehr willkürlichen Inzidenzwert von 100 kann die Bundesregierung künftig durchregieren und elementare Grundrechte außer Kraft setzen – und dies, ohne dass es eine ausreichende Begründung für die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen gibt.

Mit dem Einzelhandel und der Außengastronomie werden bzw. bleiben große Bereiche geschlossen, die mit dem Infektionsgeschehen vermutlich wenig zu tun haben.

Wer am Abend noch mit anderen draußen spazieren geht, macht sich künftig strafbar, aber dass Millionen Menschen in volle Bahnen und Busse steigen, um zur Arbeit zu kommen – das bleibt Normalität.

Warum interessiert sich die Bundesregierung auch nach einem Jahr Corona nicht dafür, welche Berufsgruppen sich vorrangig mit dem Coronavirus infizieren? Und warum gibt es nicht endlich eine Notbremse gegen miese Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege und in Krankenhäusern, damit sich der Personalnotstand dort nicht immer weiter verschärft?

Wo bleiben die Maßnahmen gegen Renditedruck und Kommerzialisierung von Krankenhäusern, die trotz Corona teilweise Personal abbauen, um noch höhere Dividenden auszuschütten?

Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/diese-notbremse-wird-note-steigern-563522


14 Kommentare on “NEIN zu Merkels gefährlicher „Notbremse“”

  1. Anonymous sagt:

    Hier ist es eindeutig, wer wen als „A….“ bezeichnete – er wurde damit sogar Vizekanzler und Außenminister.

    —-

    1983 – Die Grünen im Bundestag

    Nach seinem Ausschluss und der Unterbrechung der Sitzung rief Fischer Stücklen zu, ich zitiere: ‚Herr Präsident, mit Verlaub, Sie sind ein Arschloch!’“

    https://www.focus.de/wissen/videos/1983-die-gruenen-im-bundestag_id_5335722.html

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  2. Thomas May sagt:

    Klarstellung zum Vorwurf der Verunglimpfung und Beleidigung von Verfassungsorganen (zu Anonymous am 23. April 2021, 9:26 und 11:01):
    Meine Anspielung auf das Herbert Wehner zugeschriebene Zitat von den „acht A… löchern in Karlsruhe“ ist erkennbar ironisch gemeint.
    Leider gehört auch das bewusste Falschverstehen zu den gängigen Methoden der „Cancel Culture“.
    Mit nicht wenigen Verfassungsrechtlern und Juristen setze ich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden stattgibt und die Verfassungswidrigkeit des „Notbremsengesetzes“ (zumindest in Teilen) feststellen wird.
    Aufgrund meines Vertrauens in die Karlsruher Richter habe ich gar keinen Grund, sie zu verunglimpfen oder zu beleidigen.

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    • Anonymous sagt:

      Ich akzeptiere Ihre Klarstellung. Nicht akzeptiere ich Ihre Unterstellung des „bewusstenFalschverstehens“. Wer sich missverständlich ausdrückt wie Sie muss auch mit den Reaktionen darauf leben. Mit „cancel cuture“ hat das nichts zu tun.

      Wie das BverfG urteilen wird, werden wir sehen. Da das Gesetz in seiner Wirksamkeit bis 30.06. begrenzt ist, wird es aber voraussichtlich nicht beanstandet sondern als gerade noch verhältnismäßig durchgewunken werden. Meiner Meinung nach.

      Übrigens habe ich kein hohes Vertrauen in das BVerfg. Dennoch ist das kein Grund für mich, seine Richter zu beleidigen.

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  3. Thomas May sagt:

    Hier der Link zu Sahra Wagenknechts Video, in dem sie das missratene „Bundesnotbremsengesetz“ Punkt für Punkt zerpflückt (https://www.youtube.com/watch?v=0xq5B7Gn2Mk).

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  4. Anonymous sagt:

    Das Gesetz wurde jetzt vom Bundesrat verabschiedet und von BP Steinmeier unterschrieben. Es tritt morgen in Kraft.

    Damit steht ja schon mal fest, dass das Ganze nicht irgend eine Regelung ist, die Angela Merkel einseitig getroffen hätte. Sondern dass dies von der Mehrheit der Abgeordnten im Bundestag und der Mehrheit der Bundesländer so verabschiedet wurde.

    Nun dürfen Sara Wagenknecht, der Herr Post und wer weiß noch alles ihre Verfassungsbeschwerden einlegen und dann wird man ja sehen, was das BVerfG entscheidet.

    Also sind Verfahren und Vorgehensweise komplett demokratisch und rechtsstaatlich.

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    • Thomas May sagt:

      Auch komplett demokratische und rechtsstaatliche Verfahren und Vorgehensweisen können Gesetze generieren, die verfassungswidrig sind.
      Wir haben das in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder erlebt.
      Und manchmal funken sogar die „A….löcher in Karlsruhe“ dazwischen.

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      • Guten Tag,
        es sei daran erinnert, daß das Bundesverfassungsgericht die „Fristenlösung“ (Fristentötung!) der SPD/FDP-Regierung 1975 als verfassungswidrig ablehnte, worauf die „Indikationenregelung“ eingeführt wurde, die dann nach der Wiedervereinigung durch die „Fristenregelung mit Beratungspflicht“ abgelöst wurde, wie wir sie heute haben (natürlich aus christlicher Sicht überhaupt nicht zu billigen).
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        Satz 1 ist zutreffend. Satz 2 mit pauschaler Verbalinjurie gegen Verfassungsrichter ist völlig daneben.

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      • Holger Jahndel sagt:

        ÖDP – ich schlug ihr ein Zusammengehen mit der Piratenpartei vor, siehe auch Al Gores Buch „Wege zum Gleichgewicht“ und die internationale Marshallplan-Initiative und Prof. Margrit Kennedy

        http://www.oedp.de

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      • Anonymous sagt:

        Frau Küble,

        Sie sollten vielleicht besser darüber nachdenken, ob Sie einen Beitrag freischalten, in denen das Bundesverfassungsgericht und dessen Richter pauschal als „A….löcher in Karlsruhe“ bezeichnet werden. Verträgt sich das mit Ihrem katholischen Glauben?

        Auf § 90b StGB (Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen) weise ich hin sowie auf die allgemeinen Strafvorschriften zur Beleidigung.

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      • Guten Tag,
        haben Sie nicht bemerkt, daß es in dem Kommentar – das geht aus dem Kontext hervor – genau andersherum bzw. ironisch gemeint ist, nämlich als Kritik an jenen, die das Bundesverfassungsgericht eben genau derart diffamieren?!
        Versteht sich am Rande, daß ich den Text sonst nicht freigeschaltet hätte.
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble
        PS: Hier ein Hinweis über den Ursprung jener bekannten Diffamierung und weshalb daher die Ironie für mich klar war: „Die einen sagen, es war Herbert Wehner. Die anderen behaupten, es sei Horst Ehmke gewesen, der den rüpelhaften Satz prägte, man lasse sich seine Politik nicht durch die „acht Arschlöcher in Karlsruhe“ kaputtmachen.“
        Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/karlsruhe-persoenlich.691.de.html?dram:article_id=48959

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      • Anonymous sagt:

        Da ist nichts ironisch gemeint. Gut, dann mache ich eben einen screenshot und leite ihn an das BVerfG weiter.

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      • Guten Tag,
        natürlich war das Ironie, jene Beleidigung des BVerfG kam einst von linker Seite und wird seit Jahrzehnten kritisch (ablehnend!) zitiert – das wußte ich, sonst hätte ich den Satz doch gelöscht – und hier erneut aus dem DLF ein Hinweis dazu:
        „Die einen sagen, es war Herbert Wehner. Die anderen behaupten, es sei Horst Ehmke gewesen, der den rüpelhaften Satz prägte, man lasse sich seine Politik nicht durch die „acht Arschlöcher in Karlsruhe“ kaputtmachen.“
        Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/karlsruhe-persoenlich.691.de.html?dram:article_id=48959
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

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