NZZ: Deutliche Kritik am Notbremsengesetz

Die „Neue Zürcher Zeitung“ aus der Schweiz gilt wegen ihrer nonkonform-zeitgeistkritischen Haltung unter Konservativen in Deutschland seit einigen Jahren augenzwinkernd als das „neue Westfernsehen“.

Vorgestern hat dort der deutsche Publizist und frühere CICERO-Redakteur Dr. Alexander Kissler das neugefaßte Infektionsschutzgesetz unter die Lupe genommen: https://www.nzz.ch/meinung/diese-corona-notbremse-ist-ein-ausdruck-staatlicher-unvernunft-ld.1613221

Kissler ist Autor zahlreicher Sachbücher (eines hiervon: siehe Foto) und schreibt:

„Künftig und vorerst bis zum 30. Juni müssen in ganz Deutschland viele Geschäfte und alle Freizeiteinrichtungen, Theater, Opern und Konzerthäuser schliessen, sofern im jeweiligen Kreis oder in der jeweiligen kreisfreien Stadt mehr als 100 PCR-Tests pro 100 000 Einwohner positiv ausfallen. Dann gilt ebenfalls eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Sollte der Inzidenzwert über 165 steigen, müssen alle Schulen und Hochschulen den Präsenzunterricht einstellen. Derzeit liegt der Wert deutschlandweit bei 160.

Zudem erhält die Bundesregierung eine «Ermächtigungsgrundlage» für weitere Gebote und Verbote, Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen nahezu beliebiger Art.“

Diese Einschränkungen schneiden laut Kissler „tief in das föderale Miteinander von Bund und Ländern ein“ – und es „belastet die vom Grundgesetz garantierte rechtsstaatliche Statik.“

Der NZZ-Autor schreibt sodann: „Der Geist der Unfreiheit spricht ebenso aus ihm wie ein Klima forcierter Angst.“

Er fügt hinzu: „Um… die Bewegungs- und die Versammlungsfreiheit, die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung, aber auch das Brief- und Postgeheimnis einzuschränken, braucht es bessere Gründe als den Wunsch nach strengen, bundeseinheitlichen Lösungen.“

Zwar sei die staatliche Sorge um die Coronakrise grundsätzlich berechtigt, doch dürften Rechtsstaat und Gesellschaft hierbei nicht „in Schieflage geraten“.

Außerdem beklagt Dr. Kissler: „Kaum Gehör schenkt derselbe Staat den Hilferufen aus den Reihen der Kinder- und Jugendpsychologie, der Bildungsforschung, der Wirtschaft und der Kultur….Beschämend für eine Bildungsnation ist die Nonchalance, mit der die Bedenken der Universitäten missachtet werden.“

Weitere Artikel von und über Dr. Kissler: https://charismatismus.wordpress.com/?s=Alexander+Kissler


3 Kommentare on “NZZ: Deutliche Kritik am Notbremsengesetz”

  1. Wolfgang Frommann sagt:

    Die NZZ hat sich mehr und mehr dem Mainstream Medien angeschlossen! Die Zeiten des „Westfernsehen“ der NZZ sind vorbei. Schade, dass in diesem Artikel nicht klar Text geschrieben wird. Zum Einem, dass es sich nicht um eine Pandemie handelt und zum anderen, dass alle bisherigen und auch die jetzigen Maßnahmen nicht fruchten. Bei den neuerdings vielen Test der unbrauchbaren Tests erfolgt automatisch ein Anwachsen des Inzidenzwertes und damit der Freiheits- und Grundrechteentzug beim deutschen Bürger oder darf man deutsch nicht mehr schreiben? Aber der Deutsche liebt anscheinend immer vorneweg jemanden der für ihn denkt, ihn beschützt und ihm jede Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit entzieht.

    Gefällt 1 Person


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