Nur Heilung statt Heiligung in Coronazeiten?

Von Prof. Dr. Wolfgang Ockenfels

Metaphysisch fest steht der Satz: Alle Menschen sind sterblich. Sterben muß jeder, doch nur wann? In dieser Frage haben mutatis mutandis Mediziner, Politiker und Medien einen großen Vorsprung vor den Theologen und den kirchlichen Seelsorgern.

Diese leben in Abhängigkeit von jenen, welche die virulente Macht des Schicksals so wirksam verwalten. daß nicht einmal deren Widersprüche von Kirchenleuten bemerkt werden. Diese sind schließlich keine Gesundheitsexperten und unterwerfen sich allzu schnell den wissenschaftlichen Hypothesen, den politischen Entscheidungen und den medialen Meinungen, die nicht selten dogmatisch angenommen werden wie göttliche Offenbarungen.

„Gesundheit ist das höchste Gut“ – anstelle Gottes, der früher einmal als summum bonum verherrlicht wurde. Heute muß Gott, um anerkannt zu werden, der Gesundheit dienen und die Religion therapeutischen Zwecken. Heilung statt Heiligung steht auf dem modernen theologischen Programm, das sich vom Kreuzes- und Opfertod Christi gelöst hat und sich vor allem der Leidensüberwindung widmet.

Sinnfragen nach dem Woher und Wohin des Lebens oder nach dem Einklang mit Gott und Gewissen gelten als rein privat und indiskret, also als höchst verdächtig.

Die überzogene Sorge um die eigene Gesundheit macht einen ganz krank, so sehr, daß die Ärmsten der Armen ihrem natürlichen Tod durch Selbsttötung zuvorkommen möchten. Oder daß sie den Tod anderer, angeblich „lebensunwerter“ Menschen durch Euthanasie billigend in Kauf nehmen oder beschleunigen wollen. Auch das gehört zu den unbeachteten Folgen der Corona-Pest.

Die Zehn Gebote enthalten die Verheißung: Auf daß es Dir wohlergehe und Du lange lebst auf Erden. Aber wozu ein langes Leben, wenn es keinen transzendenten Sinn mehr hat? Es willkürlich zu beenden, wenn es nicht mehr als „lebens-wert“ gilt, ist die Kehrseite jener fixen Idee, die das ewige Leben schon im Diesseits finden will.

Diesem Geschäftsmodell waren schon im 19. Jahrhundert etli-che Scharlatane und Quacksalber verpflichtet, vor allem der sagenhafte Graf von St. Germain, der mit seinem „aqua benedetta“ eine endlose Lebensverlängerung verhieß.

„Das Leben ist kurz und unwiederbringlich“, meinte dagegen Hans M. Enzensberger. Einer anderen Geistesgröße, nämlich dem Philosophen Ludwig Wittgenstein, kann man das klassische Wort – etwas abgewandelt – unterstellen: „Worüber man nicht schweigen kann, darüber muß man reden.“

Was die Kirchen, speziell die katholische, zu Corona zu reden und zu sagen haben, ist eher dürftig, manchmal auch peinlich und zudem wenig trostreich. Sie werden ohnehin meist als „alte Damen und Herren“ wahrgenommen, also als bevorzugte Opfer der Corona-Seuche markiert, auf die man auf „soziale“ Distanz geht, um sich nicht anzustecken zu lassen oder ansteckend zu wirken.

Sie gehören zu den üblichen Kontaktgesperrten, deren mangelnde „Systemrelevanz“ nicht selten zu einer Überkompensation eben dieses Mangels führt, indem sie sich besonders eifrig den stets neuen und oft paradoxen Regulierungen des „Systems“ gehorsamst unterwerfen. Und zwar ohne diese „kritisch zu hinterfragen“.

Jetzt sind diese vormals „linken“ Protagonisten der Sozialtheologie plötzlich sehr systemfromm geworden, befinden sich aber in einem Dilemma: Sollen sie nun den politisch-autoritären, rechtlich zwingenden Befehlen folgen – oder orientieren sie sich an „alternativen“ Vorschlägen, deren naturwissenschaftlichen Wahrheitsanspruch sie nicht zu erfassen vermögen.

Was haben die Prälaten und ihre Ratgeber eine Ahnung oder gar Kompetenz, über Naturwissenschaften zu urteilen? Gilt hier etwa das Mehrheitsprinzip als Wahrheitskriterium? Mir scheint, sie glauben einfach zuviel und können dies nicht rational rechtfertigen.

Deshalb gehorcht man besser der staatlichen Obrigkeit, wenigstens einstweilen. Abgerechnet wird später, wenn objektiv vergleichbare Daten halbwegs verfügbar sind.

Man habe bitte Verständnis für die momentan desolate Lage der Kirche(n). Sie haben erhebliche finanzielle Einbußen zu erleiden, leiden an Mitglieder- und Glaubensschwund, leisten sich innerkirchliche Reformdebatten über den „synodalen Weg“, der sie „Los von Rom“ bewegt – und wissen sich kaum noch jenseits der medial neu skandalisierten Mißbrauchsdebatten zu artikulieren.

Das alles wird die Kirche, die sowas bisher kaum erlebt hat, auch nach Corona überleben, wenn auch ziemlich geschwächt. Und sogar dann, wenn das Virus permanent mutieren sollte und man mit Impfungen nicht mehr nachkommt.

Die Pandemie und die Maßnahmen gegen sie werden wohl auch in der staatlichen und ökonomischen Ordnung tiefgreifende Änderungen und hohe Defizite hinterlassen. Plötzlich lassen sich nationale Grenzen abriegeln, sogar gegenüber Migranten und Touristen. Die modernen Fortschritts- und Wohlstandserwartungen werden massenhaft enttäuscht.

Und die Staatseingriffe sind mit den bisherigen freiheitlichen Ordnungsvorstellungen von Rechtsstaat, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft kaum mehr vereinbar. Wo ist die Susidiarität geblieben?

Alles könnte sich noch autoritärer und zentralistischer aufspielen als bisher. Das würde auch die traditionelle katholische Soziallehre verändern. Natürlich gehört die personale Selbsterhaltung zu den inclinationes naturales, die Thomas von Aquin rechtfertigte. Aber legitimiert sie auch obrigkeitliche Eingriffe der einschneidenden Art, wie wir sie derzeit erleben?

Wer hätte das gedacht, daß solche Einschränkungen der Freiheitsrechte so schnell und lautlos über die Bühne gehen können? Nicht einmal die öffentlich-rechtlichen Repräsentanten christlicher Gemeinschaften haben gegen die problematischen Einschränkungen der Freiheitsrechte, insbesondere der Religionsfreiheit, hörbar protestiert. Aber wogegen?

Die Natur, oft verklärt als göttliche Schöpfung, die es unbedingt zu „bewahren“ gilt, sorgt zuweilen für Katastrophen, die keiner gewollt hat. Auch nicht die Fortschrittsakteure und Verteidiger einer naturnotwendigen Evolution von Mutation und Selektion, die jetzt das Schicksal für sich reklamieren.

Auf ungeplante Ereignisse und Entwicklungen der göttlichen Art kann man nur noch hoffen. Am Ende sind wir alle am Ende – oder an einem neuen Anfang.

Wir danken dem Autor für seine freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung dieses Editorials seiner Zeitschrift „Die neue Ordnung“ (aktuelle April-Ausgabe) siehe hier: http://www.die-neue-ordnung.de/


Vatikan gedenkt des Völkermords an Armenien

Der Präfekt der Ostkirchen-Kongregation, Kardinal Leonardo Sandri, hat eine ostkirchliche Liturgie im Päpstlichen Armenischen Kolleg zum Gedenken an den 106. Jahrestag des Völkermordes zelebriert.

In seiner Predigt sagte er: „Die Armenier sind Opfer eines systematisch geplanten Leidens, aber sie haben den Schatz des Glaubens nicht verloren.“

Die Liturgie wurde im Gedenken an Hunderttausenden von Männern, Frauen, Alten und Kindern, die während des sog. „Medz Yeghern“ (1915 – 16) ermordet wurden. Der Gottesdienst fand im Päpstlichen Armenischen Kolleg zum Gedenken an den 116. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern statt.

In der von Erzbischof Raphael Minassian geleiteten Feier erinnerte der Kardinal an den Schmerz dieses Volkes. Die Armenier seien das erste Volk in die Geschichte gewesen, das im Jahre 301 die Taufe empfing.

Sie seien aber auch jene gewesen, die die „unermessliche Gewalt bis zum Tod“ erlitten haben, aber wieder aufzustehen wussten. Ein „fleißiges und intelligentes Volk, Schöpfer von Kunst und Kultur“, fügte Sandri an.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.vaticannews.va/de/vatikan/news/2021-04/vatikan-armenien-genozid-kardinal-sandri-liturgie-jahrestag-tod.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Münster: Kath. Familienvater Altenhövel wendet sich an die Glaubenskongregation

Nein zur Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

Der gläubige Katholik Ludger Altenhövel (siehe Foto) aus Münster wandte sich mit einem dreifachen Anliegen an Kardinal Luis Ladaria SJ, den Präfekten der vatikanischen Glaubenskongregation:

Er dankte für das Responsum aus Rom, legte Widerspruch ein zu den Erklärungen seiner Pfarreigremien hinsichtlich einer Segnung gleichgeschlechtlicher Paare und er beanstandete die Inkonsequenz von Bischof Dr. Felix Genn.

Zugleich bat der Familienvater die Glaubenskongegration darum, die Gläubigen vor der um sich greifenden Verunsicherung in der Kirche zu schützen.

Wie das Kirchenrecht – der sog. CIC – erläutert, gibt es für die Gläubigen eine ganze Reihe von Grundrechten. Eines davon lautet, sie hätten das Recht, den Oberhirten ihre Wünsche und Anliegen vorzutragen (can. 212 § 2).

Mit Erlaubnis von Herrn Altenhövel veröffentlichen wir hiermit den vollen Wortlaut seines Schreibens vom 10. April 2021 an die Glaubenskongregation in Rom:

DANK für Ihr Responsum
BESCHWERDE über Pfarrgemeinde und Ortsbischof
BITTE um kirchenrechtliche Konsequenzen

Exzellenz, hochwürdigster Herr Präfekt,

mit großem Dank und aufrichtiger Freude habe ich als gläubiger katholischer Familienvater die Nachricht von dem Responsum aufgenommen, mit dem Ihr Dikasterium in einer klaren Bestimmung die Segnung von gleichgeschlechtlichen Verbindungen verboten hat.

Damit verteidigen Sie in einer Zeit religiöser und sittlicher Verwirrung – die teils auch innerhalb der Kirche erkennbar ist –  die Schöpfungsordnung und die göttlichen Gebote; zugleich verweisen Sie mit dieser Klarstellung auf den besonderen Wert und Schutz der christlich-sakramentalen Ehe von Mann und Frau; deren einzigartige Würde hat Papst Franziskus bereits in „Amoris laetitia“ betont.

Auch für mich besteht kein Zweifel: Was Gott nicht segnet, das kann und darf auch die Kirche nicht segnen. – Das gilt für alle sündhaften Verhaltensweisen, also auch für praktizierte Homosexualität bzw. gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

So sehr mich die deutliche Verkündigung in Ihrem Responsum von 15. März 2021 mit Genugtuung erfüllt hat, umso mehr enttäuscht mich die befremdliche Reaktion leitender Gremien meiner eigenen Pfarrgemeinde St. Petronilla in Münster-Handorf.

Anbei die Osterausgabe der Pfarrnachrichten und ein Bericht aus den „Westfälischen Nachrichten“ vom 20. März und damit aus öffentlich zugänglichen Quellen. Sowohl der Pfarreirat wie die „Seelsorger/innen“ der Gemeinde wenden sich in scharfer Form gegen Ihr Responsum.

Es wird darin behauptet, mit dem Respondum werde eine „ausgrenzende und veraltete Sexualmoral auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen“ und zugleich angekündigt, auf Wunsch „Segensfeiern“ für gleichgeschlechtliche Paare durchzuführen.

Danach habe ich in einem Gespräch mit Pfarrer Streuer darauf hingewiesen, dass diese Personen und Gremien sich sowohl selbstherrlich über das vom Papst gebilligte  vatikanische Votum wie auch über ihre Pfarrgemeinde hinwegsetzen, die dazu nicht befragt worden ist. Hier wird somit eine zeitgeistunterwürfige Rebellion auf dem Rücken der schweigenden Mehrheit ausgetragen.

Ich verwehre mich entschieden dagegen, dass Gremien meiner Kirchengemeinde vorgeben, im Namen der Gläubigen zu sprechen, wenn sie den christlichen Gehorsam gegenüber dem kirchlichen Lehramt verweigern. Hier liegt eine einseitige Vereinnahmung sämtlicher Pfarreimitglieder vor.

Laut beiliegendem Zeitungsbericht der „Westfälischen Nachrichten“ vom 23. März 2031 hat der bischöfliche Pressesprecher erklärt, es werde „keine Konsequenzen oder Sanktionen“ geben, wenn Priester gleichgeschlechtliche Verbindungen segnen. Es erscheint mir daher aussichtslos, mich erfolgreich bei meinem Bischof Dr. Felix Genn über diese Gehorsamsverweigerung in meiner Pfarrei zu beschweren.

Daher wende ich mich an Sie, die Sie dieses eindeutige und mutmachende Respon-sum veröffentlicht haben, um meinen Widerspruch zu den Stellungnahmen unserer Pfarreigremien wie auch zur Inkonsequenz meines Ortsordinarius zu bekunden.

Dabei möchte ich mich ausdrücklich auf das Kirchenrecht berufen, das uns Gläubige in can. 212 § 1 zum „christlichen Gehorsam“ gegenüber den Lehrern des Glaubens auffordert:

Can. 212 – § 1. Was die geistlichen Hirten in Stellvertretung Christi als Lehrer des Glaubens erklären oder als Leiter der Kirche bestimmen, haben die Gläubigen im Bewußtsein ihrer eigenen Verantwortung in christlichem Gehorsam zu befolgen.

In § 2. heißt es sodann:
„Den Gläubigen ist es unbenommen, ihre Anliegen, insbesondere die geistlichen, und ihre Wünsche den Hirten der Kirche zu eröffnen.“

Mein Schreiben an Sie ist von diesen Grundsätzen bestimmt, nämlich dem dringlichen Wunsch, auch Bischöfe und Pfarrgemeinden mögen sich an dem geforderten „christlichen Gehorsam“ orientieren und zugleich glaubensfroh die göttliche Schöp-fungsordnung und das Naturrecht bezeugen und verkündigen.

Als katholischer Familienvater darf ich von den Hirten der Kirche erwarten, dass nicht der Zeitgeist, sondern der Wille Gottes die Richtschnur unseres Denkens und Handelns bestimmt.

Dies gilt auch für die Pfarrer in den Gemeinden, denn laut can 528 §1 sind diese verpflichtet, „dafür zu sorgen, daß denen, die sich in der Pfarrei aufhalten, das Wort Gottes unverfälscht verkündigt wird; er hat deshalb dafür zu sorgen, daß die Laien in den Glaubens-wahrheiten unterrichtet werden“.

Den Einklang der Seelsorger mit der kirchlichen Lehre sprechen sie auch in diesem Kontext ausdrücklich an. Dies ist aber hier in Münster-Handorf nicht mehr der Fall angesichts dieser offenen Rebellion gegen Ihre lehramtliche Wegweisung.

Daher bitte ich Sie höflich darum, dafür Sorge zu tragen, dass sich sowohl die Ortsbischöfe wie auch die ihnen anvertrauten Pfarrgemeinden an das Responsum halten und dass Sie die Ihnen zur Verfügung stehenden kirchenrechtlichen Bestim-mungen anwenden, damit der „christliche Gehorsam“ (can 212, §1) wieder ernst genommen und die Gläubigen vor weiterer Verunsicherung geschützt werden.

Mit christlichem Gruß
und vorzüglicher Hochachtung

Anlagen: Pfarreiblatt von Münster-Handorf, Westfälische Nachrichten (zwei Berichte)


Ramsauer beklagt Druck auf Parlamentarier

Laut einem Bericht von T-online beschwerte sich das CSU-Urgestein Peter Ramsauer (siehe Foto) am Donnerstagabend bei Markus Lanz im TV über den innerparteilichen „Druck“, der auf seine Kollegen in Sachen Infektionsschutzgesetz ausgeübt worden sei.

Der frühere Verkehrsminister und CSU-Parlamentarier, der seit 1990 direkt gewählt im Bundestag sitzt, hat als einer von 21 Unionspolitikern gegen das Notbremsen-Gesetz gestimmt, das den Föderalismus einschränkt.

„Wenn nicht so viel Druck ausgeübt worden wäre – massiver Druck – dann wären das noch viel mehr geworden“ (die gegen dieses Gesetz gestimmt hätten), sagte Ramsauer in der Talksendung.

Zwar gäbe es „offiziell keinen Fraktionszwang“: „Das steht sogar in unseren Statuten“, bekräftigte der CSU-Mann. Seinen Worten zufolge sah in diesem Fall die Praxis jedoch anders aus als die Theorie.


Hl. Fidelis von Sigmaringen: Philosoph, Jurist, Märtyrer und Beistand der Armen

Am heutigen 24. April feiert die katholische Kirche den Gedenktag des hl. Fidelis von Sigmaringen. Er gilt als erster Märtyrer des Kapuzinerordens (einer Abzweigung der Franziskaner) und als Fürsprecher und Beistand der Armen.

Zunächst wirkte der mit dem Namen Markus Rey 1578 als Sohn des späteren Bürgermeisters von Sigmaringen geborene Priester in seiner oberschwäbischen Heimat, nachdem er in Freiburg Philosophie und Rechtswissenschaft studiert hatte.

Er promovierte zum Doktor in Jura und Philosophie. Als Beisitzer am obersten Gerichtshof in Ensisheim setzte er sich für Unterdrückte und Rechtlose ein und erhielt deshalb schon damals den Titel „Advokat der Armen“.

BILD: Buchtitel einer Biographie über den hl. Fidelis von Sigmaringen

Bei seinem Ordenseintritt 1612 erhielt der Priester den Namen Fidelis. Er half bei der Klostergründung in Biberach mit, dann wirkte er in Altdorf, Österreich, der Bodenseeregion und der Schweiz.

In der Diözese Feldkirch engagierte er sich als Prediger im Bündnerland. Dort gab es – auch infolge der Konfessionswirren während des 30-jährigen Krieges und politischer Ränke – handfeste Auseinandersetzungen zwischen Katholiken und protestantischen Calvinisten.

Nach einem Gottesdienst in Seewis (Graubünden) wurde er von aufständischen Bauern erstochen, weil er seinem katholischen Glauben nicht abschwören wollte. Er wurde dort beerdigt und später in Chur beigesetzt. 1746 wurde der Ordensmann unter Papst Benedikt XIV. heilig gesprochen.

Fidelis ist Stadtpatron von Feldkirch und Sigmaringen und er wird auch als Patron der Juristen verehrt.


Sarrazin nimmt Wagenknecht in Schutz

Der Bestsellerautor und langjährige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat Sahra Wagenknecht gegen Rechtspopulismus-Vorwürfe in Schutz genommen. Anlaß ist die Kritik an der Linken-Politikerin wegen ihres neuen Buchs, in dem sie mit dem Linksliberalismus und der linken Identitätspolitik abrechnet.

„Sie hat sehr klar in ihrem neuen Buch ‘Die Selbstgerechten’ aufgeschrieben, welche Positionen Die Linke einnehmen müßte, wenn sie Arbeiterinteressen vertreten will. Das würde sich auch in den Wahlergebnissen niederschlagen“, sagte Sarrazin der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Wenn die Menschen das Gefühl hätten, ihr Staat schütze sie nicht angemessen vor Gefahren – wozu auch die unkontrollierte Masseneinwanderung zähle –, dann verlören sie ihr Vertrauen.

Wagenknecht sei ihm trotz ihrer unterschiedlichen ordnungspolitischen Leitbilder und ihres marxistisch geprägten Weltbildes schon vor Jahren als Ökonomin aufgefallen, die sehr klar und auch schonungslos analysieren könne. „Da bleibt nichts Wolkiges zurück, und das mißfällt vielen Linken, die vor allem auf einen moralischen Wohlfühl-Effekt setzen“, erläuterte der frühere Bundesbankvorstand.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/sarrazin-pro-wagenknecht/


Sieben CDU-Parlamentarier klagen in Karlsruhe gegen den EU-Eigenmittelbeschluß


Vollständiger Wortlaut der Presse-Erklärung gegen eine „Schuldenunion“:

Der EU-Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht.

Wir sehen die durch das Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages in unzulässiger Weise eingeschränkt. Eine genaue Prüfung dieser Sachverhalte durch die Karlsruher Richterinnen und Richter ist daher unerlässlich. Diese Verfassungsbeschwerde ist auch eine große Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht und eine lohnende Probe für seine Unabhängigkeit.

BILD: Zu den Unterzeichnern gehört auch die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel

Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben am 25./26. März 2021 dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) – u.a. gegen die Stimmen der klagenden Abgeordneten – zugestimmt.

Am 26. März hat das Bundesverfassungsgericht in einem sogenannten Hängebeschluss verkündet, dass das Gesetz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vorerst nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Dieser einzigartige Vorgang zeigt, dass wir uns mit diesem Gesetz in einem grundgesetzrelevanten Bereich befinden, mit einer schwerwiegenden Rückwirkung auf die Stabilität unseres Rechtsstaates.

Am 21. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlussdatum vom 15. April 2021 einen Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt.

Wir sehen uns daher  in der Pflicht, unsere Auffassung von den unverzichtbaren Rechten und Pflichten des Deutschen Bundestages durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstreichen und zu bewahren. In der Klage wird gefordert, die Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates zum EU-Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz für unwirksam zu erklären. In der Konsequenz entfiele die deutsche Zustimmung zur Aufnahme von Kapitalmarktanleihen durch die EU und der EU-Eigenmittelbeschluss wäre nichtig.

Wir sind überzeugte Europäer und Unterstützer einer freien und demokratischen Europäischen Union. Wir haben in zahlreichen Verträgen die gemeinsame Verantwortung und die Pflichten der Mitgliedsstaaten festgelegt.

Dazu zählt insbesondere, dass Verträge und Versprechen zu halten sind. Laut EU-Vertrag ist es der Europäischen Union untersagt, an den Kapitalmärkten Schulden aufzunehmen und die Haftung von Schulden eines Mitgliedslandes einem anderen Mitgliedsland aufzubürden. Nach unserer Auffassung führt der EU-Eigenmittelbeschluss zum Wort- und Vertragsbruch und gefährdet letztlich das gemeinsame europäische Projekt.

Mit dem Gesetz soll der EU die Möglichkeit gegeben werden, den Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” in einer Höhe von 750 Milliarden Euro einzurichten. Die EU wird damit ermächtigt, eigenständig Kapitalmarktanleihen zu erheben. Der Bundesrechnungshof hat dies kritisiert und das Gesetz für nicht zustimmungsfähig erklärt. Zahlreiche Finanzwissenschaftler warnen zudem vor den Haftungsrisiken für Deutschland. Einzelne Mitgliedsstaaten könnten sich künftig, ohne Angabe von Gründen, Geld aus diesem Fonds leihen – und, wiederum ohne Angabe von Gründen, die Rückzahlung verweigern. Die Schulden würden dann durch andere Mitgliedstaaten – vor allem Deutschland – getilgt.


Laut Bezeichnung ist es zwar ein Wiederaufbaufonds für Corona bedingte Folgen, die Gelder müssen aber nicht ausdrücklich dafür verwendet werden. Bereits jetzt haben einige Mitgliedsstaaten Planungen vorgelegt, um mit Milliardensummen aus dem Fonds ihre Haushalte zu sanieren oder anderweitige Projekte zu finanzieren. Der sogenannte Wiederaufbaufonds ist also offenbar ein Entschuldungsfonds. Ein solcher Fonds aber würde Geist und Inhalt der EU-Verträge verletzten.

Mit dem Gesetz würde der Weg zu einer Fiskalunion (tatsächlich: Schuldenunion) geebnet. Eine solche Schuldenunion widerspricht nicht nur den grundlegenden Bestimmungen der europäischen Verträge, sondern auch dem Grundgesetz. Das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages würde mit diesem Gesetz ausgehebelt und de facto von Deutschland an die EU abgegeben.

Dokumentiert wurde diese Haltung durch Außenstaatsminister Michael Roth (SPD), der in der Bundestagdebatte am 25. März betonte, beim Fonds und dessen Finanzierung handle es sich um einen “notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion”.

Insbesondere verstößt das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) aus unserer Sicht gegen das Demokratieprinzip (“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) und verletzt die grundrechtsgleichen Rechte der Bundestagsabgeordneten (“Sie sind Vertreter des ganzen Volkes”), festgehalten in den Artikeln 20 und 38 des Grundgesetzes. Aus diesen Artikeln ergibt sich das für ein Parlament grundlegende Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages, dass durch dieses Gesetz eingeschränkt würde. Der damit einhergehende Verzicht auf haushaltswirtschaftliche Gestaltungsmacht ist mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar.

Besonders schwer wiegt der Umstand, dass die Höhe des Risikos für Deutschland, im Falle der Nicht-Zahlungen der anderen Mitgliedsstaaten, nicht beeinflussbar ist – und Deutschland im Worst-Case-Szenario alles zahlen müsste. In diesem Fall ist der Deutsche Bundestag in seinem politischen Gestaltungsraum komplett eingeschränkt und hat keinen Einfluss auf die finanziellen Risiken – im klaren Widerspruch zum Grundgesetz.

Unterzeichnet von:
Dr. Michael von Abercron (MdB), CDU
Veronika Bellmann (MdB), CDU
Hans-Jürgen Irmer (MdB), CDU
Dr. Saskia Ludwig (MdB), CDU
Sylvia Pantel (MdB), CDU
Hans-Jürgen Thies (MdB), CDU
Dr. Dietlind Tiemann (MdB), CDU

Quelle: http://sylvia-pantel.de/schuldenunion-warum-meine-cdu-kollegen-und-ich-jetzt-klagen/


HERR, ich bin dein Knecht, Sohn deiner Magd

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 116 (115),12-13.14-15.16-17.

Wie kann ich dem HERRN all das vergelten,
was er mir Gutes getan hat?
Ich will den Kelch des Heils erheben
und anrufen den Namen des HERRN.

Ich will dem HERRN meine Gelübde erfüllen
offen vor seinem ganzen Volk.
Kostbar ist in den Augen des HERRN
das Sterben seiner Frommen.

Ach HERR, ich bin doch dein Knecht,
dein Knecht bin ich, der Sohn deiner Magd.
Du hast meine Fesseln gelöst.
Ich will dir ein Opfer des Dankes bringen
und anrufen den Namen des HERRN.

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