Ramsauer beklagt Druck auf Parlamentarier

Laut einem Bericht von T-online beschwerte sich das CSU-Urgestein Peter Ramsauer (siehe Foto) am Donnerstagabend bei Markus Lanz im TV über den innerparteilichen „Druck“, der auf seine Kollegen in Sachen Infektionsschutzgesetz ausgeübt worden sei.

Der frühere Verkehrsminister und CSU-Parlamentarier, der seit 1990 direkt gewählt im Bundestag sitzt, hat als einer von 21 Unionspolitikern gegen das Notbremsen-Gesetz gestimmt, das den Föderalismus einschränkt.

„Wenn nicht so viel Druck ausgeübt worden wäre – massiver Druck – dann wären das noch viel mehr geworden“ (die gegen dieses Gesetz gestimmt hätten), sagte Ramsauer in der Talksendung.

Zwar gäbe es „offiziell keinen Fraktionszwang“: „Das steht sogar in unseren Statuten“, bekräftigte der CSU-Mann. Seinen Worten zufolge sah in diesem Fall die Praxis jedoch anders aus als die Theorie.


4 Kommentare on “Ramsauer beklagt Druck auf Parlamentarier”

  1. dorrotee sagt:

    Mich würde mal interessieren, welcher Druck da ausgeübt wurde.
    An den Abstimmungskästen im Bundestag hängen doch keine Kamaras, die vermuten lassen, was abgestimmt wurde. Jeder ist da in geheimer Wahl. Oder irre ich mich.
    Wenn einer der Parteikollegen Druck macht, kann man immer wegen einer wichtigen“Terminsache“ sich einem Gespräch entziehen.

    Ja, wenn mehrere mutig gegen das Gesetz gestimmt hätten, wäre es wieder zu einem medialen Aufschrei gekommen wie bei der Osterruhe. Das sollte verhindert werden.
    Merkel macht vieles nach Plan, um ihre eigentlichen Ziele durchzusetzen.
    Und Ausgangssperre ist schon lange auf Ihrer Agenda. Und das jonglieren mit den Inzidenzwerten machte sie schon von Anfang an.
    Sie und die Co`s sind nicht an einer Öffnung der Gaststätten, Geschäfte und Kultureinrichtungen u.v.m interessiert.

    Ich denke, Merkel verfolgt die dumme ZeroCovid-Strategie, die in Deutschland eine absolute Utopie ist.
    Das sagen namhafte Experten.

    Vor allem werden die Mutationen uns weiterhin im Griff halten.

    Gefällt mir

  2. Stefan Kunz sagt:

    Ohne Druck geht ja in dieser Politik gar nichts mehr! Egal ob andere Politiker oder der normale Bürger. Ungerechtigkeiten, Ungereimtheiten, usw lassen sich wohl in der besten Demokratie aller Zeiten nur mit versteckter Gewalt durchsetzen. Wahrheit hat keinen Stellenwert mehr!

    Gefällt 1 Person


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