Normenkontrolle zur „Bundesnotbremse“?

Parlamentarier der FDP und der AFD halten das neue Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die Abgeordneten der Linkspartei geschlossen mit Nein gestimmt hatten.

Nachdem neben vielen Bürgern auch AfD- und FDP-Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, erklärt Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion und ehem. Rechtsausschuss-Vorsitzender, eine Verfassungsbeschwerde könne von jedem Bürger eingelegt werden – wie bereits geschehen.

Ob die Karlsruher Richter diese Beschwerden überhaupt zur Entscheidung annehmen, sei allerdings offen.

Daher halte seine Fraktion das „juristisch scharfe Schwert der abstrakten Normenkontrolle“ für erforderlich:

„Nur dieses Verfahren ist das von unserer Verfassung vorgesehene, um die inhaltliche Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz auf Antrag von Bundestagsabgeordneten vollumfänglich prüfen zu lassen.“

Das sei allerdings nur möglich, wenn dies mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten – zur Zeit also 178 Parlamentarier – eine Normenkontrollklage unterstützen. Daher werde seine Partei bei der FDP und der Linkspartei für ein solches Vorgehen werben und es in der nächsten Woche im Bundestag zum Thema machen.


5 Kommentare on “Normenkontrolle zur „Bundesnotbremse“?”

  1. killema sagt:

    ruediger engehardt—— Ich bin der gleichen Meinung, denn wie heißt es so schön. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das kann und muss man doch Verstehen. Wäre doch gelacht, wenn man mit der ehemaligen Chefin vor Gericht ginge.

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  2. Anonymous sagt:

    Coronavirus-Liveticker

    +++ 10:50 Mehr als 200 Verfahren wegen Notbremse beim Bundesverfassungsgericht +++

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss bislang mit 202 Verfahren wegen der Bundesnotbremse auseinandersetzen. […]Der Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg, Josef Franz Lindner, sagt den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass er gute Erfolgschancen für die Beschwerden sehe. ….

    https://www.n-tv.de/panorama/10-50-Mehr-als-200-Verfahren-wegen-Notbremse-beim-Bundesverfassungsgericht–article21626512.html

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  3. dorrotee sagt:

    Oh, das wird schwierig. Weil es von der AfD beworben wird.

    Da sind sich alle Altpartein einig. Mit der AfD wird nicht zusammengearbeitet, sei es noch so ein vernünftiger Vorschlag, der zum Erfolg führen könnte.
    Dann würde bei einem Erfolg beim BVG auch die CDU/ CSU und SPD richtig eins drüber bekommen. Diese Bundesnotbremse ist mehr als unverhältnismässig und nach meinem Eindruck verfassungswirdig.

    Trotzdem viel Erfolg für das Vorhaben der AfD.

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  4. Peter Kiefer sagt:

    Diesem Ansinnen der AfD-Fraktion wird kein Erfolg beschieden sein, denn die in Frage kommenden Parteien haben sich festgelegt, nie mit den ‚Nazis‘ gemeinsam abzustimmen. Gründe spielen dabei keine Rolle, das Prinzip genügt!

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    • ruedigerengelhardt sagt:

      Nun, sie haben gemeinsam dagegen gestimmt. Was spricht jetzt gegen eine Zusammenarbeit. Wenn FDP und Linke sich jetzt nicht bewegen, haben sie dem Gesetz trotz Nein-Stimme doch zugestimmt.
      Es wird wahrscheinlich an den Linken liegen, wenn nichts zustande kommt. Wer Sarah Wagenknecht weghaben möchte, der hat sich dem System Merkel schon halb ergeben.

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