FDP für Verteidigung der Grundrechte: Verfassungsbeschwerde gegen „Notbremse“

Erklärung der FDP:

Die Bundesregierung hat ihre Novelle des Infektionsschutzgesetztes mit Regierungsmehrheit durch das Parlament gebracht – trotz anhaltender Bedenken wegen der Rechtmäßigkeit nächtlicher Ausgangssperren.

Die Reaktion vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgte prompt: die Zahl der eingegangenen Klagesätze ist dreistellig. Auch zahlreiche Freidemokraten, darunter 80 Mandatsträger der Bundestagsfraktion, haben Verfassungsbeschwerde eingelegt.

„Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird“, zeigt sich FDP-Chef Christian Lindner überzeugt, gleichzeitig sei das Gesetz aufgrund der Ausgangssperren höchst angreifbar und in seiner Wirkung zweifelhaft: „Die Bundesnotbremse ist nicht verfassungsgemäß, denn sie sieht Beschränkungen für Menschen vor, von denen keine Gefahr ausgeht“, sagte Lindner im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

Dieses Gesetz ist eine verpasste Chance für die Pandemiebekämpfung in Deutschland. Vorschläge der Freien Demokraten, um die Neuregelung verfassungskonform zu machen, wurden von der großen Koalition nicht aufgegriffen.

Deshalb waren juristische Schritte notwendig. Wenn immer es nötig ist, können sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darauf verlassen, dass die Freien Demokraten ihrer Verantwortung zum Schutz unserer Freiheitsrechte nachkommen.

Quelle: https://crm.fdp.de/node/648?r=142#paragraph-1670


6 Kommentare on “FDP für Verteidigung der Grundrechte: Verfassungsbeschwerde gegen „Notbremse“”

  1. WARUM WIR IN DER NEUEN VÖLKERWANDERUNG DIE IDEE DER PHILOSOPHIA PERENNIS BRAUCHEN

    Es gibt ein starkes philosophisches und gesellschaftliches Ideal, das wir der islamischen Ideologie entgegensetzen können: es ist jenes der philosophia perennis. Dort, wo alles brüchig ist und aus unseren abendländischen Sicht menschenverachtende Barbaren zunehmend die Macht an sich reißen, bekommt die Besinnung auf das Bleibende, auf von Konventionen, Konfessionen, Religionen, Kulturen und weiteren soziologischen Einflussfaktoren unabhängige Werte, die in einer ebenso unabhängigen Metaphysik wurzeln, eine ganz neue Relevanz.

    https://philosophia-perennis.com/2017/11/12/philosophia-perennis/

    https://philosophia-perennis.com/

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  2. Alternativen zum «Great Reset»
    Es kommt auf eine friedensfördernde, kleinräumig orientierte Geldordnung an

    | Interview mit Prof. Dipl.-Ing. Dr. Heinrich Wohlmeyer

    https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-9-20-april-2021/alternativen-zum-great-reset.html

    https://www.zeit-fragen.ch/

    Die deutschen Grünen wollen um jeden Preis an die Macht
    Eine Internet-APO übt dabei die politische Einflussnahme

    | von Karl-Jürgen Müller

    – Influencer in der Politik

    – Das wollen die deutschen Grünen in der Regierung (Auszüge aus dem Wahlprogramm)

    https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-9-20-april-2021/die-deutschen-gruenen-wollen-um-jeden-preis-an-die-macht.html

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  3. Wolfram Eilenberger: „Wir begreifen heute, dass unsere Lebensform nicht fortsetzbar ist“
    Elisabeth von Thadden
    Sa., 1. Mai 2021, 7:30 PM MESZ
    Der Philosoph Wolfram Eilenberger glaubt, dass wir keine Lösungen für die Probleme des Planeten haben. Um zu wissen, was kommt, müssten wir nur das Ruhrgebiet betrachten.

    https://de.yahoo.com/nachrichten/wolfram-eilenberger-begreifen-heute-lebensform-173051670.html

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  4. Onkel Guido sagt:

    es bleibt spannend

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  5. Peter Kiefer sagt:

    „Wenn immer es nötig ist, können sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darauf verlassen, dass die Freien Demokraten ihrer Verantwortung zum Schutz unserer Freiheitsrechte nachkommen.“ ist der beste Witz, den ich jemals gehört habe!

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