Kardinal Marx und der Bundespräsident

Am vorigen Freitag sollte der Münchner Erzbischof Reinhard Marx vom Bundespräsidenten das Bundesverdientskreuz (BVK) erhalten. Daraus wurde nichts. Der Kardinal hat auf seine Art und Weise abgelehnt.

Nun ist das Ablehnen eines BVK zunächst hochzuschätzen. Persönlich habe ich vor jeder Person Respekt, die diese Ehrung ablehnt. Die Art und Weise, wie der Kardinal ablehnt, läßt aber an der inneren Nichtnotwendigkeit dieser Ehrung für ihn zweifeln.

Er begründet dies mit den Protesten und Reaktionen. Wenn man das so hinnimmt, dann hätte er anderenfalls wohl angenommen. Überzeugender wäre es für ihn gewesen, aus theologischer Begründung heraus auf die Relativität weltlich-persönlicher Ehrungen hinzuweisen. Daß der Kardinal jedoch eine Bedeutung für die Politik hat, zeigt sich an diversen politischen Gremien, an denen er teilgenommen hat.

Der Hauptaspekt liegt jedoch auf der Person des Bundespräsidenten. Der Kardinal mußte ja re-agieren, nachdem das Staatsoberhaupt agiert hat. Dabei ist zunächst unklar, welche „Verdienste“ der BP meint anführen zu müssen, was den Kirchenmann für diese Ehrung auszeichnet.

Völlig verworren wird diese Angelegenheit jedoch dadurch, daß auch Frank-Walter Steinmeier hätte bewußt sein müssen, daß er mit dieser Nominierung jemanden vorschlägt, bei dem noch Untersuchungen laufen Das bedeutet, er schlägt das BVK einer noch in Amt und Würden stehenden Person vor, bei der noch nicht das Ergebnis von Untersuchungen feststeht.

Als Jurist sollte der BP vom Verbot einer vorgeweggenommenen Beweiswürdigung wissen. Damit schwächt er die „Bedeutung“ eines BVK zu einem spekulativen Gegenstand herab, nimmt Stellung zu aktuellen Themen mit Einflußnahme und ist sich dabei wohl nicht bewußt, wie das auf andere Träger des BVK wirken muß.

Christoph Metzelder hat sehr überzeugend diesen Zusammenhang hergestellt („Respekt vor den anderen Trägern“). Dieses Verhalten des BP ist aber nicht neu: seit Beginn seiner Amtszeit fällt Steinmeier dadurch auf, daß er bis heute gleichsam die Tätigkeit als SPD-Politiker und Bundesaußenminister nicht abglegt hat.

Angefangen über die Koalitionsverhandlungen nach der BTW 2017 (Drängen  der SPD in die GRoKo und damit die Stärkung der AfD als größte Oppositionspartei durch den BP, was selbst die SPD als Gefahr sah) über den Wechsel an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts von Voßkuhle (SPD) zu Harbarth (CDU) – bis zu Stellungnahmen zwei Tage vor den Landtagswahlen in BW und RhP.

Das Bundesverfassungsgericht mußte neulich den BP ausdrücklich verbieten, vor seiner Eilentscheidung ein Gesetz zu unterzeichnen, ein einmaliger Vorgang, der früher nicht notwendig war, weil man sich auf den BP verlassen konnte, aber jetzt ist ja der Präsident des BVerfG von der CDU und nicht mehr von „seiner“ SPD.

Vielleicht hat manch einer ein solches Auftreten Steinmeiers auch beim Katholikentag in Münster festgestellt.

Insgesamt bleibt festzuhalten, daß der BP immer noch nicht in seinem ihm von der Verfassung her vorgesehenen Amt (kein Nebenkanzler) angekommen ist und sein Amt sowohl als reiner SPD-Politiker wie auch als Außenminister quasi unverändert weiterführt. Das einzige, was sich wirklich geändert hat, ist die Adresse: Schloß Bellevue – aber nicht als Sitz des BP, sondern als Außenstelle des Auswärtiges Amtes.

Der Autor des Beitrags ist Kirchenrechtler und Jurist aus dem Bistum Münster und unserer Redaktion seit Jahrzehnten persönlich bekannt


10 Kommentare on “Kardinal Marx und der Bundespräsident”

  1. Kardinal Müller befürchtet deutsches Schisma – das schon da ist

    https://gloria.tv/post/PEtNqmH2KDvV414TAZGc2Mw8V

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  2. Alles für das Kindeswohl?
    Die Aufarbeitung und die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder kommen nicht voran. Ein Rück- und Ausblick auf ein ungelöstes Gesellschaftsdrama

    Johannes Schillo gestern, 11:15 Uhr 51

    https://www.heise.de/tp/features/Alles-fuer-das-Kindeswohl-6035879.html

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  3. BUCH
    Beile Ratut hinterfragt in einem Essay das „westliche Denken“ der Kirchen
    Von PP-Redaktion -20. März 20190

    https://philosophia-perennis.com/2019/03/20/beile-ratut-hinterfragt-in-einem-essay-das-westliche-denken-der-kirchen/

    https://philosophia-perennis.com/

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  4. Anonymous sagt:

    Diese Annahme kann ich nicht teilen:

    „Die Art und Weise, wie der Kardinal ablehnt, läßt aber an der inneren Nichtnotwendigkeit dieser Ehrung für ihn zweifeln.“

    Ob Marx jetzt glaubt, er hätte eigentlich die Ehrung annehmen sollen, weiß er ganz allein. Nun hat er aber die Bitte an den Bundespräsidenten, die Ehrung nicht vorzunehmen, keineswegs nur mit Protesten Dritter begründet, was für sich gesehen ja auch nobel wäre. Denn er hätte dann eben eine für Dritte anstößige Ehrung vermeiden wollen.

    In der SZ lesen wir:

    „“Ich bin überzeugt, dass das mit Rücksicht auf diejenigen, die offensichtlich an der Auszeichnung Anstoß nehmen, und insbesondere mit Rücksicht auf die Betroffenen, der richtige Schritt ist“, wird Marx jetzt in der Mitteilung über seinen Verzicht zitiert. Marx erklärte, er wolle damit auch negative Interpretationen verhindern – im Blick auf andere Menschen, denen die Auszeichnung zuteil geworden sei. „Selbstverständlich möchte ich auch dem Amt des Bundespräsidenten keinen Schaden zufügen.“

    Marx, so heißt es vom Erzbistum außerdem, habe die Hoffnung geäußert, dass er mit dem Schritt des Verzichts vielleicht auch ein Zeichen setzen könne, „dass mir die weitere Aufarbeitung und nach Möglichkeit Heilung im Bereich von sexuellem Missbrauch in Kirche und Gesellschaft ein wichtiges Anliegen bleibt“.“

    Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/marx-bundesverdienstkreuz-ablehnung-1.5278006

    Die Zeit ergänzt:

    „Den Angaben zufolge dankte Marx für die „hohe Ehre der Verleihung“, an der das Staatsoberhaupt „auch in Reaktion auf die öffentliche Kritik wertschätzend und wohlwollend“ festgehalten habe.
    Eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes teilte mit, dass der Bundespräsident die Entscheidung „respektiere“. „In einem Telefonat mit Kardinal Marx bekräftigte der Bundespräsident dessen große Verdienste um Solidarität und Gerechtigkeit, wie sie nicht zuletzt im Werben um die Aufnahme von Geflüchteten, aber auch im beständigen Dialog von Kirche und Gesellschaft zum Ausdruck gekommen sind“, sagte die Sprecherin. „Beide sind sich einig, dass die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche von überragend wichtiger Bedeutung ist und fortgesetzt werden muss.“ Rücksicht auf Betroffene zu nehmen, die an der Ordensverleihung Anstoß genommen haben, verdiene Anerkennung.“

    Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-04/kardinal-marx-bundesverdienstkreuz-verzicht-kritik-missbrauchsopfer?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

    Für mich ist es eindeutig:

    Marx wäre grundsätzlich ein verdienter Preisträger. (Sogar die linke TAZ sieht das so.) Denn er nimmt mit seinem Engagement für Flüchtlinge, für die Ökumene und nicht zuletzt mit der Gründung der Stiftung „Spes et Salus“ (Hoffnung und Heil), mit der Menschen unterstützt werden sollen, die von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche betroffen sind, Zeichen gesetzt, die für die Gesellschaft von hohem Wert sind.

    Aber sein Ego ist ihm weniger wichtig als die Probbleme, die hierdurch manche Opfer sexuellen Mißbrauchs in der Kirche haben würden.

    Der Mann ist vorbildhaft. Und das sage ich als Nichtkatholik, denn mir kommt es nur darauf an, ob jemand umsetzt, was Jesus selbst vorgegeben hat.

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  5. Verdienste? Ja nu, vielleicht die Zahlungen an die sog. „Seenotretter“? Oder das öffentliche Lob für den Rechtsbruch der Kanzlerin? Braucht es bei dieser politisch-korrekten „Haltung“ denn überhaupt Verdienste?

    Abgesehen von Kardinal Marx: Wer einmal dienstlich Stellungnahmen zu Ordensverleihungen abgeben mußte, kann gar nicht soviel essen, wie er – ähem, möchte… Da werden Strippen gezogen, beim Vorschlag an staatliche Stellen kunstvoll „über Bande gespielt“ (Motto: Du, schlag‘ mich doch mal vor…), Verdienste aufgeblasen und nach der nächsten BVK-Stufe gegiert. Für staatliches Blech und bunte Bänder sind manche Menschen anscheinend zu jeder Selbsterniedrigung bereit.

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  6. Peter Kiefer sagt:

    Ehre, wem Ehre gebührt!

    Wir leben nicht nur im ‚Besten Deutschland‘, das es je gab, sondern in Bellevue residiert auch der beste Bundespräsident, den wir je hatten. Ich nenne nur zwei seiner ‚Heldentaten‘: die jährlichen Glückwünsche zum Jahrestag der Revolution im Iran, und die Ehrung des Mannes, der mit seiner Null-Zins-Politik für die Enteignung der deutschen Sparer und Versicherten verantwortlich ist und mit dem Ankauf von Schrott-Anleihen in Billionen-Höhe zwar seinem Heimatland Gutes tat, jedoch nicht Deutschland – deshalb auch das Bundesverdienstkreuz am Bande!

    Fast jede Rede unseres ‚Ersten Mannes im Staate‘, vor allem jene, die er im Ausland hält, ist Anlass zum Fremd-Schämen.

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