Journalist Prantl kritisiert Impfpass-Debatte

Notbremse eine „maßlose Überregulierung“

Auf einer Online-Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung haben am Montag Juristen und eine Physikerin über die Lockerung von Corona-Maßnahmen und Solidarität mit Covid-Gefährdeten diskutiert.

„Grundrechte stehen mir voraussetzungslos zu“, sagte der Journalist und Jurist Heribert Prantl. Die Debatte um den Impfpass komme ihm vor, als würde über den Abholschein für ein Paket diskutiert. „Der Impfpass als Grundrechtszugangsberechtigung löst bei mir ambivalente Gefühle aus“, sagte der Jurist. „Ich muss mir ein Grundrecht nicht verdienen.”

Solidarität beginne bei der Frage, wen die Grundrechtseinschränkungen besonders träfen. Belastungen und gesellschaftliche Solidarität müssten gerecht verteilt werden, erklärte Prantl. Das sei aber derzeit nicht der Fall.

„Wir muten besonders viel Solidarität – das heißt: Grundrechtseinschränkungen – den Einzelhändlern, den Kulturschaffenden, den Gastwirten, auch den Jugendlichen zu.“ – Die gesetzliche Notbremse nannte Prantl eine „maßlose Überregulierung“ und „Idiotisierung der Bevölkerung“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/prantl-notbremse-ist-idiotisierung-der-bevoelkerung


Sahra Wagenknecht zur Euphorie um Baerbock

Erklärung der Parlamentarierin Wagenknecht zur Politik der Grünen:

Seit die Grünen Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ausgerufen haben, können sich viele Medien gar nicht mehr einkriegen vor Begeisterung. Auch Führungskräfte der deutschen Wirtschaft spenden den Grünen nicht nur Applaus, sondern Geld – in Baden-Württemberg haben sogar Rüstungskonzerne schon ihre Liebe für die Grünen entdeckt.

Man wittert wohl Bombengeschäfte, nachdem sich Frau Baerbock gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron für mehr „robuste Militäreinsätze“ stark machen will.

BILD: Buch-Neuerscheinung der Politikerin: „Die Selbstgerechten“

Offenbar erwartet auch kaum jemand in den Führungsetagen, dass die Grünen für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, Umverteilung von oben nach unten durchsetzen oder Konzerne mit harten umweltpolitischen Auflagen belästigen könnten. Warum auch?

Grüne Umwelt- und Klimapolitik setzt nicht bei der Produktion an, sondern läuft daraus hinaus, viele Produkte sowie die Mobilität so zu verteuern, dass sie sich in Zukunft nur noch eine Minderheit leisten kann.

In Berlin etwa arbeitet eine grüne Verkehrssenatorin daran, die S-Bahn zu privatisieren und in möglichst viele kleine Teile zu zerstückeln. Aber klar: Die grüne Klientel wohnt ja nicht in den Randbezirken, sondern in der Innenstadt. Und da soll Platz geschaffen werden auf den Strassen durch eine Citymaut – damit jene, die sich eine solche Maut leisten können, in Zukunft freie Fahrt haben.

Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/grun-wahlen-schwarz-argern-zum-hype-um-eine-mogelpackung-586966


Umfrage zur Missbrauchsdebatte: Steht die katholische Kirche zu einseitig im Blickfeld?

Mehr Protestanten als Katholiken bestätigen dies

Vier von zehn Deutschen (39 Prozent) sind der Ansicht, dass die Debatte über Missbrauch in Deutschland zu einseitig auf die katholische Kirche bezogen wird. Dagegen sind 33 Prozent der Befragten gegenteiliger Ansicht; 22 Prozent geben an, nicht zu wissen, wie sie dies einschätzen sollen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

Die Aussage, zu der die Teilnehmer Stellung beziehen sollten, lautete: „Die Debatte über Missbrauch wird in Deutschland zu einseitig auf die katholische Kirche gerichtet.

Von den katholischen Befragten stimmen 42 Prozent der Aussage zu. 28 Prozent teilen diese Haltung nicht; 25 Prozent der Katholiken antworteten mit „weiß nicht“.

Protestanten sind etwas häufiger der Meinung (44 Prozent), dass die Debatte über Missbrauch in Deutschland zu einseitig auf die katholische Kirche gerichtet werde. 35 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.

Freikirchliche Befragte stimmen der Aussage am häufigsten zu (54 Prozent); nur 21 Prozent lehnen sie ab.

Bei den Konfessionslosen ist der Anteil derjenigen, die die Aussage ablehnen (38 Prozent), etwas höher als der Anteil derjenigen, die zustimmen (37 Prozent).

Quelle: Pressemeldung der DT – hier ihre Webpräsenz: www.die-tagespost.de.


Drolliges Kindergedicht zum Muttertag

Wir äßen Fisch mit Honig
und Blumenkohl mit Zimt,
wenn Du nicht täglich sorgtest,
dass alles klappt und stimmt.

Wir wären nie gewaschen,
und meistens nicht gekämmt,
die Strümpfe hätten Löcher
und schmutzig wär´ das Hemd.

Wir hätten nasse Füße
und Zähne schwarz wie Ruß,
und bis zu beiden Ohren
die Haut voll Pflaumenmus.

Wir könnten auch nicht schlafen,
wenn Du nicht nochmal kämst
und uns, bevor wir träumen,
in Deine Arme nähmst.

Nach Eva Rechling

Quelle mit vollständigen Versen hier


Israel trauert um Terror-Opfer Yehuda Guetta

Nachricht der Israelischen Botschaft in Berlin:

Wir trauern um Yehuda Guetta. Dem 19-jährigen Studenten war am Sonntag (2.5.) von einem palästinensischen Terroristen bei einem Anschlag an der Tapuah-Kreuzung in den Kopf geschossen worden. Er erlag gestern in Jerusalem seinen Verletzungen.

Bei dem Schusswaffen-Anschlag aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug waren zwei weitere Studenten verletzt worden. Einer von ihnen befindet sich weiterhin in einem kritischen Zustand.

Yehuda Guetta hinterlässt seine Eltern und sechs Geschwister.

Quelle: Newsletter vom 6.5.2021

Aktueller Bericht über die anti-israelische Tendenzen des „Spiegel“: https://tapferimnirgendwo.com/2021/05/06/schlagzeilen-fuer-den-spiegel/


ALfA kritisiert Ärztetags-Beschluss zur Änderung der Musterberufsordnung

Zum heutigen Beschluss des 124. Ärztetags, das Verbot der Mitwirkung am assistierten Suizid aus der Musterberufsordnung zu streichen, erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Nach intensiver Debatte ist das Verbot der ärztlichen Hilfe beim Suizid vom 124. Deutschen Ärztetag aus der Muster-Berufsordnung der Bundesärztekammer gestrichen worden.

Damit kommt die Ärzteschaft ohne Not und leider auch mit breiter Mehrheit der Delegierten dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entgegen, das das Verbot der „geschäftsmäßigen“ Hilfe zum Suizid gekippt und die Bundesärztekammer damit unter Druck gesetzt hatte, auch die Berufsordnung entsprechend anzupassen.

Es wäre eine kluge und weitsichtige Entscheidung gewesen, diesem Druck nicht nachzugeben. Mag sein, dass die Sorge vor den Umtrieben sogenannter Sterbehilfevereine die Delegierten zu dieser Entscheidung veranlasst hat, die gesellschaftlichen Folgen haben sie jedoch nicht bedacht.

Druck auf alte und kranke Menschen nimmt zu

War es bisher für Patienten eine große Selbstverständlichkeit, in ihrem Arzt den Verbündeten im Kampf gegen den Tod und für den Erhalt des Lebens sehen zu können, ist dies in Zukunft schwieriger.

Erfahrungen aus den Nachbarländern, in denen assistierter Suizid seit langem praktiziert wird, zeigen, wie groß der Druck gerade auf alte und kranke Menschen wird, sich das Leben zu nehmen und keine weiteren Kosten und Mühen zu verursachen.

Sie zeigen zudem, dass die Selbstmordraten mit Legalisierung des ärztlich assistierten Suizids deutlich steigen. Davon ist auch hierzulande auszugehen, denn laut Bundesverfassungsgerichtsurteil müssen für die Beihilfe zur Selbsttötung keine Gründe und keine Altersbeschränkungen vorliegen, sie kann von jedem eingefordert werden.

Plädoyer für ärztliche Gewissensfreiheit

Wenn Ärzte diesen Akt als Teil ihres Berufs begreifen, hat das eben Konsequenzen auf die gesellschaftliche Haltung zum Selbstmord – aber auch für die ärztliche Gewissensfreiheit.

Kein Arzt kann sich jetzt mehr auf die Berufsordnung zurückziehen, wenn er an der Selbsttötung nicht beteiligt sein möchte. Ob eine Weigerung der Mitwirkung am Selbstmord mit dem Verweis auf die Gewissensfreiheit noch lange möglich sein wird, wird sich zeigen.

Auch zu Beginn des Lebens stehen längst Forderungen von Lobbygruppen nach Aufhebung der Gewissensfreiheit für medizinisches Personal im Raum, um etwa eine flächendeckende Versorgung mit Möglichkeiten zur vorgeburtlichen Kindstötung sicher zu stellen.

Gravierender ist jedoch, dass ein Arzt, der Beihilfe zur Selbsttötung leistet, damit einen Behandlungsvertrag mit dem Patienten eingeht. Sollte die Selbsttötung fehlschlagen, müsste der Arzt zur Erfüllung des Auftrags selbst Hand anlegen und aktiv töten, statt lebensrettende Maßnahmen zu ergreifen. Vom „schönen Tod“ für „nach menschlichem Ermessen unheilbar Kranke“ sind wir dann nicht mehr weit entfernt.

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CDL zur heutigen Entscheidung des Ärztetags

In der Musterberufsordnung der Ärzte war es bisher ausdrücklich untersagt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten. Der 124. Deutsche Ärztetag hat nun dieses grundsätzliche Verbot aufgehoben.

Susanne Wenzel, die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben (CDL), kommentiert diese Entscheidung:

Wie leider zu erwarten war, hat der 124. Deutsche Ärztetag heute unter dem Eindruck des Bundesverfassungsgerichts-Urteils das Verbot der Hilfe zur Selbsttötung im 3. Satz des § 16 der Musterberufsordnung aufgehoben.

Die Richter in Karlsruhe hatten das Selbstbestimmungsrecht des Menschen derart definiert, dass – unabhängig vom Vorliegen einer Krankheit – ab Volljährigkeit jederzeit ein neues „Recht auf Suizid“ bestehe und hierfür auch ohne jede Strafbarkeit die Hilfe Dritter in Anspruch genommen werden dürfe.

Ferner hatte das Gericht die Ärzte aufgerufen, hierfür ihr Standesrecht entsprechend anzupassen, gleichwohl festgestellt wurde, dass kein Anspruch auf ärztliche Unterstützung bestehe und auch Ärzte nicht zur Suizidbeihilfe verpflichtet seien.

Der Deutsche Ärztetag betont in der Begründung des Beschlusses ausdrücklich, die Streichung ändere nichts daran, „dass ärztliches Handeln von einer lebens- und gesundheitsorientierten Zielrichtung geprägt ist“, wie andere Vorschriften der MBO-Ä bereits darstellten.

So ergebe sich grundlegend in der Musterberufsordnung, dass es „Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte sei, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern, Sterbenden Beistand zu leisten und an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Gesundheit der Menschen mitzuwirken“.

Zwar seien Ärztinnen und Ärzte in weiteren Bestimmungen angehalten, unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte der Patienten, insbesondere unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts zu handeln, was auch „den Respekt vor der Entscheidung des einzelnen freiverantwortlich handelnden Menschen, sein Leben beenden zu wollen“ einschließe. Aber das Standesrecht der Ärzte stelle klar fest, „dass es nicht zum Aufgabenspektrum der Ärzteschaft zählt, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten“.

Erfreulicherweise hat das Ärzteparlament immerhin weiter deutlich betont, dass die Hilfe zur Selbsttötung keine „normale ärztliche Dienstleitung“ werden darf und bekräftigt, dass die ärztliche Hilfe zur Selbsttötung sich niemals auf einen Suizidwunsch ohne Vorliegen einer Erkrankung beziehen könne.

Die Ärzte lehnen deshalb auch eine Verpflichtung zur Ausstellung einer ärztlichen „Suizid-Bescheinigung“ im Rahmen des in den inzwischen vorliegenden drei Gesetzentwürfen geplanten Beratungsverfahrens ab.

Die Ärzte haben mit eindeutiger Mehrheit Position dafür bezogen, dass sie sich durch das eklatante Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu professionellen „Handlangern des Todes“ durch Suizidassistenz machen lassen wollen.

Die CDL unterstützt nachdrücklich die Forderung des Deutschen Ärztetages an den Gesetzgeber, die Suizidprävention in Deutschland zu unterstützen, auszubauen und zu verstetigen. Über 10.000 Suizide pro Jahr zeigen, dass der Gesetzgeber den Zugang zum assistierten Suizid unter keinen Umständen erleichtern darf.