Baugesetze: Unionsfraktion übt scharfe Kritik an „ideologischer“ Haltung der Grünen

Die Fraktion der Grünen fordert in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz, auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase:

„Die mit §13b Baugesetzbuch eröffneten Möglichkeiten zur schnellen Schaffung von Baurecht in Ortsrandlagen hat sich in der Vergangenheit bewährt.

Es ist somit folgerichtig, dass ein Gesetz zur effizienten Aktivierung von Bauland diese Option wieder aufgreift und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Baurecht stärkt. Die baurechtlichen Möglichkeiten des §13b Baugesetzbuch sind ein wichtiges Element zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Obwohl es keine Hinweise darauf gibt, dass Kommunen die Möglichkeiten des §13b Baugesetzbuch in der Vergangenheit überzogen haben, sprechen Grüne hiermit der kommunalen Familie ihr Misstrauen aus. Wir brauchen für einen effizienten Staat aber mehr Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen und nicht weniger. Kommunen brauchen Freiheiten und kein Gängelband.

Gerade Städte und Gemeinden in dünner besiedelten ländlichen Räumen profitieren von den Regelungen in §13b Baugesetzbuch, weil damit auch einer Abwanderung junger Menschen, die aus dem Elternhaus ausziehen, aber gerne vor Ort bauen möchten, entgegengewirkt werden kann.

Denn entgegen der Annahme der Grünen führt die Ortsrandbebauung nicht zwingend und schon gar nicht flächendeckend zum sog. Donut-Effekt. Wo in Innenstadtlagen keine Immobilien frei sind, haben die Kommunen ohne die Aktivierung von Bauland in Ortsrandlagen keine andere Chance, sich weiter zu entwickeln.

Gleichzeitig entlasten wir damit städtische Ballungszentren und schützen diese vor Überlastung. Baurechtliche Restriktionen in ländlichen Räumen befeuern den Zuzugssog in städtische Ballungszentren. Das führt dazu, dass dort neue Infrastruktur geschaffen werden muss, die in den vom Wegzug betroffenen Regionen noch lange genutzt werden könnte, letztendlich dort aber brachfällt.

Die ideologische Haltung der Grünen torpediert jegliche Bemühungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und entspricht nicht ansatzweise den Leitlinien einer nachhaltigen Entwicklung. Denn diese konzentrieren sich nicht ausschließlich auf umweltrechtliche Aspekte wie die Frage der Flächeninanspruchnahme, sondern erfordern insbesondere auch einen schonenden Umgang mit Ressourcen.


7 Kommentare on “Baugesetze: Unionsfraktion übt scharfe Kritik an „ideologischer“ Haltung der Grünen”

  1. Manfred Julius Müller schlägt auf seinen zahlreichen Internetauftritten und Buchveröffentlichungen eine Lohnkostenreform nach finnischem Vorbild vor – das skandinavische Steuer-Modell

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  2. Siehe auch das Archiv der Bürgerrechtsbewegung Solidarität zum grünen Kult und das internationale Schiller-Institut http://www.bueso.de

    https://www.schiller-institut.de/

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  3. Robert Spencer über die Folgen der historischen Irrtümer.

    Es könnte sein, dass „die Kreuzzüge der Vergangenheit heute mehr Verwüstung anrichten, als sie es in den drei Jahrhunderten, als die meisten von ihnen geführt wurden, getan haben“. Das ist die These eines Mannes, der sich in der Geschichte der Kreuzzüge auskennt.

    Robert Spencer ist Autor des Buches „Politically Incorrect Guide to Islam (and the Crusades)“ („Politisch nicht-korrekter Führer zum Islam [und zu den Kreuzzügen]“). Darin betont Spencer, dass es bei jenem Kreuzzug, der gegenwärtig geführt werde, nicht um den Verlust von Menschenleben noch um die Verwüstung von materiellem Eigentum handle, sondern um eine viel subtilere Form der Zerstörung.

    Im Gespräch mit ZENIT erklärte der Fachmann, warum irrige Vorstellungen über die Kreuzzüge von Extremisten dafür genutzt werden, Feindseligkeit gegen die westliche Welt zu schüren.

    http://www.kath-zdw.ch/maria/texte/kreuzzuege.htm

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  4. #Dorfkinder
    Hohn aus den Glaspalästen der urbanen Deutungshoheit
    22. Januar 2020 13 Kommentare
    …deutschen Provinz. Zwar wird die Kampagne des Bundeslandwirtschaftsministerium auch von vielen der betroffenen Dorfkindern kritisiert, die zu recht bemängeln, daß Sprüche wie „Dorfkinder haben den Dreh raus“ oder „Dorfkinder bringen…

    weiter

    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/hohn-aus-den-glaspalaesten-der-urbanen-deutungshoheit/

    .

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