Unionsfraktion: Wir stehen an der Seite Israels

Zur Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ist der Platz der EU an der Seite der USA, ersetzen kann sie deren Führungsrolle nicht.

Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Ziele in Israel wurde unvermindert fortgesetzt. Immer mehr Ziele in Israel geraten unter Beschuss.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul:

„Gerade in diesen schweren Stunden muss Deutschland fest an der Seite Israels stehen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die terroristische Hamas aufs Schärfste.

Diese Eskalation der Gewalt und die Inkaufnahme ziviler Opfer – jüdischer ebenso wie muslimischer – muss sofort enden.

Die Hamas trägt die volle Verantwortung für die Eskalation der Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Einmal mehr zeigt die Hamas ihr grausames Gesicht: Sie nimmt zivile Opfer auch in den eigenen Reihen sowie die Zerstörung wichtiger Infrastruktur billigend in Kauf, um eigene politische Ziele durchzusetzen.

Das ist zynisch und schadet vor allem den Interessen der jungen palästinensischen Bevölkerung, die sich mehrheitlich nach Frieden, Bildung und wirtschaftlicher Perspektive sehnt. Dies bietet die Hamas nicht.

Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sein eigenes Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung zu schützen. Hierfür erhält Israel selbstverständlich die volle Unterstützung Deutschlands. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson.

Die Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bleibt eine zentrale Aufgabe für die internationale Diplomatie. Dabei sollten Deutschland und die gesamte EU sich eng mit der US-Administration koordinieren und deren Verhandlungsbemühungen unterstützen. Ersetzen kann die EU die Führungsrolle der USA nicht.

Es ist alarmierend, wie groß das Waffenarsenal ist, über das die Hamas verfügt, und in welcher Frequenz die Hamas mittlerweile Raketensalven in Richtung israelischer Städte abfeuern kann. Dies gilt auch für das Arsenal der radikalislamischen Hisbollah, die Israel vom Libanon aus bedroht. Die internationale Staatengemeinschaft hat zu lange tatenlos zugesehen, wie diese Arsenale aufgebaut wurden und zu eine m stetig größeren Sicherheitsrisiko für die gesamte Region geworden sind.

Dies muss uns allen eine Lehre sein. Nach dieser Krise müssen wir eine Initiative starten, um den Abbau dieses Waffenarsenals durchzusetzen und um den Waffen- und Technologieschmuggel nach Gaza und in den Libanon zu unterbinden.

Der Iran trägt maßgeblich die Verantwortung für diese Aktivitäten. Der Waffen- und Technologieschmuggel ist Teil der feindseligen Strategie des Irans gegen die Sicherheit Israels. Dessen müssen wir uns bewusst sein, und auch dies wird für uns handlungsleitend bei den Gesprächen mit dem Iran sein. Das aggressive Verhalten des Irans in der Region muss ebenso auf den Tisch wie das Ende des Nuklearprogramms.

Dass die Eskalation der Gewalt durch die Hamas hierzulande zu abscheulichen antisemitischen Entgleisungen geführt hat, ist nicht hinzunehmen. Diese Straftaten müssen mit aller Härte des Rechtsstaats geahndet und verurteilt werden. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Auch hierfür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden ein.“


4 Kommentare on “Unionsfraktion: Wir stehen an der Seite Israels”

  1. killema sagt:

    Unionsfraktion: Wir stehen an der Seite Israels.—– Was für erhabene Worte. Wenn ich mir in all den Jahren die Deutsche Nahostpolitik ansehe und das, was in Deutschland unter die Ägide der Kanzlerschaft Merkels ansehe, hat die Doppelzüngigkeit Unerträgliche Formen angenommen. Jetzt, da der Hass im nahen Osten eskaliert, hier lebende Moslems vor lauter Hass durch die Straßen toben, ist von Antisemitismus keine Rede. Mich wundert nur, dass sich rotgrün nicht mit dem Mob verbündet.

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  2. Peter Kiefer sagt:

    Süß, der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Es ist alarmierend, wie groß das Waffenarsenal ist, über das die Hamas verfügt“! Weiß er vielleicht nicht, dass da auch Geld von der Bundesregierung drin steckt? Dazu genügt eine ‚kleine Anfrage‘ seiner Fraktion an die CDU-geführte Regierung!
    Recht hat er mit: „Der Iran trägt maßgeblich die Verantwortung für diese Aktivitäten“, deswegen ist es pikant, dass unser Erster Mann im Staate dem Regime in Teheran regelmäßig zum Geburtstag der erfolgreichen Revolution gratuliert.
    Und am Schluss wieder was Lustiges, bezüglich des Antisemitismus in Deutschland: „Diese Straftaten müssen mit aller Härte des Rechtsstaats geahndet und verurteilt werden.“ Lieber Herr Doktor, Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr. Das sagen mittlerweile auch prominente Juristen, sogar der momentane Bundesinnenminister, damals noch Ministerpräsident in Bayern, sagte: „Wir leben in einer Herrschaft des Unrechts“; er erwog sogar den Gang zum Bundesverfassungsgericht, blieb dann aber seinem Ruf als ‚Drehhofer‘ treu.

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    • Anonymous sagt:

      „Deutschland ist schon lange kein Rechtsstaat mehr.“

      Das ist eine maßlose Übertreibung. Nur weil es Probleme gibt, hat der Rechtsstaat nicht aufgehört zu existieren. Sie können gerne in andere Gegenden der Welt reisen oder ziehen, in denen es keinen Rechtsstaat mehr gibt. Dann erkennen Sie vielleicht den Unterschied.

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  3. Anonymous sagt:

    Der Mainzer Weihbischof Udo Bentz (54) twittert über „Unrecht im Heiligen Land“, meint aber nicht den Raketenbeschuss von Zivilisten: „Die Würde und die Sicherheit der Palästinenser“ dürfe „von den geplanten Vertreibungen“ der Israelis „nicht weiter untergraben werden“.

    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/anti-israel-propaganda-der-promis-hass-und-hetze-auch-im-netz-76387212.bild.html

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