Baerbock: Nebeneinkünfte später gemeldet

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat dem Bundestag Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 und 2020 nachträglich gemeldet. Dabei soll es sich um Sonderzahlungen zwischen 17.500 und 37.000 Euro handeln, die Baerbock als Parteichefin der Grünen erhalten und „versehentlich“ nicht angegeben habe, zitierte die Bild-Zeitung Grünen-Sprecherin Nicola Kabel.

Laut Welt sollen es 25.220 Euro von insgesamt vier Zahlungen der Partei gewesen sein.

Die Sonderzahlungen habe Baerbock im März 2021 „eigenständig“ nachträglich der Bundestagsverwaltung gemeldet, nachdem ihr und der Bundesgeschäftsstelle der Partei aufgefallen sei, daß dies noch nicht erfolgt sei.

Baerbock stand in der vorigen Woche verstärkt in der Kritik, seit Fragen zu ihrem beruflichen Werdegang aufkamen. Einige Blogger hatten an der Angabe in ihrem Lebenslauf Zweifel geäußert, Baerbock habe das Studium der Politikwissenschaften und Öffentliches Recht in Hamburg mit einem Bachelor abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war dies an der Hamburger Uni noch nicht möglich.

Tatsächlich hat Baerbock, wie ihr Sprecher Andreas Kappler per Twitter einräumte, nur ein Vordiplom in Politische Wissenschaft an der Universität Hamburg absolviert. Danach folgte ein Studium an der London School of Economics and Political Science (LSE), das sie angeblich mit einem Master abschloß.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/baerbock-nebeneinkuenfte-gruene/


Israelischer Autor übt scharfe Kritik an Merkel: Warum schweigt die Kanzlerin?

Von Chaim Noll

Im Schatten geschonter Milieus kehrte der offene Judenhass nach Deutschland zurück, aus einer für viele Ahnungslose (oder sich ahnungslos Stellende) überraschenden Richtung. Allmählich wurde das Wort „Jude“ auf muslimisch dominierten Schulhöfen erneut zum Schimpfwort, zum Epitom des Verächtlichen.

Diesmal wurzelte das judenfeindliche Ressentiment nicht in Europas antisemitischer Tradition, sondern in einer anderen. Die nur wenige Europäer zur Kenntnis nahmen.

Wer hätte sich vor zwanzig Jahren der Mühe unterzogen, den Koran zu studieren, die Hadithe oder die Charta der Hamas? Wer kannte die zahllosen Stellen im religiösen Schrifttum des Islam, die zur Verachtung, Verfolgung oder Vernichtung der Juden aufrufen?

Und die wenigen, die sie kannten, haben aus Opportunismus darüber hinweg gelesen und geschwiegen oder wurden, falls sie ihre Bedenken aussprachen, für „islamophob“ erklärt und ausgegrenzt. Inzwischen hat sich in tausend Moscheen und Koran-Schulen ungehindert verbreitet, was sich Deutsche seit Jahrzehnten gegenseitig bei schweren Strafen verboten.

Während der gleiche Ungeist in seinem neuem Umfeld ungestraft gedeihen durfte. Seit 2015 trifft zahlreiche Verstärkung ein, Judenhass steht in neuer Blüte. Das Geschrei auf den Demos wird von Jahr zu Jahr lauter. Bisher ist kein deutscher Muslim wegen Judenhass oder – obwohl immer wieder geschehen – offener Anstiftung zum Judenmord bestraft worden.

Mitte vergangener Woche haben vor der Synagoge in Bonn drei „Männer“ eine Israel-Fahne verbrannt (und wenn deutsche Medien zu dem Wort „Männer“ Zuflucht nehmen und nähere Zuschreibung vermeiden, handelt es sich mit Sicherheit um Muslime).

Vor der Synagoge in Gelsenkirchen brüllte eine türkische Fahnen schwenkende Meute im Takt „Scheiß Juden“. So dass Kanzlerin Angela Merkel sich dann doch eine Erklärung abgerungen hat.

Allerdings ließ sie sich nicht zu einem persönlichen Wort herbei. Sie, die sonst so gern redet, über Bücher, die sie nicht gelesen hat, oder dieser Tage auf dem Kirchentag über „Klimaleugner“, ließ von einem Pressesprecher erklären, dass „unsere Demokratie antisemitische Demonstrationen nicht toleriert“. Das war flau. Und wenig glaubhaft.

Seit Jahren kommen die neuen Judenhasser, ob auf deutschen Schulhöfen oder Straßen, straflos davon. Die jungen Muslime fühlten sich durch diese Erklärung eher noch ermutigt (ich möchte nicht wissen, was sie insgeheim von dieser Kanzlerin und ihrer Regierung halten), sie legten am nächsten Tag, Sonnabend, 15. Mai, erst richtig los.

Die Bilder, die jetzt um die Welt gehen, dokumentieren Deutschlands neue Schande. Angela Merkel darf sich das Verdienst zuschreiben, dass in einem Land, in dem Judenhass, wo er existierte, wenigstens leise bis unhörbar blieb, erneut das Gegröle von Pogromen zu hören ist. Sie hat die deutschen Juden verraten und verkauft. Und nicht nur die Juden. Auch viele Deutsche, zum Beispiel alle, die Sympathien für Israel fühlen oder denen Judenhass unerträglich ist.

Sie hat durch demonstratives Abstrafen von Islamkritikern in Deutschland eine Atmosphäre angstvollen Schweigens geschaffen. Die, nicht anders als in den späten Jahren der Weimarer Republik, das Gebrüll der Judenhasser umso lauter werden lässt.

Wir danken dem deutsch-israelischen Schriftsteller Chaim Noll für seine freundliche Abdruckserlaubnis. – Die Erstveröffentlichung mit dem vollständigen Artikel erschien hier: https://www.achgut.com/artikel/und_angela_merkel_schweigt

Hier geht es zur Internetpräsenz Nolls: http://chaimnoll.com/

Ergänzender Artikel zur Statistik-Thematik von G. Buurmann: https://tapferimnirgendwo.com/2021/05/20/kommen-in-deutschland-antisemitische-taten-zu-90-prozent-von-rechts/


Kritik an geplanten Hackingbefugnissen für Nachrichtendienste zur Überwachung

Reporter ohne Grenzen warnt vor der Verabschiedung eines weithin als verfassungswidrig eingestuften Nachrichtendienstgesetzes, das die Vertraulichkeit journalistischer Kommunikation bedroht.

Im Eiltempo treiben die Regierungsfraktionen im Bundestag derzeit den parlamentarischen Prozess zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts voran, das den Nachrichtendiensten weitreichende Möglichkeiten zur Überwachung von Online-Kommunikation einräumen soll.

Auch Journalisten sollen, anders als andere Berufsgeheimnisträgergruppen, mithilfe sogenannter Staatstrojaner abgehört werden dürfen, trotz des erheblichen Missbrauchsrisikos und Zweifeln an der Wirksamkeit der Nachrichtendienstkontrolle.

Das Vertrauen potenzieller Quellen in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation mit Medienschaffenden würde massiv untergraben. Die scharfe Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, betroffener Kommunikationsanbieter und zuletzt auch der im Innenausschuss angehörten Rechtsexperten am Gesetzentwurf blieb bisher ungehört.

„Statt das öffentliche Vertrauen in die Arbeit der Nachrichtendienste zu stärken, schaffen die Regierungsfraktionen völlig übereilt immer weitreichendere Überwachungsmöglichkeiten, deren Verfassungsmäßigkeit und Notwendigkeit in Frage steht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr:

„Sachverständige aus Zivilgesellschaft, Rechtswissenschaft und IT-Wirtschaft sind sich einig, dass das Gesetz in dieser Form nicht kommen darf. Das Gesetz nun entgegen allen Warnungen zu verabschieden, wäre zutiefst undemokratisch.“

Nach monatelangem Stillstand in den Verhandlungen zwischen Union und SPD einigten sich die Fraktionen Anfang Mai darauf, die Befugnisse von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) um die Möglichkeit des Hackings digitaler Geräte zur Überwachung verschlüsselter Chats und Online-Telefonate zu erweitern.

Mithilfe von Spähsoftware sollen sich Geheimdienstmitarbeitende künftig Zugang zu Smartphones und Computern verschaffen dürfen und Chatnachrichten mitlesen, noch bevor sie über Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal verschlüsselt versendet werden. Besonders umstritten ist die zusätzliche Erweiterung um den Zugriff auf gespeicherte Nachrichten, die seit dem Zeitpunkt der Bewilligung der Überwachungsmaßnahme versendet wurden („Quellen-TKÜ plus“).

Sie weicht die ohnehin rein juristische Grenze zwischen dem Mitschneiden laufender Kommunikation und der allumfassenden Durchsuchung eines digitalen Gerätes zusätzlich auf. Praktisch basieren beide Methoden auf dem verdeckten Eindringen in ein Gerät, mithilfe dessen nicht nur Kommunikation abgehört oder Dateien eingesehen werden können, sondern Dokumente theoretisch auch verändert oder fremde Dateien platziert werden könnten.

Eben dieses Missbrauchspotenzial stand im Fokus mehrerer Sachverständigenaussagen im Innenausschuss. Man laufe mit dem Gesetz „sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit“, bilanzierte der Göttinger Rechtsexperte Benjamin Rusteberg.

Reporter ohne Grenzen hat wiederholt auf die besonderen Gefahren für die Medienfreiheit hingewiesen. Journalistische Schutzrechte würden im digitalen Raum zunehmend ausgehöhlt, das Vertrauensverhältnis zwischen potenziellen Informantinnen und Informanten und Medienschaffenden beschädigt. Dass die Nachrichtendienste Sicherheitslücken gezielt offenhalten und ausnutzen dürfen, bedrohe zudem der IT-Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger.

Im Gegensatz zu den wachsenden technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden wurde die Nachrichtendienstkontrolle kaum gestärkt. Es steht daher weiterhin in Frage, ob die zunehmend zersplitterte Kontrollarchitektur angesichts immer weitreichenderer Möglichkeiten der verdeckten digitalen Überwachung in der Lage ist, unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern zu erkennen und wirksam zu sanktionieren.

Mangelnde Transparenz- und Informationspflichten der Dienste hindern möglicherweise Betroffene zugleich daran, sich auf dem Rechtsweg gegen Überwachungsmaßnahmen zu wehren. Gegen diesen Missstand geht Reporter ohne Grenzen derzeit mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor, zu der die Bundesregierung noch in diesem Frühjahr Stellung nehmen muss.

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verfassungswidrige-hackingbefugnisse-fuer-verfassungsschutz-und-bnd


UAWC: Kontakte zur linksextremen PFLP? – Staatliche Fördergelder unter der Lupe

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat sich in einer seiner Kleinen Anfragen zur Förderung diverser palästinensischer NGOs durch die Bundesregierung auch mit der „Union of Agricultural Work Committees“ (UAWC) befasst.

Die Verbindungen der UAWC zum Terrorismus, insbesondere zur linksextremen Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP), sind Gegenstand intensiver Berichterstattung im vergangenen Jahr.

Bekannt wurde unter anderem, dass die Gehälter von PFLP-Terrorverdächtigen, die für die UAWC gearbeitet hatten, zum Teil aus niederländischen Fördermitteln finanziert wurden. Die dortige Regierung hatte danach angekündigt, die Kooperation mit der UAWC auszusetzen und die Terrorverbindungen der UAWC zur PFLP zu untersuchen.

Das deutsche Auswärtige Amt bestätigte, dass auch die Bundesregierung Projekte der UAWC indirekt gefördert hat.

Unter anderem wollte Frohnmaier in seiner Kleinen Anfrage wissen, welche konkreten Projekte in Kooperation mit der UAWC mit welchen finanziellen Summen in den vergangenen Jahren gefördert worden sind.

Auch interessierte sich Frohnmaier dafür, ob die Bundesregierung die Vorwürfe gegen die UAWC mit welchem Ergebnis untersucht hat und ob ein Austausch mit der niederländischen Regierung und der EU dazu stattgefunden hat.

Die Bundesregierung verweigerte eine öffentliche Beantwortung dieser Fragen. Sie wurden als geheim eingestuft.

Frohnmaier erklärt dazu:

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, in welchem Maße mit ihrem Steuergeld palästinensische Terroristen und terrornahe NGOs gefördert wurden. Bekannt ist bereits, dass deutsches Geld in die Taschen der UAWC geflossen ist. Die Bundesregierung muss das Ausmaß der Finanzierung offenlegen!

Insbesondere im Kontext der aktuellen Eskalation des Nahostkonflikts sollten wir die Rolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Autonomiegebieten kritisch hinterfragen. Dort werden zahlreiche palästinensische NGOs von der Bundesregierung gefördert, die sich zur sogenannten BDS-Bewegung bekennen.

Der Bundestag hat 2019 die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt – auch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. Dafür klopft die Bundesregierung sich auf die Schultern, in Wahrheit fördert sie aber Judenhasser-Organisationen finanziell und täuscht die Bürger. Die Entwicklungshilfe für Terror-NGOs muss gestrichen werden.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion


Polizeigewerkschaft fordert entschiedenes EU-Handeln wg. Massenmigration nach Ceuta

„Zustände wie 2015 dürfen sich nicht wiederholen!“

Wie die Tagesschau am 18. Mai 2021 berichtet, kam es zu einer Massenmigration von mehr als 5.000 Personen von Marokko auf die spanische Enklave Ceuta. Marokko hat offenbar die Grenzkontrollen nach Ceuta ausgesetzt und damit ein weiteres Tor in die Europäische Union geöffnet.

Da eine Unterbringung aller Migranten auf Ceuta kaum möglich sein wird, muss davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Migranten zur Bearbeitung der Schutzgesuche auf das spanische Festland verbracht werden müssen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet eine unkontrollierte Migration in die EU. 

„Jede einzelne Person ist durch die spanischen Behörden zu registrieren! Nur so kann sichergestellt werden, dass ordentliche Verfahren, wie sie nach dem Dubliner Abkommen vorgesehen sind, durchgeführt werden“, betont ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

BILD: Eines der Bücher von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Für die spanischen Behörden werden die massenhaften Registrierungen eine große Herausforderung sein. Um eine unkontrollierte Migration in die EU zu verhindern, müssen Registrierungen unmittelbar nach der Einreise durchgeführt werden.

„Zustände wie 2015 an der österreichischen Grenze dürfen sich nicht wiederholen!“, mahnt der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz: „Die EU hat jetzt unverzüglich Personal nach Spanien zu entsenden, die die spanischen Behörden bei den Registrierungen unterstützen.“

Zur Verhinderung einer möglichen massenhaften Sekundärmigration nach Frankreich und Deutschland fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft die temporäre Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-entschlossenes-handeln-der-europaeischen-union/


IGFM würdigt Sacharow zum 100. Geburtstag

Im Gedenken an den russischen Bürgerrechtler und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, der am 21. Mai 2021 100 Jahre alt geworden wäre, würdigt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den Namensgeber des berühmten Sacharow-Preises, der durch das Europäische Parlament jährlich vergeben wird.

Zugleich erinnert die IGFM an die sich stetig verschlechternde Menschenrechtslage in Russland. Wie viele andere steht auch die von Andrej Sacharow gegründete Menschenrechts-organisation Memorial im Visier von Staat und Justiz.

Die IGFM hat in den 1970er und 1980er Jahren mit die Publizierung der „Chronik der laufenden Ereignisse“ – Samisdat – die Aufrufe und Appelle von Sacharow verbreitet. Die IGFM hatte sich für seine Freilassung aus der Verbannung in Gorki eingesetzt.

BILD: Titelfoto von Sacharows Biographie „Mein Leben“

Als Andrej Sacharow Memorial 1988 in der damaligen Sowjetunion gründete, war sein Ziel nicht nur die Aufarbeitung und Erinnerungskultur an die stalinistische Gewaltherrschaft, sondern auch der damals schwierige Einsatz für Demokratie und Menschenrechte.

Memorial zählt heute zu den größten und wichtigsten Menschenrechtsorganisationen Russlands. Zum 100. Geburtstag Sacharows am 21. Mai würdigt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, Sacharows Lebenswerk:

„Andrej Sacharow würde auch heute konsequent für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland eintreten. Mit seinem mutigen Einsatz für Menschenrechte und Demokratie und seinem sozialen Engagement ist er bis heute Vorbild für Menschenrechtsaktivisten weltweit. Sein Wirken bleibt unvergessen und besteht durch die Arbeit von Memorial fort!“

Zugleich macht die IGFM auf die anhaltenden Repressionen nichtstaatlicher Organisationen aufmerksam, die in Russland seit Jahren zunimmt. Für NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Personen „mit Kontakt zum Ausland“ gilt seit 2012 das „Gesetz über ausländische Agenten“, unter welchem mittlerweile mehr als 200 NGOs verfolgt und in ihrer Arbeit behindert werden. Eine der ersten Organisationen auf dieser Liste war Memorial. Das Gesetz wurde mit dem Schutz vor staatsschädigendem ausländischem Einfluss begründet.

Die IGFM kritisiert das aus ihrer Sicht repressive Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle demokratischer Akteure scharf und fordert die russische Regierung und Justiz auf, das Gesetz zurückzunehmen.

Weitere Informationen zur Arbeit der IGFM


Keine Geschlechtsumwandlungen bei Teenis

Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“ erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion:

„Der AfD-Antrag zum gelb-grünen ‚Selbstbestimmungsgesetz‘ stellt klar: Die AfD-Fraktion ist gegen sogenannte geschlechtsangleichende Behandlungen und Operationen (faktisch Geschlechtsumwandlungen) bei Kindern und Jugendlichen.

Eine so schwerwiegende Entscheidung wie die zur Amputation der Geschlechtsorgane kann allenfalls nur mit der Reife und Einsichtsfähigkeit des Erwachsenenalters getroffen werden.

Die Entwürfe zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz von den Grünen und der FDP liefern Kinder und Jugendliche einer menschenverachtenden Machbarkeitsideologie aus.

Schon Kinder ab 14 Jahren sollen auf ihren Wunsch ‚geschlechtsangleichend‘ behandelt werden. Mitten in der Pubertät sollen sie mit Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormonen manipuliert und schon als Minderjährige operiert werden, das heißt Gebärmütter, Brüste und Genitalien entfernt bekommen.

Dies soll gegen den Rat von Psychotherapeuten und den Willen ihrer Eltern erlaubt sein, allein aufgrund der Launen unreifer Jugendlicher, die durch unrealistische, mediale Schönheitsideale verwirrt werden.

Dabei ist erst kürzlich die Werbung für Schönheitsoperationen an Jugendlichen gesetzlich verboten worden, weil diese noch zu unreif sind, um die Tragweite solcher Operationen zu erkennen. Operative Korrekturen an den Nasen junger Mädchen gehen zu weit, aber Selbstverstümmelung und Sterilisation sollen gefördert werden –  das ist die perverse Transgender-Ideologie, die Grüne und FDP der Gesellschaft aufzwingen wollen mit irreversiblen Schäden für die Betroffenen.“

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GOTT verleiht seinem Volk Stärke und Kraft

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 68 (67),29-30ab.32b.33-34.35-36.

Biete auf, o Gott, deine Macht,
die Gottesmacht, die du an uns erwiesen hast
von deinem Tempel aus, hoch über Jerusalem.
Könige kommen mit Gaben,
Kusch erhebt zu Gott seine Hände.

Königreiche der Erde, singt für Gott,
singt und spielt für den HERRN,
der dahinfährt über den Himmel, den uralten Himmel,
der seine Stimme erhebt, seine machtvolle Stimme.

Preist Gottes Macht!
Über Israel ragt seine Hoheit empor,
die Macht des HERRN ragt bis zu den Wolken.
Gott in seinem Heiligtum ist voll Majestät, Israels Gott;
seinem Volk verleiht ER Stärke und Kraft.

Gepriesen sei Gott.


Einseitigkeit gegen Israel ist atemberaubend

  • Die Hamas ist der IDF (israelische Streitkräfte) nicht gewachsen und könnte durch schiere und vernichtende militärische Schläge schnell und viel billiger besiegt werden, wenn nicht eines wäre – die israelische Notwendigkeit, den Verlust von Zivilistenleben zu minimieren. Die Hamas weiß das.
  • Während langjähriger Konflikte in Gaza hat die Mehrheit der Medien weltweit über den Tod palästinensischer Zivilisten berichtet, als seien sie das absichtliche Ziel von Israels angeblich gefühlloser Kriegführung. Diese falsche Propaganda wurde von Hamas-Anhängern und „nützlichen Idioten“ im Westen übernommen.
  • Die vorsätzliche Unwissenheit in Verbindung mit Bösartigkeit ist atemberaubend. Jede Untersuchungskommission legte sich auf Israels Schuld fest, bevor sie überhaupt zum ersten Mal zusammentrat.
  • Jede Debatte und Abstimmung hat die angeblichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Israels mit überwältigender Mehrheit und natürlich fälschlicherweise bestätigt. In der Zwischenzeit wurden die tatsächlichen Kriegsverbrechen der Hamas unter den Teppich gekehrt.
  • Während einer Operation in Gaza in der vergangenen Woche griffen die israelischen Streitkräfte einen Hamas-Tunnelkomplex mit 12 Staffeln von 160 Kampfflugzeugen an, die in weniger als einer Stunde über 150 Ziele mit Hunderten von JDAMs (Joint Direct Attack Munitions) trafen. Obwohl die Bewertung des Kampfschadens noch nicht abgeschlossen ist, zerstörte der Überfall das vielleicht kritischste Element der Hamas-Infrastruktur, löschte riesige Munitionsvorräte aus und tötete wahrscheinlich Dutzende, wenn nicht Hunderte von Kämpfern. Dies war ein Hammerschlag für die Hamas und könnte sich als Wendepunkt im Konflikt erweisen.
  • Quelle und FORTSETZUNG des Artikels von Richard Kemp aus dem Gastestone-Institut hier: https://de.gatestoneinstitute.org/17374/gaza-wendepunkt