IGFM: EU-Beschlüsse zu neuen Sanktionen gegen Belarus gehen nicht weit genug

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Entführung einer Ryanair-Maschine durch die Regierung von Belarus und die Verhaftung des Regimekritikers Roman Protassewitsch sowie dessen Freundin Sofia Sapega als einen beispiellosen Akt des Staatsterrorismus.

Beide müssen unverzüglich und ohne Auflagen freigelassen werden. Die IGFM fordert, Diktator Lukaschenko und seinen Machtapparat zur Rechenschaft zu ziehen

Die illegale und beispiellose Entführung eines zivilen Flugzeugs durch das belarussische Regime stellt eine neue Dimension der Gewalt dar. Die Angst des Machthabers Alexander Lukaschenko vor unabhängigen Bloggern und kritischen Journalisten erreicht damit eine neue Stufe.

Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, betont: „Das Kidnappen eines zivilen Flugzeugs ist Luftpiraterie und verletzt internationales Recht auf schwerste Art und Weise. Die Verfolgung kritischer Stimmen in Belarus erreicht mit diesem illegalen Vorgehen eine neue Dimension!“ 

Der festgenommene Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega müssen unverzüglich und ohne Auflagen freikommen und ausreisen dürfen, verlangt die Frankfurter Menschenrechtsorganisation. Lamm fordert:

„Das Regime von Langzeitmachthaber Lukaschenko muss eine sofortige, unabhängige und internationale Untersuchung des Vorgangs ermöglichen. Sämtliche Erklärungen durch Belarus sind nicht glaubwürdig und inakzeptabel“. „Das angebliche Geständnis des Bloggers ist durch Gewalt und Folter erzwungen worden und daher keine Rechtfertigung für das Vorgehen gegen Roman Protassewitsch!“ 

„Die gestrigen EU-Beschlüsse zu neuen Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime gehen nicht weit genug, sondern wiederholen vergangene Fehler. Es ist jetzt konsequentes Handeln gegenüber Belarus erforderlich!“ Die IGFM fordert die EU-Staaten auf, Lukaschenko und sein Umfeld als internationale Terroristen einzustufen, um den Druck zu erhöhen und das terroristische Handeln zu sanktionieren. Darüber hinaus fordert die IGFM die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus. 



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