Kindeswohl und Elternrecht gerettet: Keine Aufnahme von „Kinderrechten“ ins GG

Es ist ein Riesenerfolg für die Aufklärungskampagne von DemoFürAlle und ihrer Unterstützer: Das Projekt „Kinderrechte im Grundgesetz“ der Regierungskoalition ist vom Tisch. Dies gab Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) nach den erfolglosen Verhandlungen mit den Bundestagsfraktionen gestern Abend bekannt.

Dazu erklärt Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto), Sprecherin der DemoFürAlle:

»Eltern und Kinder können aufatmen: Die staatliche Gängelung der Familie, getarnt als „Kinderrechte“ im Grundgesetz, ist abgewendet! Unsere beharrliche jahrelange Aufklärungsarbeit als DemoFürAlle hat sich voll ausgezahlt. Das ist ein großer Sieg für das Elternrecht und den Schutz der Kinder vor dem Zugriff des Staates!«

Dieser Sieg ist hart erkämpft. Nachdem sich die Unionsparteien jahrelang konsequent gegen gesonderte „Kinderrechte“ im Grundgesetz ausgesprochen hatten, erfolgte 2017 die überraschende Kehrtwende:

Auf Drängen verschiedener CSU-Politiker, allen voran Horst Seehofer, wurde dieser ur-linke und zutiefst familienfeindliche Traum in die Wahlprogramme der Unionsparteien aufgenommen.

Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Union mit der SPD schließlich, in der gemeinsamen Legislaturperiode „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufnehmen zu wollen.

Hedwig von Beverfoerde erläutert dazu:

»Seit Bekanntwerden der Koalitionsvereinbarungen 2017 haben wir eine riesige Aufklärungskampagne gefahren. Das Grundgesetz schützt immer schon die Rechte aller Menschen, auch aller Kinder. Gesonderte zusätzliche „Kinderrechte“ würden nur einem Ziel dienen: der Aushebelung des Elternrechts. Dagegen haben wir mit aller Kraft beharrlich gekämpft. Das war ein steiniger Weg, denn viele Menschen mussten wir erst von der Gefährlichkeit dieses so wohl klingenden Projektes überzeuge

Mit unserer Petition, die inzwischen fast 100.000 Menschen unterzeichnet haben, unserem viel beachteten Aufklärungsvideo und einem großen Symposium haben wir bei diesem Thema die entscheidenden Argumente für die Diskussion geliefert und damit wichtige Weichen gestellt.

Vor allem durch die vielen Anrufe und Nachrichten engagierter Bürger wurden die kritischen Bundestagsabgeordneten gestärkt und ihr Einfluss ausgeweitet, sodass der Widerstand im Bundestag gegen „Kinderrechte“ im Grundgesetz wachsen konnte. Mit dem endgültigen Scheitern der Verhandlungen gestern Abend trägt unser beharrlicher Protest jetzt Früchte


2 Kommentare on “Kindeswohl und Elternrecht gerettet: Keine Aufnahme von „Kinderrechten“ ins GG”

  1. Bernhard sagt:

    Ich freue mich prinzipiell auch, dass Kinderrechte nicht ins Grundgesetz aufgenommen worden sind. Bei ersten Hinsehen wirkt diese Idee auch auf mich verlockend, das gebe ich zu. Wenn ich aber näher darüber nachdenke, verfliegt meine Begeisterung.

    Ich glaube, ich habe es schon einmal erzählt: ein Freund meines Bruders, der lange Jahre beim Jugendamt gearbeitet hat, stellte auch einmal fest, dass es bei den Kinderrechten tatsächlich um etwas anderes gehe, als nach außen hin glauben gemacht wird (nämlich um stärkeren Zugriff des Staates auf die Kinder). Dabei ist dieser Kumpel keineswegs konservativ, sondern eher als modern-CDU-nah einzustufen.

    Was mich aber irritiert und mir zum Teil auch sauer aufstößt, ist dieses permanente pochen auf „Elternrechten“. Klar, man braucht ein Schlagwort, mit dem man große Massen mobilisieren kann. Dennoch muss klar konstatiert werden, dass Kinder auch nicht Verfügungsmasse ihre Eltern sind, bei denen sie irgendwelche „Rechte“ ausüben sollen. Zum Wohl der Kinder ist das zwar manchmal nötig, aber dieses Beharren darauf stößt mich irgendwie an.

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