Prof. Wolffsohns Mahnung an die Medien: Wer kontrolliert die „vierte Gewalt“?

Der Münchner Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) hat sich in einer Festrede kritisch mit der Rolle der Medien und ihrer Macht hierzulande befaßt.

Der deutschjüdische Bestsellerautor wies in seiner Ansprache zur Verleihung des diesjährigen „Wächterpreises der deutschen Tagespresse“ am 28. Mai 2021 darauf hin, daß es „auf Dauer nicht gutgehen“ könne, wenn Medien ohne Kontrolle schalten und walten, sich selber zwar als „Wächter“ sehen, aber von Kontrolle in eigener Sache lieber nichts wissen wollen.

Dazu Wolffsohns Klartext: „Die vierte Gewalt kontrolliert. Gut so. Doch wer kontrolliert die vierte Gewalt? Niemand.“

Der Historiker lehrte über drei Jahrzehnte lang Neuere Geschichte an der Bundeswehr-Universität in München. In diesem Jahr erschien sein erstes Kinder- und Jugendbuch „Wir waren Glückskinder – trotz allem“ beim dtv-Verlag.

Die NZZ (Neue Zürcher Zeitung) veröffentlichte am 8. Juni einen Gastkommentar Wolffsohns. Dabei handelt es sich um eine gekürzte Version seiner erwähnten Wächterpreis-Festrede: https://www.nzz.ch/meinung/medienkrise-wenn-sachliche-aufklaerung-mit-bevormundung-verwechselt-und-abweichende-vorstellungen-unterdrueckt-werden-ld.1628540

Hieraus folgen nun einige wesentliche Zitate:

Medienmacher preisen sich selbst gerne als Wächter bzw. Hüter des und der Guten gegen das Böse. Doch ist der vermeintlich Gute wirklich gut und umgekehrt der Böse wirklich böse? Wer sich selbst zum Wächter des Guten und auch Richtigen erklärt, könnte ja auch ein Schein-Guter sein, ein Fakten- und Moral-Usurpator. Husch-husch-Recherchen, wenig Wissen, viel Meinung, Fake statt Facts.

„Selbst im Qualitätsjournalismus massen sich manche an, ihre persönliche Darstellung, Analyse und erst recht ihre eigene Meinung für die einzig richtige zu halten. Sie vermischen Tatsachen und Meinung. Die Versuchung dieser Vermischung ist gross, denn die Masse der Konsumenten, sprich Käufer, interessiert sich mehr für Emotionales als Rationales.“

Die Medien, als sogenannte vierte Gewalt, usurpieren somit in gewisser Weise die Funktionen der drei anderen Gewalten: der Legislative, der Exekutive und der Judikative. Mehr noch: Indem sie als Wächter vorgeben, den allgemeinen Willen zu vergegenwärtigen, präsentieren sie sich als Stimme des Volkes, letztlich als Souverän – und weil souverän, agiert der Wächter ohne Kontrolle.“

BILD: Besteller-Biographie von Prof. Wolffsohn: „Deutschjüdische Glückskinder“

„Beispielhaft für die freiwillige Gleichschaltung auch von Topmedien war jüngst die Berichterstattung über die scheinbar «nur» antiisraelischen, tatsächlich aber antisemitischen Demonstrationen arabischer und anderer Muslime im Mai 2021. Tatsächlich hatten die Demonstranten zum Beispiel vor der Gelsenkirchener Synagoge «Scheissjuden, Scheissjuden!» gebrüllt. Berichtet wurde meistens zunächst nur über «antiisraelische Parolen», als wären die Täter unbekannt. In Deutschland benannten die «Welt» und die «Bild»-Zeitung die muslimischen Brüllfanatiker und ihre linksextremistisch deutschen Bündnispartner, also die «islamogauchistes», wie man sie in Frankreich nennt.“

„Die Grenze zwischen Moral und Heuchelei ist fliessend. Zwei Beispiele aus Deutschland: Der Henri-Nannen- und der Georg-von-Holtzbrinck-Preis sind renommierte Journalistenpreise und ihre Auslober sowie Förderer ehrenwerte Persönlichkeiten, die weisse Westen ohne braune Flecken tragen. Dennoch kümmert es dort offensichtlich nicht, dass beide Namensgeber tief im nationalsozialistischen Verbrechersystem verstrickt waren und zu dessen Profiteuren zählten. Bei solchen Moralhütern darf man sich nicht wundern, dass die behüteten Medienkonsumenten solchen Medienproduzenten «Nein danke!» sagen.“


Palästinenser-Lehrbücher erziehen zu Gewalt und Fanatismus gegen Israel

Laut einer Veröffentlichung der Bild-Zeitung ergeben Untersuchungen der Europäischen Kommission, die den Inhalt palästinensischer Lehrbücher überprüft haben, dass diese palästinensische Jugendliche zu Hass und Gewalt erziehen.

Statt Toleranz, Frieden und Gewaltlosigkeit zu unterrichten, enthalten palästinensische Lehrbücher antisemitische Inhalte, leugnen die Existenz des Staates Israel und verherrlichen Gewalt als Methode zur Konfliktlösung.

Die Forschungsergebnisse belegen Israels konsequente Beanstandung, dass Aufhetzung die Lehrbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde konstant durchzieht. Dies ist eine Beanstandung, die Israel seit vielen Jahren bei der EU und ihren Mitgliedstaaten erhebt.

Die Forschungsergebnisse belegen auch, dass die EU auch jetzt noch Millionen in die Finanzierung des Bildungssystems der Palästinensischen Autonomiebehörde investiert, um angeblich Frieden und Demokratie zu fördern.

Diese Finanzierung erfolgt ohne Überwachung des Inhalts, der in den Lehrbüchern erscheint, und ohne zu verlangen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sofort aufhört, ihre Kinder zum Hassen und Töten zu indoktrinieren.

Damit Worte und Taten nicht in zwei getrennten Welten stattfinden, muss die EU verlangen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Lehrbücher ändert und die Hetze beendet.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Mehrheit will mehr Patriotismus in der Schule

  • Fast zwei Drittel der Deutschen sind der Meinung, Kindern sollte in der Schule ein positiveres Bild von Deutschland vermittelt werden.
    Wie eine Umfrage des Meinungs-forschungsinstituts INSA im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT zeigt, vertreten 61 Prozent (davon 65 Prozent im Osten und 60 im Westen Deutschlands) der Befragten die Ansicht, „in der Schule sollte den Kindern ein positiverer Bezug zu Deutschland vermittelt werden als dies aktuell der Fall ist“.

14 Prozent lehnen dies ab und 19 Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Weitere sechs Prozent machten keine Angaben. Auch Befragte mit Migrationshintergrund stimmten der Aussage mehrheitlich (49 zu 22 Prozent) zu.

Gleiches gilt für die Wähler von Linkspartei und Grünen, auch sie teilen die Auffassung mehrheitlich. Von den Anhängern der Linkspartei sind 53 Prozent für die Vermittlung eines positiven Bezugs zum eigenen Vaterland (bei 24 Prozent Ablehnung), bei den Grünen sind es 46 Prozent, 26 Prozent sind dagegen.

AfD-Anhänger stimmen der Aussage am stärksten zu (80 Prozent), gefolgt von Unions- und SPD-Wählern (jeweils 70 Prozent) sowie denen der FDP (69 Prozent).

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/deutsche-wollen-mehr-patriotismus-wagen/


Mitglieder der Linkspartei wollen NRW-Spitzenkandidatin Wagenknecht ausschließen

Mitglieder der Partei „Die Linke“ haben ein Ausschlussverfahren gegen die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, bei der Landesparteischiedskommission beantragt.

Der „Spiegel“ berichtet über das siebenseitige Dokument, das am Mittwochabend bei der Landesschiedskommission in NRW eingegangen ist. Begründet wird der Antrag damit, dass Wagenknecht der Partei einen „schweren Schaden“ zugefügt habe.

Als Hauptbeweislast geben die Antragsteller Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“ an. Darin kritisiere Wagenknecht die Linke als Partei. „Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab“, heißt es.

Ebenso werden verschiedene Interview-Auszüge benannt, bei denen Wagenknecht offen lasse, ob sie nach der Bundestagswahl noch in der Partei bleibe. „Sahra Wagenknecht vertritt, wie hier nachweislich gemacht, ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm.“

Weiter begründen die Antragsteller den Ausschluss damit, dass die Linke in NRW seit Wagenknechts Kür zur Spitzenkandidatin 30 Prozent der Wählerstimmen in den Umfragen eingebüßt habe und mehr als hundert Genossen aus dem Landesverband ausgetreten seien.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/06/10/linken-mitglieder-parteiausschluss/


Bundespolizei begrüßt Modernisierung ihrer Rechtsgrundlagen und Kompetenzen

Heute hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf den Weg gebracht, welcher die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei ins 21. Jahrhundert

befördert.

Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft war an diesen Modernisierungen maßgeblich beteiligt und hat sich von Beginn an klar für die Modernisierung der Rechtsgrundlagen für die Bundespolizei ausgesprochen.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt freut sich über die Stärkung der Strafverfolgungskompetenz der Bundespolizei.

BILD: Eines der Bücher von Wendt: „Deutschland in Gefahr“

„Die Erweiterung der Strafverfolgungskompetenz der Bundespolizei auf alle Straftaten im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei ist eine folgerichtige Entscheidung. Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland wird durch diese Erweiterung deutlich gestärkt“, so der Gewerkschaftschef.

Auch der kriminalpolizeiliche Bereich der Bundespolizei erhält eine wesentliche Verbesserung. Mit der gekorenen Zuständigkeit können umfangreiche Ermittlungsverfahren künftig ohne Zuständigkeitsgerangel „aus einer Hand“ zum Erfolg gebracht werden.

„Mit der Ausweitung der Kompetenzen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist die Bundespolizei der tragende Pfeiler zur Bekämpfung des unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland“, betont Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Die Befugnisse im Aufenthaltsgesetz sind das Handwerkzeug einer gut funktionierenden Grenzpolizei und bilden einen Schwerpunkt in der Ausbildung der Bundespolizei“, so Teggatz weiter.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-modernisierungen-der-rechtsgrundlagen-fuer-die-bundespolizei/


Der britische Philosoph Sir Karl Popper zur Frage der bestmöglichen Staatsform

“Es gibt eigentlich nur zwei Staatsformen: solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist.

Darauf kommt es an, nicht aber darauf, wie man diese Staatsform nennt. Gewöhnlich nennt man die erste Form ‘Demokratie’ und die zweite Form ‘Diktatur’ oder ‘Tyrannei’. Das Entscheidende ist allein die Absetzbarkeit der Regierung ohne Blutvergießen.

Für diese Absetzbarkeit gibt es verschiedene Methoden. Die beste Methode ist die einer Abstimmung: Eine Neuwahl oder ein Votum in einem gewählten Parlament kann die Regierung stürzen. Darauf kommt es an.

Es ist eher falsch, wenn man die Betonung auf die Frage legt (wie es von Platon bis Marx und auch später immer wieder getan wurde): ‘Wer soll regieren? Das Volk (der Pöbel) oder die wenigen Besten? Die (guten) Arbeiter oder die (bösen) Kapitalisten? Die Mehrheit oder die Minderheit? Die Partei von links oder die Partei von rechts oder die Partei der Mitte?’

All diese Fragen sind falsch gestellt. Denn es kommt nicht darauf an, wer regiert, solange man die Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann. Jede Regierung, die man wieder loswerden kann, hat einen starken Anreiz, sich so zu verhalten, dass man mit ihr zufrieden ist. Und dieser Anreiz fällt weg, wenn die Regierung weiß, dass man sie nicht so leicht loswerden kann.

Quelle: https://sciencefiles.org/2020/06/08/zeitalter-der-dummen-herrschaft-des-strasenmobs/


Union kritisiert Maximalforderungen von SPD und Grünen bei „Kinderrechten“ ins GG

Zum Scheitern der Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins GG erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wir haben in insgesamt zehn Runden unter Federführung der Bundesjustizministerin versucht, zu einer guten Einigung der die Regierung tragenden Fraktionen sowie der Grünen und der FDP zu kommen. Das ist nicht geglückt.

Dabei hätten wir nicht nur unserem, unter erheblichen Zugeständnissen erzielten Koalitionskompromiss zugestimmt, der unserer Meinung nach dafür gesorgt hätte, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.

Darüber hinaus haben wir am 31. März auch einen weiteren von der Ministerin vorgelegten Kompromissvorschlag mitgetragen, der eine tragfähige Lösung und ein ausgestreckter Arm hin zur Opposition war. Die weiteren Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen.

Denn Überlegungen, zusätzlich zu Kinderrechten noch ein weiteres Staatsziel zu verankern, haben den Bogen überspannt: Diese Maßnahme hätte mittel- und langfristig eine massive Unsicherheit bei der Reichweite von Elternrechten in der Rechtsprechung zur Folge – da machen wir nicht mit.

Mit dem kalkulierten Scheitern der Verhandlungen wurde von Grünen und SPD eine wichtige Chance verspielt: Der bereits ausgehandelte Koalitionskompromiss hätte dafür gesorgt, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.

Die ausufernden Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen. Denn hinter der Definition der Kinderrechte als Staatsziel steht letzten Endes ein anderes Verständnis des Verhältnisses von Staat, Eltern und Kindern zueinander: Die staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten, wie sie SPD und Grüne wollen, ist mit uns nicht zu machen.“

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Jubiläum 10+1 der Autobahnkirche RUHR

„Fürchtet euch nicht!“: So lautete die Antwort des ehemaligen Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert auf die Frage von Superintendent Michael Otto, Pfarrer der gastgebenden Epiphanias-Gemeinde der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK) in Bochum:

Welche Botschaft würden Sie auf ein Banner an einer Autobahnbrücke schreiben und den Menschen von heute mit auf den Weg geben?“

Diese biblische Botschaft prägte den ökumenischen Gottesdienst zum nachgeholten Jubiläum „10+1“ der Autobahnkirche RUHR (Epiphanias-Kirche Bochum der SELK) am 30. Mai 2021.

Die etwas über 30 Teilnehmenden spürten, dass die Kirche mit ihrer Botschaft gerade auch in den Zeiten der Corona-Pandemie tröstliche Worte sagen kann. Dazu trug auch die musikalische Ausgestaltung durch die Harfenmusik von Louise Augoyard (Bochum) bei.

Die Choräle und Lieder wurden von Magdalene Nabring (Epiphanias-Gemeinde Bochum) coronabedingt vorgesungen, einzelne Strophen von der Gemeinde aber auch gesprochen. In den Fürbitten legte Notfallseelsorger Pfarrer i.R. Hajo Witte (Bochum) die Nöte der Menschen in Gottes Hände, damit sie wieder aufatmen können.

In einer E-Mail tags darauf resümierte eine Teilnehmerin: „Das war gestern ein wirklich schöner Gottesdienst, vielen Dank dafür. Die Musik war wunderschön und hat die Seele berührt nach der langen Gottesdienst-Fastenzeit.

Der Gottesdienst wurde aufgenommen und ist mit einem Gruß des Mitinitiators der Autobahnkirche RUHR Pfarrer i.R. Andreas Volke (Essen) sowie einem Nachklang mit Bildern von der Kirche an der A 40 unter dem Link https://youtu.be/nSmKgQpOo0Y zu sehen.