Sachsen: Datenaffäre im Verfassungsschutz

Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich immer mehr aus. Die Geheimdienstler haben nicht nur die AfD ausgespäht, sondern auch Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sowie viele andere Abgeordneten des Landtages.

Auch in anderen Bundesländern fallen Verfassungsschutzbehörden durch überzogene Aktionen auf.

Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Es ist bemerkenswert, dass sich Herr Dulig durch die Datensammlung des Verfassungsschutzes ‚kriminalisiert‘ fühlt. Noch vor kurzem haben Vertreter der SPD und anderer Parteien meine Kritik belächelt, dass das Landesamt nach dem Staubsaugerprinzip quasi alles aufgesogen hat, was nur ging.

Das geschah, nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten der AfD speicherte. In beiden Fällen hat der Verfassungsschutz massiv gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Thüringens Verfassungsschutzchef und SPD-Mitglied Stephan Kramer fand lange Zeit nichts dabei, für den Bundestag zu kandidieren und gleichzeitig die AfD zu diffamieren. Gerade hat er dem CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen die Verwendung „klassisch antisemitischer Stereotype“ unterstellt. Thüringische AfD- und CDU-Politiker halten seinen Rücktritt für überfällig.

Niedersachsens Verfassungsschutz wiederum verdächtigte im letzten Jahr einen unbescholtenen Bürger über Monate hinweg als Neonazi – Beobachtung inklusive. Unvergessen auch die Blamage von Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, und weiteren Länderkollegen, die die AfD unrechtmäßig zum Prüffall erklärten.

Jeder scheint verdächtig, allerorten werden Staatsfeinde ausgemacht. Geschützt wird nicht mehr die Verfassung, sondern die jeweilige Regierung. Der deutsche Inlandsgeheimdienst gehört auf den Prüfstand und gründlich reformiert.“


Ärzte für das Leben warnen vor einer Aushöhlung des Embryonenschutzes

Der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Professor Dr. med. Paul Cullen (siehe Foto), hält den Akademien der Wissenschaften vor, mit ihrer neuerlichen Stellungnahme den Embryonenschutz auszuhöhlen.

In einem Gastkommentar mit dem Titel „Angriff auf den Lebensschutz“ im evangelikalen Nachrichtenmagazin IDEA weist Cullen darauf hin, der Bericht „Neubewertung des Schutzes von in-vitro-Embryonen in Deutschland“ stelle „die Fortsetzung“ einer 2019 publizierten Stellungnahme („Fortpflanzungsmedizin in Deutschland – für eine zeitgemäße Gesetzgebung“) dar:

„Von der argumentativen Grundlage her unterscheiden sich beide Papiere nur graduell. Im neuen Bericht wird wieder das Embryonenschutzgesetz ausgehöhlt, aber dieses Mal, um die Verwendung von ,überzähligen‘ Embryonen, die außerhalb des menschlichen Körpers für Fortpflanzungszwecke erzeugt wurden, für die Forschung zu ermöglichen.“

Allerdings wiesen die Verfasser auch auf Tatsachen hin, die tatsächlich „ein Problem“ darstellten. Nämlich „die Widersprüchlichkeit vieler rechtlichen Positionen rund um das Lebensrecht“.

So führten die Autoren der Stellungnahme „neben der Zulassung von Medikamenten, die die Einnistung des Embryos in die Gebärmutter hemmen (,Pille danach‘) an, dass das Embryonenschutzgesetz bereits heute das Überleben des durch künstliche Befruchtung entstandenen Embryos vollkommen von der Einwilligung der Frau zur Einsetzung abhängig macht und die Weitergabe ,überzähliger‘ Embryonen an adoptionswillige Dritte nicht fordert. Möchte die Frau diese Einsetzung nicht, und wird der Embryo nicht eingefroren (,kryokonserviert‘), so wird er verworfen und damit getötet.“

Ferner wiesen die Autoren zurecht darauf hin, dass die Einschränkungen des Embryonenschutzgesetzes nicht für auf natürlichem Wege gezeugte Embryonen gelten und somit auch nicht für solche, die (…) abgetrieben werden.“

Nur könnten, so Prof. Cullen weiter, alle diese Widersprüche genauso gut andersherum aufgelöst werden:

„Wenn wir den Embryo konsequent schützen wollen, wieso ist die Abtreibung noch ohne Rechtsfolgen, wieso sind Nidationshemmer noch verfügbar, und wieso ist der „Deutsche Mittelweg“ mit der Produktion „überzähliger Embryonen“ in der Reproduktionsmedizin noch gangbar?“, fragt der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“.

Wie Cullen weiter schreibt, gebe es keine Notwendigkeit, „vor einem scheinbaren Megatrend des Zeitgeistes“ zu kapitulieren. Gerade in diesen Tagen zeige „die recht erfolgreiche #NoNipt-Kampagne gegen die Kassenzulassung der nicht-invasiven vorgeburtlichen Gendiagnostik, dass es eine neue Sensibilisierung in der Gesellschaft gegen die Selektion und Diskriminierung von andersartigen Menschen gibt. Ihre Protagonisten teilen mit den Lebensrechtlern ein tiefes Unbehagen der zunehmenden ,Verzweckung‘ des Menschen gegenüber.

Quelle: Newsletter der ALFA (Aktion Lebensrecht für Alle)


Türkei: Sängerin wg. kurdischer Lieder bestraft

Dramatische Lage politischer Gefangener

Die kurdische Sängerin Nûdem Durak wurde mit einer Kontaktsperre bestraft, weil sie im Gefängnis ein Lied auf Kurdisch gesungen hat. Der wöchentliche Telefonkontakt mit ihrer Familie wurde ihr daraufhin untersagt, wie die Familie am 9. Juni mitteilte.

Die 1988 geborene Kurdin wurde im Juli 2016 zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Kriminalisierung der kurdischen Sprache und fordert die türkische Regierung auf, die Kultur und Sprache von Minderheiten zu respektieren und Nûdem Durak freizulassen.

Nûdem Durak ist eine von zehn politischen Gefangenen, für die sich die Gefängnispost-Initiative der IGFM durch Briefmarken aus Künstlerhand einsetzt (siehe Foto). 

Laut der Gefängnisverwaltung in Bayburt im Nordosten Anatoliens habe Durak ein Lied in „einer verbotenen Sprache, die wir nicht verstehen“ gesungen. Wie ihre Familie mitteilte, sei die Sängerin daher aufgrund „Ungehorsam“ mit einer Disziplinarmaßnahme bestraft worden, deren Ausmaß bisher nicht bekannt ist. Die politische Gefangene durfte bisher einmal wöchentlich mit ihrer Familie telefonisch Kontakt halten.

Der Vorfall steht laut IGFM exemplarisch für die systematische staatliche Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten in der Türkei. Seit Jahrzehnten werden armenische und orthodoxe Christen, Pontos-Griechen und Kurden staatlich diskriminiert und verfolgt.

Durak wurde 2016 ursprünglich unter der Anklage „Terrorpropaganda auf Basis ihrer Konzerte in kurdischer Sprache“ zu zehn Jahren Haft verurteilt, im Juli 2016 wurde die Haftstrafe auf 19 Jahre erhöht. Der eigentliche Grund jedoch ist das Singen und Weitergeben von kurdischen Volksliedern und der Einsatz für den Schutz ihrer Landsleute.

Systematische Verfolgung kurdischer Aktivisten

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte weist auf die sich dramatisch zuspitzende Situation der kurdischen Minderheit hin. Vor wenigen Tagen wurde die kurdische Rechtsanwältin Sevda Celik Özbingöl in Şanlıurfa im Südosten der Türkei aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe zu elf Jahren Gefängnis verurteilt, sie vertritt Hinterbliebene eines Anschlags der Terrormiliz IS.

Gegen die prokurdische Partei HDP geht die türkische Regierung und die türkische Justiz systematisch vor, im Rahmen des aktuellen Verbotsverfahrens wurden am 9. Juni in Istanbul mehrere HDP-Funktionäre festgenommen. Zehntausende Mitglieder der HDP sind in der Türkei inhaftiert – weil sie Kurden sind. Laut Aussage von vielen Menschenrechtlern lässt die Türkei ihre Gegner in den Gefängnissen verrotten und gefährdet aufgrund fehlender medizinischer Versorgung aktiv das Leben der politischen Gefangenen.

IGFM-Briefmarkenaktion Very Important Stamps

Im Rahmen der Gefängnispost-Initiative Very Important Stamps setzt sich die IGFM für die Freilassung von Nûdem Durak und die weiterer Gefangener ein. Ein anonymer Künstler unterstützet die Aktion mit einer eigens für Nûdem Durak kreierten Briefmarke, welche kostenlos bei der IGFM bestellt werden kann, um der Kurdin einen solidarischen Brief oder eine Postkarte direkt ins Gefängnis schicken zu können.

Weitere Infos zu Menschenrechten in der Türkei


Bischof Meier pro Homopaar-Segnung: Damit stellt er sich gegen den Vatikan

Von Dr. Gero Weishaupt

In der Fernsehsendung „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks am Mittwochabend zeigte sich der Augsburger Bischof Bertram Meier offen für die Segnung homosexueller Paare. „Ich lehne niemals einen Segen ab für Menschen, die zu mir kommen, um sich segnen zu lassen“, sagte er.

Er vermeide allerdings alles, um den Eindruck zu erwecken, es sei eine Ehe: „Ich würde nicht mit der Stola die Hände umwickeln und Formeln sprechen, die bei einer sakramentalen Eheschließung sind“.

Doch wie hält der Bischof es dann mit dem Verbot des Papstes, homosexuelle Paare zu segnen?

In einem Responsum auf ein Dubium hatte die Glaubenskongregation  dieses Verbot ausgesprochen. Die Antwort auf diese Gretchenfrage blieb der Augsburger Bischof den Fernsehzuschauern schuldig.

Es geht um Segen, nicht um Eheschließung

Niemand zieht in Zweifel, dass der Bischof einen Segen dann nicht spendet, wenn der Eindruck entstünde, es handele sich um eine kirchliche Eheschließung. Darum ging es auch gar nicht in dem Responsum aus Rom.

Dessen Gegenstand war das Verbot der Segnung homosexueller Paare zum Schutz der Ehe, also des Verbotes der Spendung eines Sakramentale, eines Segens, nicht der Simulation einer kirchlichen Eheschießung. 

Man darf  wohl auch davon auszugehen, dass die, die sich bei der Segnungsaktion im Mai haben segnen lassen, damit keine Eheschließung bezweckt haben. Ihnen ging es um den Segen Gottes über ihre Beziehung. Diesen Segen aber hatte Rom unmissverständlich verboten.

Vor dem Hintergrund des Verbotes aus Rom und der Aussage des Bischofs, er lehne „niemals einen Segen ab für Menschen, die zu mir kommen, um sich segnen zu lassen“, der er den Satz hinzufügte: „Gutes Sprechen aus dem Munde Gottes sollten wir niemandem verweigern“, war die Schlussfolgerung von Clara Steinbrecher, der neuen Vorsitzenden der kirchentreuen Bewegung Maria 1.0, nur logisch und konsequent: „Damit stellen Sie sich aber offensichtlich gegen Rom.“

Quelle: https://www.kathnews.de/vorsitzende-von-maria-1-0-damit-stellen-sie-sich-offensichtlich-gegen-rom


Kuba: Rekordhoch bei politischen Gefangenen Repressionen gegen Kritiker nehmen zu

Das kommunistisch beherrschte Kuba verschärft die Verfolgung Andersdenkender, erste Stimmen sprechen gar – in Anlehnung an den „Schwarzen Frühling“ von 2003 – von einem „Black Spring 2.0“, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet.

So ist die Zahl politischer Häftlinge auf Rekordhoch, Demokratie-Aktive werden drangsaliert, verhaftet oder angegriffen. Pablo Moya Delá ist einer von zehn politischen Gefangenen, für die sich die Gefängnispost-Initiative der IGFM durch Briefmarken aus Künstlerhand einsetzt.

Der bekannte Hamburger Künstler Heiko Müller unterstützt die Kampagne durch eine von ihm kreierte Briefmarke für Moya Delá (siehe Foto).

Mit Stand Juni 2021 sind 150 politische Gefangene auf Kuba inhaftiert, weil sie sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

Die jüngste Verhaftungswelle lässt kubanische Menschenrechtsorganisationen bereits von einem neuen „Schwarzen Frühling“ sprechen, in Anlehnung an die Ereignisse von 2003. Damals waren innerhalb weniger Wochen mehr als 80 gewaltlose Aktivisten festgenommen und zu teils hohen Haftstrafen verurteilt worden.

Die IGFM zeigt sich sehr besorgt um die Freiheit und Sicherheit kubanischer Oppositioneller.

Die uns in den vergangenen Tagen aus Kuba berichteten Fälle, wie der von Rene Gómez Manzano, Manuel Alberto Morejon Soler oder Luis Manuel Otero Alcántara zeigen, dass das Regime vor nichts zurückschreckt, wenn es darum geht, Kritiker zum Schweigen zu bringen“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Der Jurist Gomez Manzano, Vorsitzender der kubanischen IGFM-Sektion, war nach einer Covid-19-Infektion mit einer unbekannten Substanz behandelt worden und hat seitdem mit den Folgen zu kämpfen, leidet u.a. an Gedächtnisschwund.

Der Pastor Morejon Soler war von einem Auto – mutmaßlich absichtlich – angefahren und schwer verletzt worden, auch er leidet noch an den Folgen. Manuel Otero Alcántara, Künstler, Regimekritiker und Sprecher des Kollektivs San Isidro kam nach einem Monat Zwangsaufenthalt in einer staatlichen Klinik erst kürzlich frei.

IGFM-Briefmarkenaktion Very Important Stamps

Ein weiterer Fall betrifft den politischen Gefangenen Pablo Moya Delá, der wegen seines friedlichen Protests gegen die willkürliche Verteilung von Bußgeldern und die mangelnde Versorgung mit Grundnahrungsmitteln in seiner Heimatstadt Havanna am 21. September 2020 verhaftet wurde.

Im Rahmen der Gefängnispost-Initiative Very Important Stamps setzt sich die IGFM für seine Freilassung und die weiterer Gefangener ein. Der bekannte Hamburger Künstler Heiko Müller unterstützt die Aktion mit einer eigens für Pablo Moya Delá kreierten Briefmarke, welche kostenlos bei der IGFM bestellt werden kann, um dem Kubaner einen solidarischen Brief oder eine Postkarte direkt ins Gefängnis schicken zu können.

Heiko Müller ist als freischaffender Künstler, Mediendesigner und Illustrator weltweit bekannt. Ausgestellt wurden seine Arbeiten bereits, neben seiner Heimatstadt Hamburg, in New York, Paris, St. Petersburg und Tartu. Müller beschreibt seinen Stil als „Assoziativen Realismus“ und zieht seine Inspiration aus der alten flämischen Malerei, Märchen, der Natur und Comics. Mit dem realistischen Portrait von Pablo Moya Delá zeigt er jedoch auch eine andere Seite seines Könnens und setzt sich damit kreativ für die Freilassung des politischen Gefangenen Moya Delá ein.

Zur Gefängnispost-Initiative „VeryImportantStamps“


Meine Stärke und mein Lied ist der HERR

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Jesaja 12,2-3.4bcd.5-6.

Gott ist meine Rettung;
ihm will ich vertrauen und niemals verzagen.
Denn meine Stärke und mein Lied ist der HERR.
ER ist für mich zum Retter geworden.

Ihr werdet Wasser schöpfen voll Freude
aus den Quellen des Heils.
Dankt dem HERRN! Ruft seinen Namen an!
Macht seine Taten unter den Völkern bekannt,
verkündet: Sein Name ist groß und erhaben!

Preist den HERRN;
denn herrliche Taten hat ER vollbracht;
auf der ganzen Erde soll man es wissen.
Jauchzt und jubelt, ihr Bewohner von Zion;
denn groß ist in eurer Mitte

der Heilige Israels.

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