Sachsen: Datenaffäre im Verfassungsschutz

Die Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich immer mehr aus. Die Geheimdienstler haben nicht nur die AfD ausgespäht, sondern auch Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD) sowie viele andere Abgeordneten des Landtages.

Auch in anderen Bundesländern fallen Verfassungsschutzbehörden durch überzogene Aktionen auf.

Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Es ist bemerkenswert, dass sich Herr Dulig durch die Datensammlung des Verfassungsschutzes ‚kriminalisiert‘ fühlt. Noch vor kurzem haben Vertreter der SPD und anderer Parteien meine Kritik belächelt, dass das Landesamt nach dem Staubsaugerprinzip quasi alles aufgesogen hat, was nur ging.

Das geschah, nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten der AfD speicherte. In beiden Fällen hat der Verfassungsschutz massiv gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Thüringens Verfassungsschutzchef und SPD-Mitglied Stephan Kramer fand lange Zeit nichts dabei, für den Bundestag zu kandidieren und gleichzeitig die AfD zu diffamieren. Gerade hat er dem CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen die Verwendung „klassisch antisemitischer Stereotype“ unterstellt. Thüringische AfD- und CDU-Politiker halten seinen Rücktritt für überfällig.

Niedersachsens Verfassungsschutz wiederum verdächtigte im letzten Jahr einen unbescholtenen Bürger über Monate hinweg als Neonazi – Beobachtung inklusive. Unvergessen auch die Blamage von Thomas Haldenwang, Chef des Bundesverfassungsschutzes, und weiteren Länderkollegen, die die AfD unrechtmäßig zum Prüffall erklärten.

Jeder scheint verdächtig, allerorten werden Staatsfeinde ausgemacht. Geschützt wird nicht mehr die Verfassung, sondern die jeweilige Regierung. Der deutsche Inlandsgeheimdienst gehört auf den Prüfstand und gründlich reformiert.“



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