Zur Debatte um die „Notlagen“-Verlängerung

Der Sommer ist da, die Corona-Zahlen sinken. Trotzdem plant die Große Koalition aus Union und SPD eine Verlängerung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite. Ursprünglich war ein Ende der Regelung für den 30. Juni vorgesehen.

Jedoch teilte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt Anfang der Woche mit, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf geeinigt hätten, die epidemische Notlage aufgrund des Corona-Virus bis zum 30. September zu verlängern.

Es sei angedacht, die epidemische Notlage erst dann nicht weiterzuführen, wenn auch das Corona-Virus auslaufe, erklärte Dobrindt. Insgesamt hängen derzeit knapp 20 Verordnungen von der festgestellten Notlage ab.

Mit der Entscheidung zur Verlängerung ist es dem Bundesgesundheitsministerium um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und anderen Regierungsstellen möglich, weitreichende Restriktionen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen.

Bei der diesbezüglichen Debatte im Plenum des Bundestags am 11. Juni 2021 wurde es zeitweise emotional. Während Union und SPD auf Virusmutanten verweisen und die Fortschritte im Kampf gegen das Virus noch als zu fragil bezeichneten, stellten sich beinahe alle anderen Oppositionsparteien gegen eine Verlängerung des Ausnahmezustandes.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg lieferte einen sachlichen Appell für die Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland.

Hier die Redner der Debatte zur Verlängerung der „epidemischen Lage“:

Rudolf Henke (Union): Das Virus verschwindet nicht

Unionssprecher Henke beginnt mit einer Differenzierung: Die Verlängerung der epidemischen Lage habe nichts mit

der Bundesnotbremse zu tun. Ebenso wenig habe die Verlängerung etwas mit der Fortsetzung eines Lockdowns zu tun. Jedoch müsse der Katalog an Corona-Maßnahmen fortgesetzt werden, um die rechtliche Sicherheit der Bundesländer zu wahren. Das Beispiel England zeige, wie fragil die Erfolge in der Corona-Zeit seien, erklärt der 67-Jährige und verweist auf die gefährlichen Varianten. Zum Ende stellt Henke fest, dass das Virus nicht verschwinde. Er empfiehlt die Annahme des Antrags.

Detlev Spangenberg (AfD): Anlasslose Verlängerung

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, beginnt seinen Redebeitrag mit einer Definition und einem Ausschnitt des Gesetzestextes zur Epidemische Notlage. Der 77-Jährige verweist darauf, dass das Gesetz zusätzlich mit Neuigkeiten wie fehlenden Intensivbetten aufgeladen wurde.

Ebenso erinnert Spangenberg an die großen Diskussionen vom Herbst, als das Gesetz Teil einer tagelangen Diskussion war. Zum Ende kommt der AfD-Bundestagsabgeordnete zum Ergebnis, dass keine schlüssige Begründung für die Beibehaltung der Notlage vorliege: Der R-Wert befinde sich unter 1, es gäbe keine Überlastung der Intensivmedizin, eine mögliche Kontaktnachverfolgung sei möglich, nur sechs Prozent der Intensivbetten seien mit Corona-Patienten belegt, die Inzidenzzahlen seien konstant unter 20. Daher sieht Spangenberg eine anlasslose Verlängerung. Es müsse Schluss sein, dass Menschen unsinnige Maßnahmen mittragen müssen, schließt der AfD-Mann.

Sabine Dittmar (SPD): Das Virus in Lauerstellung

Sie könne die Frage verstehen, ob es nötig sei, die Lage zu verlängern, erklärt Sabine Dittmar von der SPD. Anhand der nackten Zahlen könne man meinen, dass die epidemische Lage vorbei sei. Jedoch sei dem nicht so, appelliert die 56-Jährige Das Virus sei in Lauerstellung, allen voran mit Mutationen Das Pendel könne jederzeit umschwingen, erklärt Dittmar und verweist auf das Beispiel Großbritannien. In der Zukunft sei ein austarierter Balance-Akt nötig zwischen AHA-Regeln, Lüften und Testen. Die gesetzlichen Grundlagen müssen weitergegeben seien, wenn Virus zurückkehrt, appelliert die Sozialdemokratin zum Schluss.

Sabine Aschenberg-Dugnus (FDP)

Aschenberg-Dugnus von den Liberalen beschreibt eine neue Phase der Pandemie: Es gibt abnehmende Zahlen und das Impfen entfaltet Wirkung, so die 61-Jährige. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, es brauche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes. Im Gegensatz dazu brauche die Regierung keine Pauschalvollmachten. Die Bundesregierung habe gesetzgeberisches Chaos geschaffen, daher sei der Widerspruch der FDP eine rechtspolitische Entscheidung, keine gesundheitspolitische Maßnahme. Die Grundrechtseingriffe beschreibt die FDP-Politikerin als nicht mehr berechtigt und kündigt an, dass ihre Fraktion die Verlängerung ablehnen werde.

Gesine Lötzsch (Die Linke): Regeln ja, Verlängerung nein

Mit einem Dank an die Krankenhäuser beginnt Gesine Lötzsch, die anschließend auf den Pflegenotstand schwenkt, um danach endlich zum eigentlichen Thema der Debatte zu kommen. Es müsse über politische Fragen diskutiert werden, so Lötzsch, die auf eine weitere Bekämpfung des Virus pocht, die epidemische Lage jedoch beenden will. Das „Durchregieren“ habe mehr Schaden als Nutzen gebracht, dabei zitiert die 59-Jährige die kürzlich geäußerte Kritik des Bundesrechnungshofes an den hohen Kosten der Pandemiebekämpfung. Das Parlament müsse wieder alle Rechte bekommen, eine Verlängerung lehnt Die Linke ab.

Manuela Rottmann (Grüne): Zustimmung wegen fehlender Reisemaßnahmen

Ein von ihrer Fraktion vorgelegter Stufenplan hätte die Bekämpfung der Pandemie besser gemacht, meint Manuela Rottmann. Zugleich kritisiert die Grünen-Rednerin den fehlenden Ausstiegsplan der Großen Koalition.

Der Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite werde ihre Fraktion trotzdem zustimmen, hauptsächlich wegen dem von der großen Koalition verbaselten Reisemaßnahmen und der einhergehenden Gefahr von Mutationen. Zum Ende folgt Kritik an der großen Koalition und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

AfD: Angstmacherei der GroKo

Während die Regierungsparteien hauptsächlich damit beschäftigt waren, an Virusvarianten zu erinnern und die nötige weitere Rechtsgrundlage zu betonen, erklärte die AfD (größte Oppositionspartei) mit Detlev Spangenberg die zahlreichen Gründe, die gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage sprechen. Anhand klar belegter Fakten ist eindeutig, dass dieses Gesetz nicht weiter aufrechterhalten werden muss. Dies erkannten auch FDP und Linke.

Die Grünen bewiesen wiederum erneut, dass sie schon Teil einer imaginären Kenia-Koalition im Bund sind. Trotz großer Bedenken wollen Sie dem Antrag zustimmen. Wenn es schon fürs Kanzleramt nicht reicht, dann wenigstens zur künftigen Mehrheitsbeschaffung für die Union.

Quelle: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/debatte-der-woche-verlaengerung-der-epidemischen-lage/


6 Kommentare on “Zur Debatte um die „Notlagen“-Verlängerung”

  1. juetz sagt:

    Ich frage mich grade: was will die Regierung provozieren?
    Womit rechnen sie?

    So ein Unsinn, das alles.

    Gefällt 2 Personen

  2. Ja, besser, man hält den Ausnahmezustand noch aufrecht, vielleicht kommt ja irgendwann eine 3., 4. oder 5. Welle (zählt überhaupt noch jemand mit?) und die Leute vermissen ja ihre Grundrechten eh‘ nicht übermäßig. Der Masse kann man erzählen, was man will, auch dass sich bei einer bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von momentan 19 Deutschland sich im Klammergriff der Seuche befindet, so Bundestagsredner laut NZZ.

    Der famose Herr Lauterbach hat ja schon angeregt, die rigorosen Maßnahmen gleich für den „Klimaschutz“ zu übernehmen. Und der ist ja „Corona-Experte“, weil seine Prognosen annähernd die Qualität von Münzwürfen (Kopf oder Zahl) haben (https://www.infosperber.ch/medien/medienkritik/einige-corona-irrtuemer-des-viren-experten-karl-lauterbach/).

    Gefällt 2 Personen

  3. Peter Kiefer sagt:

    Ende der Grundrechtsbeschränkungen erst „wenn auch das Corona-Virus auslaufe“, und Ende der Volksverblödung erst, wenn auch Dobrindt ausläuft – also können wir uns noch auf einiges gefasst machen, denn dieser Mann ist ja noch im jugendlichen Alter von 51 Jahren.

    „Das Virus sei in Lauerstellung“ vermeldet die Fachfrau von der SPD (Klabauterbach ist offenbar nicht alleine!). Hier sind Fachleute am Werk, das ist eindeutig; deshalb können die Grünen auch zustimmen, sie wollen mögliche Koalitionsverhandlungen nicht jetzt schon erschweren. Wie üblich: Der Vertreter der Nazi-Partei hat wieder einmal Recht: Sollte es nicht (aufgrund russischer Einflussnahme!!) nicht zum Kanzleramt reichen, dann wenigstens zu den Futtertrögen in einer ‚Kenia-Koalition‘.

    Gefällt mir

  4. rolfw sagt:

    Es muss dem letzten Bürger unseres Landes endlich klar sein: In unserem Land geht es nur noch darum, dass Frau Merkel wünscht und es passiert. Offenbar werden wir in CDU und SPD nur noch von Dummköpfen regiert. Wir werden mit Unwahrheiten von „Wissenschaftlern“ in die diktatorische Zwangsjacke gesteckt. Selbst die CSU macht sich mit Marionetten wie Dobrindt unwählbar. Behauptet der Mensch doch glatt gegen die vereinbarte Gesetzesregelung, die besagt, dass nach der frei erfundenen Inzidenz von 35, wenn diese fünf Tage hintereinander fällt, weitere zwei Tage danach alle Maßnahmen aufgehoben werden müssen, es eine Vereinbarung gäbe, dass die Maßnahmen bis zum Verschwinden des Virus bestehen bleiben.
    In Schleswig Holstein haben wir eine „Inzidenz“ von 8,9 und werden hier mit Gnaden von Frau Merkel in Kausalhaft genommen. Eine Gefahrenlage würde solange bestehen, bis alle Menschen mit einem Impfstoff genötigt sind, deren Wirkung an russisches Roulette erinnert. Die Todesfälle in meinem Umfeld, zum Teil durch Obduktion bestätigt, sprechen eine eindeutige Sprache. Obwohl 85% der Bevölkerung gesund ist, wird die Impfung durch Manipulation von sog. „öffentlich rechtlichen Medien“ durch die Hintertür vollzogen. Dass diese angebliche „Notlage“ Frau Merkel berechtigt, selbst Impfverordnungen zu erlassen, die sich zum Impfzwang gerieren können, ist den zustimmenden Dummköpfen offensichtlich egal. Körperverletzung darf erzwungen werden, z.B. durch die freundliche Erlaubnis, dass man neuerdings in den Gottesdiensten mit Mundschutz singen darf. Wir haben es am letzten Sonntag versucht umzusetzen. Man bekommt regelrecht Sauerstoffmangel bis hin zur drohenden Bewusstlosigkeit. Bei der Hitze am vergangenen Sonntag waren zudem die Masken nach dem zweiten Lied nass. Ein Herr Spahn ist es egal, was mit den Menschen passiert, die mit seinen unbrauchbaren Materialien gesundheitlich geschädigt werden. Ich selbst habe am Anfang der ersten Pandemie eine fünfziger Packung FFP 2 Masken gekauft. Diese wurden in China hergestellt und stanken dermaßen nach Chemie, dass ich die Dinger wegschmeißen konnte. Zu den Lügen ist auch zu zählen, dass uns versprochen würde, es würde keine Zweiklassengesellschaft aus Geimpften und Ungeimpften geben. Das Gegenteil wird umgesetzt. Gott bewahre uns, wenn diese nicht vorhandene Notlage über die Bundestagswahl hinaus verlängert wird und am Ende in die Hände von Frau Baerbock und den Grünen fällt. Dieses Gesetz und dessen Verlängerung sind keine Segnungen für das deutsche Volk, sondern ein Fall für den Staatsanwalt. Für die Bundestagswahl gibt es nur einen Rettungsanker für Deutschland: Die absolute Mehrheit für die AFD, die völlig zu Unrecht seit Bestehen diskriminiert und verleumdet wird, die zuvor großherzig ein Antidiskriminierungsgesetz in die Welt gesetzt haben.

    Gefällt 2 Personen

  5. David sagt:

    Es sei angedacht, die epidemische Notlage erst dann nicht weiterzuführen, wenn auch das Corona-Virus auslaufe, erklärte Dobrindt.

    Rudolf Henke (Union): Das Virus verschwindet nicht.

    Folge, falls man denken kann: Die epidemische Notlage verschwindet nie.

    Wissen „die“ noch, was sie reden?

    Gefällt 5 Personen

    • Dorrotee sagt:

      Ich kann mir vorstellen, die Lage wird eng, zumal immer mehr dafür spricht, dass das Virus aus dem Labor kommt. Sowas erleben wir und die Politik zum“ ersten Mal „.
      Die Panik steigt bei jeder aufkommenden Mutation. Siehe Delta Variante.
      Es bleibt eigentlich nichts anderes übrig, sich der Wahrheit zu stellen und mit dem Virus und seinen Mutationen zu leben.
      Wer meint, Impfungen werden ihn retten, soll sich impfen lassen.
      Aber es muss einfach wieder Normalität her.

      Gefällt 3 Personen


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s