Junge Freiheit siegt gegen NRW-Innenminister

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden.

Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil Ende Mai entschieden.

Gleichzeitig verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden des Landes NRW darüber in Kenntnis zu setzen, daß er seine Aussage bezüglich der JF nicht aufrecht hält.

Die Kosten des Verfahrens trägt zu 90 Prozent das Land NRW.

Die Entscheidung stärkt auch die Pressefreiheit in Deutschland, denn die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ der JF.

Hintergrund sind mehrere Aussagen Reuls aus dem vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Tendenzen. Einer der Beschuldigten soll bereits vor zehn Jahren eine interne „Ansprache“ erhalten haben, weil er die JF im Dienst gelesen hatte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/junge-freiheit-reul/


6 Kommentare on “Junge Freiheit siegt gegen NRW-Innenminister”

  1. Anonymous sagt:

    So wird also die Meinungsfreiheit von Herrn Reul beschnitten. Ich jedenfalls teile seine Auffassung.

    Gefällt mir

  2. Peter Kiefer sagt:

    Unglaublich: Weil ein Polizist die Junge Freiheit im Dienst gelesen hat, erhielt er eine interne „Ansprache“! Hätte er ein Pädophilen-Magazin gelesen, wäre ihm nichts passiert. Jaja, Herr Reul, sieht man Ihr Konterfei, regt sich unmittelbar Mitleid, denn die Natur hat es mit Ihnen nicht gut gemeint, aber das ist keine Entschuldigung für Ihr Missmanagement. In Ihre Amtszeit fällt der größte aufgedeckte Pädophilen-Skandal in NRW, und Sie kümmern sich um Leser der Jungen Freiheit! Grotesk! Hoffentlich verschwinden Sie bald von der politischen Bühne, und zwar ‚Auf- nimmer-wiedersehn‘.

    Gefällt 3 Personen


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