Gegen die Willkür des iranischen Regimes

Zum interfraktionellen Antrag „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“ erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert:

„Zum Abschluss der Wahlperiode setzen wir fraktionsübergreifend ein Zeichen in Sachen Iran – ein Zeichen auch gegenüber dem neuen iranischen Präsidenten, der wie kein Zweiter für das Unrecht im Land steht.

Wir hören nicht auf anzuprangern, dass Menschen wie die iranische Anwältin Nasrin Sotudeh unschuldig im Gefängnis sitzen. Mit seiner unheilvollen Rolle in der Region und seiner Missachtung für jede Art von Minderheit steht das Regime in Teheran für vieles, was wir in der CDU/CSU bekämpfen: Autoritarismus, Intoleranz, Gewalt.“


One Comment on “Gegen die Willkür des iranischen Regimes”

  1. Peter Kiefer sagt:

    Wow! Der Antrag „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“ ist sogar interfraktionell! Und dass die CDU/CSU ‚Autoritarismus, Intoleranz, Gewalt‘ bekämpft, ist ganz wunderbar. Nur warum hält sich ausgerechnet der bayrische Ministerpräsident nicht daran?

    Was die ‚Menschenrechte im Zentrum‘ betrifft, der deutsche Bundespräsident gratuliert dem Mullah-Regime regelmäßig zum Jahrestag der ‚gelungenen Revolution‘!

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