Organstreitverfahren zu Merkel am BverfG

Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse.

Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“.

Diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob, denn sie sieht damit das staatliche Neutralitätsgebot und das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies seien „plumpe Angriffe“ auf die AfD als „politischer Mitbewerber“ gewesen, kritisierte die Partei.

Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Die Kanzlerin weigerte sich, persönlich vor Gericht zu erscheinen.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

„Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied.

Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“


Ungarn: Referendum über Jugendschutzgesetz

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, eine Volksabstimmung über das Anti-Pädosex-Gesetz in seinem Land abzuhalten. Das wahlberechtigte Volk werde über fünf Fragen zu der von Brüssel scharf kritisierten Bestimmung entscheiden.

1. Stimmen Sie zu, daß es staatlichen Erziehungseinrichtungen erlaubt sein sollte, minderjährigen Kindern ohne elterliche Zustimmung Inhalte über sexuelle Orientierungen zu zeigen?

2. Unterstützen Sie die Förderung von Geschlechtsumwandlungen bei minderjährigen Kindern?
3. Stimmen Sie der Forderung zu, daß solche irreversiblen Behandlungen auch für minderjährige Kinder zugänglich sein sollten?
4. Stimmen Sie zu, daß minderjährige Kinder Inhalte uneingeschränkt nutzen können sollten, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können?
5. Stimmen Sie zu, daß minderjährigen Kindern Medieninhalte zugänglich sein sollten, die Geschlechtsumwandlungen thematisieren?

Die Europäische Union habe Ungarn in den vergangenen Wochen immer wieder für das Gesetz angegriffen, weil das Land keine „sexuelle Propaganda“ in seinen Kindergärten, Schulen, Fernsehprogrammen und Werbungen dulde, führte der Regierungschef aus.

Es ärgere die Brüsseler Politiker, daß Ungarn sich dem widersetze, was in Westeuropa längst Standard sei. Dort würden LGBTQ-Anhänger die sexuelle Aufklärung von Kindern übernehmen. Wenn der Druck auf Ungarn so groß sei, könne das Volk nur geschlossen die Interessen des Landes verteidigen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/anti-paedophilie-gesetz1/


Franziskus beschädigt Autorität des Papsttums: Widerspruch zu „Traditionis custodes“

Von Pfarrer Dr. Guido Rodheudt

Es ist eine weitere Beschädigung der Autorität des Papsttums, wenn ein Amtsträger das reine Gegenteil seines Vorgängers ex officio promulgiert.

Niemand, der sich mit den Dingen länger beschäftigt hat und die Erfahrungen der letzten 14 Jahre gesammelt hat, kann diesen brutalen und alles andere als „zärtlichen“ Text des Papstes nachvollziehen, der Unstimmigkeiten und geradezu diktatorische Züge an sich trägt.

Offenkundig wird dieses Motu proprio von der nicht haltbaren These getragen, der Alte Ritus spalte. Das reine Gegenteil ist der Fall und empirisch belegbar.

Denn die Gläubigen finden ja in der Regel eben nicht das im Novus Ordo, was Papst Franziskus voraussetzt: die Einheit der liturgischen Form als einheitsstiftend für den Glauben und die Praxis der Kirche. Sondern vielmehr ein – mit dem Konzil übrigens nicht begründbares –  höchst pluriformes Mischmasch aus in der Regel schlecht inszenierten Subjektivismen.

Die Gläubigen, denen eine Glaubenspraxis auf dem Boden der Einheit der Lehre und Tradition der Kirche wichtig ist, finden in der realen Liturgolandschaft der Pfarreien in der Regel keine Entsprechung.

Es ist die gängige, mißbräuchlich-subjektivistische liturgische Praxis, die die Kirche in die Spaltung gebracht hat. Nicht anders war es bei der Reformation.

Die Alte Messe wurde durch Summorum Pontificum keineswegs das Reservat von Nostalgikern, sondern der Zufluchtsort von Gläubigen, die einen objektiven und vor Überraschungen sicheren Hafen der Glaubensfeier gesucht haben.

Dass dies vor allem bei jungen Suchenden attraktiv wurde – Laien wie Priestern – scheint den Papst zu stören.

Aber er wird mit seinem rigiden Machtwort mitnichten die Einheit fördern. Man kann die Wahrheit nicht musealisieren. Denn sie hat Glanz und Wohlgeruch.

Es wäre zu wünschen, wenn die Gläubigen, die sich genau davon ansprechen lassen, nicht verzagen, sondern ihrem Gewissen folgen – so wie man es auch denen nahegelegt hat, die die Zukunft in Regenbogenfarben malen wollen. 

Unser Gastautor Dr. Guido Rodheudt ist Gemeindepfarrer in Herzogenrath und Publizist


Der HERR gab ihnen Brot vom Himmel

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 78 (77),18-19.23-28.

In ihrem Herzen versuchten sie Gott,
forderten Nahrung für den Hunger.
Sie redeten gegen Gott; sie fragten:
„Kann uns denn Gott den Tisch decken in der Wüste
?“

ER gebot den Wolken droben
und öffnete die Tore des Himmels.
ER ließ Manna auf sie regnen als Speise,
ER gab ihnen Brot vom Himmel
.

Da aßen die Menschen Wunderbrot;
Gott gab ihnen Nahrung in Fülle.
ER ließ den Ostwind losbrechen droben am Himmel,
führte in seiner Macht den Südwind herbei
,

ließ Fleisch auf sie regnen wie Staub,
gefiederte Vögel wie Sand am Meer.
ER ließ sie mitten ins Lager fallen,
rings um Israels Zelte
.

.


Britische „Öffnungsstrategie“ als Vorbild

Zu den trotz Öffnung weiterhin viel zu niedrigen Kundenzahlen im Gastgewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:

„Das Gastgewerbe in Deutschland und in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern steht trotz Öffnungen und vieler Heimaturlauber weiterhin vor einer existentiellen Krise.

Hohe Kosten, akuter Personalmangel und vor allem die fortgesetzte Panikmache von Lauterbach und Co. lassen das Damoklesschwert weiter über Hotels und Restaurants schweben.

BILD: Puppe in einem Gasthaus als „Platzhalter“ für Abstand

Neuerliche Forderungen nach Schließungen in der Presse helfen nicht, die ohnehin schwachen Gästezahlen aufzubessern.

Dem Gastgewerbe und mit ihm der gesamten Wirtschaft kann substanziell nur geholfen werden, wenn der Staat nun endlich die Verantwortung für den richtigen Umgang mit dem Corona-Virus zurück in die Hände der Bürger gibt.

Großbritannien dient hier als Positivbeispiel, da dort die ohnehin nichtaussagekräftigen Inzidenzzahlen keine Berücksichtigung mehr finden, sondern ausschließlich auf die Schwere der Krankheitsverläufe abgestellt wird. Und bei aller links-grünen Aufregung über die Briten: Die diesbezüglichen Zahlen sind auch dort unverändert niedrig.

Jeder hat jetzt die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Damit geht er bewusst und eigenverantwortlich das Risiko von Nebenwirkungen durch nicht vollständig ausgetestete Impfstoffe ein. Ebenso, wie jeder, der sich nicht impfen lässt, bewusst und eigenverantwortlich das Risiko einer Infektion eingeht. Bei jeder anderen Infektionskrankheit ist dies das Normalste der Welt.

Es muss daher im Ermessen jedes einzelnen liegen, wie er mit dem jeweiligen Risiko umgeht. Und deshalb sind jedwede grundrechtseinschränkenden ‚Corona-Maßnahmen‘ unverhältnismäßig und müssen jetzt fallen.“

Foto: Dr. Edith Breburda


Polizeigewerkschaft mahnt Versäumnisse an, warnt aber vor schnellen Schuldzuweisungen

Die Parlamente haben den Verfassungsauftrag die Regierungen zu kontrollieren. Das hätte in den vergangenen Jahrzehnten auch beim Katastrophenschutz geschehen müssen, ist aber offenbar unterblieben, erklärt die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft).

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) warnt aber vor Wahlkampfmanövern:

„Wir sind hierzulande mit dem ausfindig machen von Schuldigen immer schnell dabei, aber es geht jetzt darum, sorgfältig zu schauen, was verbessert werden kann und wie die Bürgerinnen und Bürger zukünftig rechtzeitig gewarnt und aktiv in Schutzmaßnahmen einbezogen werden können.

Es ist wenig hilfreich, aus Wahlkampfgründen mit dem Finger auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu zeigen. Unser Ziel muss es sein, das Bundesamt zu stärken – personell, finanziell und technisch und dort, wo es notwendig ist, auch mit entsprechenden weiteren Kompetenzen.“

Einen Dank richtete er ausdrücklich an die vielen Helfer – auch die ehrenamtlichen – im Katastrophengebiet.

„In der Ausnahmesituation gehen viele der Menschen, die vor Ort im Einsatz sind über ihre Grenzen hinaus. Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienste und zahlreiche Ehrenamtliche zeigen in diesen Tagen, wie Zusammenhalt und Zusammenarbeit zur Bewältigung der Katastrophe beitragen. Der Einsatz wird noch längere Zeit dauern. Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft sichern zu, dass wir die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen vor Ort nach Kräften unterstützen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesamt-fuer-katastrophenschutz-staerken/


Berlin: Viele nach Impfung an Covid erkrankt

„Impfdurchbrecher“, so lautet das Wort für jene Corona-Impflinge, bei denen der Virus trotzdem seinen „Weg in den Körper findet und zu einer Erkrankung führt“.

Rund 433 Fälle solcher Impfdurchbrecher seien laut Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linkspartei) bislang bekannt (laut Tagesspiegel): Ein Impfdurchbruch könne auch „gravierende Folgen“ haben: „Es gibt auch Todesfälle zu beklagen unter diesen Impfdurchbrechern.“

In Großbritannien scheinen sich diese Fälle zu häufen. Wie das Handelsblatt berichtet, würden hunderte geimpfte Briten täglich mit Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/07/21/na-brav-corona/