Belarus: Lukaschenko contra Zivilgesellschaft

Das diktatorische Regime von Langzeitpräsident Lukaschenko kämpft nicht nur gegen oppositionelle Strukturen, sondern auch gezielt gegen die belarussische Zivilgesellschaft.

Am Freitag, den 23. Juli, wurden 47 Nichtregierungsorganisationen (NGO) verboten und aus dem nationalen Vereinsregister gelöscht. Darunter auch eine Organisation, die sich lediglich der Pflege der belarussischen Sprache und Kultur widmet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt vor der weiteren Entwicklung hin zu einem totalitären System sowjetischer Prägung, in dem Andersdenkende und eine kritische Öffentlichkeit ausgelöscht werden sollen.

Zu den 47 Nichtregierungsorganisationen zählen das belarussische Büro der Schriftstellerorganisation PEN sowie der belarussische Journalistenverband (BAJ). Ebenso sind verschiedene soziale und karitative Organisationen betroffen.

Bereits in den letzten Wochen erfolgten Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegen Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende und weitere Organisationen, zuletzt massiv am 14. Juli.

Dieser Attacke gingen Razzien sowie eine Videokonferenz von belarussischen Medienvertretern am 13. Juli voraus, an der Vertreter von TUT.BY, Nasha Niva, European Radio for Belarus, Association of Regional Press und weitere Organisationen teilnahmen.

Erst am 13. Juli 2021 vereinbarten Russlands Präsident Putin und Belarus Präsident Lukaschenko bei einem Treffen in St. Petersburg den Ausbau der wirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Minsk erhielt nach dem Treffen eine zweite Tranche eines Darlehens über 1 Milliarde US-Dollar aus Moskau.

Diese Hinwendung zu Russland ist eine bewusste Abwendung von Europa, ein Sieg Lukaschenkos gegen die Demokratiebewegung ist laut IGFM daher wie ein Sieg des autokratischen Herrscherstils Putins über das demokratische Europa zu werten.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in Belarus


8 Kommentare on “Belarus: Lukaschenko contra Zivilgesellschaft”

  1. Unter Lukaschenko bleibt Weißrussland wie Russland unter Putin ein christliches Land.
    Nicht wie die Ukraine neoliberal neo-faschistisch und ausgeplündert.

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  2. Ich kann den beiden Vorkommentatoren nur beipflichten. Seit dem Wahlkampf der letzten Präsidentschaftswahlen (08/20) , findet in Weissrussland ein vom Westen (USA, EU) gesteuerter und bezahlter Regimechangeversuch mit höchster Ernsthaftigkeit statt und zwar nach dem Prinzip der Farbrevolutionen in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, vor allem in der Ukraine und in Georgien. Zahlreiche westliche NGOs (bei den meisten und wichtigsten hat immer Soros seine gierigen Griffel im Spiel) haben über Jahre den Nährboden mit unermüdlicher Graswurzel-Propaganda-Arbeit geleistet. So wurden die Studenten, Intellektuellen und Künstler gewonnen. Diese bilden den Hauptteil der weissrussischen Opposition. Man nutzt am liebsten immer Wahlen als sensible Zeitpunkte in einem politischen Gemeinwesen und ist dann mit internetbasierter Schwarmtechnik, wie sie vom US-Thinktank „Rand-Corporation“ in den 90er Jahren entwickelt wurde, hellwach zur Stelle. Alles ist generalstabsmäßig vorbereitet: Wahlbeobachter der westlich dominierten OSZE schlagen die Einladung ins Land zu kommen aus, was es leichter macht hinterher von Wahlbetrug zu reden und zwar fortwährend und aus allen Kanälen, wie es nun mal in allen Propagandalehrbüchern geschrieben steht. Die Oppositionskandidatin erklärt sich wider aller Wahlergebnisse zur Siegerin, vom EU-Ausland aus (Polen, Litauen) werden die „friedlichen“ Massenproteste über Telegramkanäle gesteuert. Die Eingriffe der Polizei werden geradezu provoziert, um immer wieder behaupten zu können, welch ein schlimmer Diktator doch dieser Staatschef ist und immer sind Kameras und Handys dabei, die die Bilder vor allem ins westliche Ausland transportieren, damit dort die Menschen auch schnallen, dass die schweren Sanktionen gegen das Land, die zum nicht geringen Teil auch der eigenen Volkswirtschaft empfindlichen Schaden zufügen, unbedingt gerechtfertigt und notwendig sind.Der Vollständigkeit halber sei mit Bezug auf Weissrussland noch der vom Westen unterstützte Putschversuch genannt, wie auch die Tatsache, dass Tichanowskaja im Westen schon wie eine Regierungschefin von Hauptstadt zu Hauptstadt herumgereicht und von höchsten Repräsentanten empfangen wird. Hinzu kommen „Schmankerl“ wie der Ausschluss Weissrusslands vom ESC aus fadenscheinigen Gründen und die Wegnahme der Gastgeberrolle zur Eishockey-Weltmeisterschaft. Das Land und seine Regierung soll auch nicht die geringste Chance kriegen international irgendwie zu reüssieren. Dafür aber umso mehr die Opposition, die prompt (welch ein Zufall aber auch!) von der EU den prestigeträchtigen Sacharow-Preis 2020 zugesprochen bekommt.

    Bei so viel „freundlicher“ Zuwendung des Westens, kann ich die weissrussische Regierung nur allzu gut verstehen, dass sie nun hinter jeder Organisation den feindlich gesinnten Okzident mutmaßt und zuweilen auch über die Stränge schlägt. Dieses Ergebnis hat der heuchlerische „Menschenrechts“-Westen ganz allein zu verantworten. Wer dermaßen ein Land destabilisiert, ein vollkommen anders gestricktes System, das dann dem Westen gute Verwertungsmög-lichkeiten bietet, installieren will, jetzt auch noch knallharte Wirtschaftssanktionen gegen Weissrussland erlässt, damit den sozialen Abstieg der Massen in Kauf nimmt, der darf sich nicht wundern, wenn dieses Land sich andere Partner sucht und vom Westen nichts mehr wissen will.

    Frage an die CF-Leser und -Macher: Was würden Sie sagen, wenn z.B. Russland über NGOs und ähnliche Aktionen wie oben beschrieben, versuchen würde in Deutschland einen Regime-Change durchzuführen? Ich vermute mal, Sie wären alles andere als begeistert und würden sich diese Einmischung verbitten. Ein klassisches Beispiel für den Kant’schen Imperativ. So sollte auch der Westen fair mit Ländern umgehen, die ein anderes politisches System haben.

    Zu guter Letzt: diese permanente moralische Selbsterhöhung des Westens von wegen Menschenrechte, „Werte“ (was immer damit gemeint ist) und Demokratie (also Volksherrschaft), vor allem gegenüber Ländern wie Polen, Ungarn, Russland, Weissrussland, Kuba, Venezuela, Bolivien u.a.- die hängt mir mittlerweile dermaßen zum Hals raus und kotzt mich einfach nur noch an. Denn haben wir wirklich eine Herrschaft des Volkes? Wir einfachen Bürger dürfen alle 4 bis 5 Jahre unsere Parlamentsvertreter und unsere Favoritenparteien wählen und das war es dann auch im Wesentlichen. Den größeren Einfluss innerhalb der Wahlperioden z.B. auf Gesetzgebungsprozesse haben dann wohl doch die großen Konzerne mit ihren Lobbyverbänden und wenn ich in den USA sehe, welche Millionensummen die sehr gut Betuchten Damen und Herren von Industrie, Medien, Internet und Rüstung in die Wahlkämpfe stecken, wenn es um Kongresssitze und Präsidentenamt geht, dann kann man wirklich nicht mehr von Demokratie sprechen, das ist aus meiner Sicht dann nur noch Oligarchie. Denn diese Gelder werden ja nicht aus lauter Menschenfreundlichkeit spendiert. Dahinter stecken knallharte wirtschaftliche Interessen und diese werden dann auch bedient.

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    • Peter Kiefer sagt:

      Wow! Ich bin begeistert und unterschreibe alles – mit einer Ausnahme: In der vermuteten Antwort auf Ihre Frage an die CF-Leser bin ich anderer Meinung. In Deutschland ist nämlich ein Regime-Change dringend notwendig! Den Grund dafür beschreiben Sie im letzten Absatz Ihres vorzüglichen Kommentars ja selbst: Von wegen Herrschaft des Volkes, also Demokratie! Sondern Oligarchie (Herrschaft der Reichen), wie Sie es den USA zuschreiben; bei uns dagegen herrschen die Altparteien, und wenn es die AfD nicht gäbe, könnten wir de facto von einem Einparteiensystem sprechen.

      Der Wähler hat es im September in seiner Hand!

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    • Die USA haben in den 90er Jahren auch Islamisten im Kaukasus unterstützt.

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    • In Syrien haben die USA auch die Islamisten und den IS unterstützt.

      http://www.jihadwatch.org Siehe auch die Artikel des internationalen Gatestone-Institutes.

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  3. Adolf Breitemeir sagt:

    Da sich die EU von Russland abwendet und keine vernünftige Basis des Zusammenlebens finden will, scharen sich solche, die die EU auch nicht mag, um Russland. Das hinwiederum mit China paktiert, mit wem denn sonst in der Nachbarschaft. Die EU ist anscheinend in ihrer Führungsspitze so richtig dumm, arrogant, undiplomatisch, nicht weitsichtig, nicht zukunftsorientiert, überheblich und eigentlich untauglich.

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  4. Peter Kiefer sagt:

    Das hört sich im ersten Moment martialisch an, aber ein großer Philosoph wies in der Vergangenheit bereits darauf hin, dass beide Seiten gehört werden müssen, um eine einigermaßen verlässliche ‚Ortsbestimmung‘ machen zu können. Wenn unter den verbotenen Vereinen „auch eine Organisation, die sich lediglich der Pflege der belarussischen Sprache und Kultur widmet“ ist, müsste unbedingt Protest eingelegt werden. Man erlaube mir an dieser Stelle einen Hinweis: Wenn es in Deutschland eine „Organisation, die sich lediglich der Pflege der deutschen Sprache und Kultur widmet“ gäbe, bräuchte sich weder der Bundespräsident, noch die Kanzlerin um ein Verbot zu kümmern, das würden die Grünen und die Linken von selbst machen.
    Mit Sicherheit kennt der belarussische ‚Langzeitpräsident Lukaschenko‘ die westliche ‚demokratische‘ Masche schon aus der Ukraine, wo dubiose NGOs von ebenso dubiosen Gestalten wie Soros et al gesponsert wurden – und das Ergebnis dieser Einmischung natürlich auch. Mein Rat an alle Arroganzlinge dieser Welt: Mischt Euch nicht in fremder Länder Angelegenheiten ein! Reichen die Erfahrungen aus dem Irak, Syrien, Libyen und Afghanistan noch immer nicht?

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    • In Syrien hätte es auch einen langsamen Regime-Change geben können.
      Ein breiter Mittelstand und Mittelschicht existierten ja vor dem Krieg noch.
      Immerhin war der Alewit Assad auch Schutzherr der Minderheiten. Und immer noch liberaler als die islamistische Opposition der Sunniten Mehrheit und gewiss besser als der US-finanzierte psychopathische IS.

      Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz zu direkter dezentraler Demokratie mit Plebisziten und Volksabstimmungen http://www.zeit-fragen.ch

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