FDP-Analyse kritisiert Schwarz-Grün auch wegen Tendenz zur „Überwachung“ der Bürger

Von Felizitas Küble

FDP-Parteichef Christian Linder hält nichts von Denkspielereien über eine künftige rot-rot-grüne Regierung – auch hinsichtlich einer rot-grün-gelben Koalition winkt er ab. Er hält es für fast sicher, dass der „Regierungsbildungsauftrag an die CDU geht“, erklärte er in Interviews.

Da mag Linder recht haben, nur stellt sich die Frage, ob ein Bündnis der Union mit der FDP ausreichthierfür müßten die Liberalen noch stark zulegen. Er stehe als Finanzminister zur Verfügung, erklärte Linder außerdem.

Das wäre der deutschen Wirtschafts- und Haushaltspolitik auch zu wünschen!

Wenn er nicht die Rechnung ohne den Wirt macht, denn in der CDU sind die Zeiten – leider! – längst vorbei, in denen man in den Liberalen den bestmöglichen Koalitionspartner sah.

Merkel tendierte schon immer stärker zur SPD und vor allem zu den Grünen. Mit ihrer eigenen Partei ist sie – bei Licht betrachtet – sowieso nie richtig warm geworden; diese hat sie lediglich als Mittel zum Zweck ihres eigenen Aufstiegs und ihrer teilweise autokratischen Machtentfaltung benötigt.

Natürlich ist die FDP aus christlicher Sicht durchaus nicht das Gelbe vom Ei, zumal bei bioethischen Themen (z.B Leihmutterschaft, Embryonenforschung, Transgender bzw. Geschlechtsumwandlungen).

Doch die Unionsparteien haben ihren konservativen Markenkern längst verloren, vor allem die CSU unter Söder hat sich zu einer Riesen-Enttäuschung für das bürgerliche Lager gemausert. Franz Josef Strauß würde seine Partei nicht wiedererkennen!

Interessant ist ein internes Analyse-Papier der FDP, über das die „WELT am Sonntag“ (WamS) vom 25. Juli 2021 auf S. 5 ausführlich berichtet. Unter dem Titel „Mission Kabinettstisch“ heißt es gleich eingangs: „Die FDP sieht ihre Ambition durch die Vorliebe der Union für die Grünen gefährdet.“

Das Papier stammt laut WamS vom „FDP-Chefstrategen“ Marco Buschmann. Ihm zufolge strebt auch CSU-Chef Söder eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl an: „Jeder Tritt der Union gegen die FDP ist Werbung für den Bundesfinanzminister Robert Habeck“, heißt es in der Analyse.

Redakteur Thorsten Jungholt schreibt in der WamS weiter, ein Bündnis allein aus Union und Grünen „berge viele Risiken fürs Land“ und zählt einige Schwachpunkte auf.

Aufschlußreich ist der Hinweis, wonach das FDP-Papier feststelle, Union und Grüne „verstärkten sich gegenseitig in ihrer etatistischen Grundorientierung“ – also in ihrer Fixierung auf den Staat und seine Machtbefugnisse.

Wörtlich heißt es in der Analyse: „Beide Seiten setzen stark auf einen Staat, der die Menschen überwachen und lenken möchte.“

Als Beleg hierfür wird auf die – so wörtlich – „beängstigenden“ Äußerungen des grünen MP Kretschmann verwiesen; ihm zufolge sollte der Staat „auch ohne Verhältnismäßigkeit in Grundrechte eingreifen können“.

Daß sich die FDP als freiheitliche Partei in ihrer Orientierung an Bürgerrechten mit diesen Tendenzen nicht anfreunden mag, ist nicht nur verständlich, sondern berechtigt.

Umso verhängnisvoller ist die von Merkel forcierte Umarmungsstrategie mit den Grünen – und das ausgerechnet in diesen Krisenzeiten, in denen es um die Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte gegenüber wachsenden Staatsanmaßungen geht. Die CDU schafft sich damit letztlich selbst ab, sie entleert sich ihrer Inhalte – die Union läuft aus wie eine Flasche.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt


Impf-Hochburg Gibraltar mit Inzidenz 600

Die Regierung der britischen Eklave Gibraltar hat schon im April dieses Jahres behauptet, zu 100 % durchgeimpft zu sein, wobei vorwiegend das Vakzin von Biontech verwendet wurde.

Doch nun liegt die Sieben-Tage-Inzidenz dort seit vergangenen Samstag bei 623. Selbst in Risikogebieten wie Spanien, Holland oder England liegt diese Rate niedriger.

Von Impf-Befürwortern wird nun plötzlich die Richtigkeit der Impf-Quote von 100 % infrage gestellt (warum nicht vorher schon?).

So heißt es z.B. aktuell in den Nachrichten von „Web.de“, zu den Geimpften würden „auch mindestens 8000 Pendlerinnen und Pendler aus Spanien“ gehören – wohl nach der Devise: Dann fehlten 8000 Dosen für die eigene Bevölkerung (die Einwohnerzahl beträgt 34.000). Das müßte erst bewiesen werden, immerhin wurde die Impf-Rate von 100% offiziell verkündet. Zweitens ändert es ohnehin nicht sonderlich viel am Ergebnis.

Zudem wird gesagt, ein Großteil der Corona-Fälle gehe auf die Delta-Variante zurück. Ist die sogenannte „Schutzimpfung“ gegen Covid bei dieser Mutante also unwirksam?

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Protest-Demonstrationen in Frankreich

Die französische Regierung hatte die Corona-Regeln verschärft und unlängst sogar eine Impflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal sowie für Rettungskräfte eingeführt, was sofort zu massiver Kritik vieler Bürger geführt hat.

Ärger hat auch eine Ausweitung des Gesundheitspasses hervorgerufen – auf Twitter nachlesbar unter dem weit verbreiteten Stichwort bzw. Hashtag #StopPassSanitaire.

Am Samstag, dem 24. Juli, kam es landesweit zu Demonstrationen aufgebrachter Franzosen, insgesamt sollen es laut Regierungsangaben landesweit ca 170 Protest-Aktionen gewesen sein. Kundgebungen gab es in Paris, Straßburg, Marseille und anderen Großstädten, wo zehntausende Bürger sich versammelten.

Das frz. Innenministerium sprach als amtliche Zahl von rund 160.000 Teilnehmern. In Medien aus dem In- und Ausland werden vielfach höhere Daten genannt.

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Impf-Bereitschaft hierzulande geht zurück

Das Tempo der Corona-Impfungen in Deutschland läßt nach. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis des Robert Koch-Instituts. So erhielten am 22. Juli 2021 rund 129.000 Menschen ihre erste Impfung. Zwei Wochen zuvor, am 8. Juli waren es noch rund 280.000 Personen.

Die Quote der vollständig geimpften Personen liegt aktuell bei 48,5 Prozent.

Seit Anfang März 2020 befragt das Covid-19 Snapshot Monitoring (Cosmo) der Universität Erfurt in regelmäßigen Abständen jeweils rund 1000 Personen zwischen 18 und 74 Jahren zu ihrer persönlichen Bereitschaft, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Dabei zeigen die jüngsten Daten einen Rückgang der Impfbereitschaft unter ungeimpften Befragten.

Quelle (Text / Grafik) und vollständiger Beitrag hier: https://de.statista.com/infografik/23877/impfungen-gegen-covid-19-in-deutschland/?utm_source=Statista+Newsletters&utm_campaign=ce2b7aff02-All_InfographTicker_daily_DE_AM_KW30_2021_Mo&utm_medium=email&utm_term=0_662f7ed75e-ce2b7aff02-314533529


Steht der CSD in Berlin unter Sonderrecht?

Von Dr. David Berger

Zehntausende Menschen haben am Samstag die Straßen von Berlin anlässlich der Homo-Parade „CSD“ gefüllt. Meistens ohne Mindestabstand und Masken feierten sie ihre sexuelle Identität. Die Polizei griff nicht ein.

Über eine Sache sind sich seit vorgestern Abend fast alle einig: Wäre der gestrige „CSD“ in Berlin, die alljährliche Feierparade von Homo- und Transsexuellen, eine Querdenker-Demo für alle Menschen quer durch unsere Gesellschaft gewesen, wäre sie vermutlich nicht einmal genehmigt – und wenn: dann nach höchstens 30 Minuten von der Polizei aufgelöst worden.

Eine Leserin von „Philosophia Perennis“ schreibt uns:
Ich bin bewusst nicht auf den CSD gegangen. Man kann nicht die Menschen über 1 Jahr wegsperren, die idiotischsten Regeln erlassen, unliebsame Demos mit dem Argument „Hygiene“ gewaltsam zerschlagen und dann dem CSD den Roten Teppich ausrollen und auf die ganzen Regeln, deren Einhaltung man von allen Anderen, teils mit Brachialgewalt unterstützt, gefordert hat, pfeifen. Das ist eine Provokation der Mehrheitsgesellschaft.“

Und PP-Autor Frank Helbig ergänzt: „ ‚Einige Teilnehmer trugen entgegen der Regeln keine Masken‘ – so der O-Ton der Tagesschau. Ich habe praktisch kaum jemanden mit Maske erkennen können. Genauso wie ich, anders als der Reporter keine eingehaltenen Mindestabstände ausmachen konnte…“

Ganz aus den Fugen geriet die Feier, als sie den Homo-Kiez rund um den Nollendorfplatz erreichte. Selbst die Berliner Morgenpost muss unter dem Titel „Feiern, wo die Polizei nicht hinschaut“ einräumen: „Am Sonnabend feierte Berlin den Christopher Street Day nach der Parade rund um den Nollendorfplatz ohne Masken und Abstand.“

Am nächsten Wochenende, an dem die Querdenker aus ganz Deutschland zu einer Großdemo nach Berlin gerufen haben, wird sich zeigen, ob fundamentale Pfeiler unseres Rechtsstaats noch funktionieren…

Quelle und vollständiger Artikel von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2021/07/25/corona-csd-berlin-kaum-masken-kein-mindestabstand/