Sängerin Nena: Veranstalter sagt Konzert ab

Hinweis auf den CSD mit 80.000 Leuten

Der Veranstalter des „Strandkorbkonzerts“ in Wetzlar hat den für den 13. September geplanten Auftritt der Sängerin Nena wegen ihrer Kritik an den Corona-Auflagen abgesagt. Explizit verwies Bahl auf Nenas Auftreten bei einem Konzert am Sonntag in Berlin.

Nena hatte während ihres Auftritts beim „Unter freiem Himmel“-Konzert am Flughafen Schönefeld ihre Fans dazu ermuntert, selber zu entscheiden, ob diese in dafür vorgesehenen Boxen bleiben oder an die Bühne herantreten möchten. Daraufhin meldete sich Berichten zufolge der Veranstalter. „Mir wird hier gedroht, daß sie die Show abbrechen, weil ihr nicht in eure Boxen geht“, sagte Nena daraufhin.

„Ich überlasse es in eurer Verantwortung, ob ihr das tut oder nicht“. Das dürfe jeder frei entscheiden, „genauso wie sich jeder frei entscheiden kann, ob er sich impfen läßt oder nicht“.

Zudem wies sie auf die homosexuelle CSD-Parade hin, die am Samstag in Berlin stattfand und bei der es völlig ok gewesen sei, „daß 80.000 eng aneinander auf der Straße waren“, kritisierte Nena weiter. „Also schaltet den Strom aus oder holt mich mit der Polizei hier runter.“

Der Veranstalter brach das Konzert ab, nachdem die Künstlerin ihr Programm abgeliefert hatte, Zugaben gab es also keine.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/kritik-corona-auflagen-veranstalter-nena-konzert-ab/


Türkei muß Provokationen in Zypern beenden

Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU–Bundestagsfraktion hält die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan bei seinem Besuch im türkisch-zyprischen Norden für nicht akzeptabel.

Die Ankündigung Erdogans, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln, untergräbt alle Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, den Zypernkonflikt friedlich und dauerhaft zu lösen. Die Wiedervereinigung der beiden zyprischen Staaten bleibt das politische Ziel. Es ist daher richtig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit diesen Provokationen befasst.

Deutschland ist an guten Beziehungen zur Türkei interessiert. Das sind wir den vielen Menschen in der Türkei schuldig, die mit der Politik von Präsident Erdogan nicht einverstanden sind und die daher ihre Zukunft und Hoffnung klar mit der europäischen Perspektive verbinden.

Statt permanent die Konfrontation zu suchen, sollte die türkische Seite die gegenseitigen Beziehungen durch Dialog und Kooperation pflegen. Dazu muss sich jedoch die türkische Politik wesentlich ändern.“


Kuba: Schnellverfahren gegen Demonstranten

Schnellverfahren am laufenden Band sollen das Regime stabilisieren. Noch immer sind auf Kuba Hunderte von Protestteilnehmern inhaftiert und werden Tag für Tag von Schnellgerichten abgeurteilt, meldete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Dennoch protestieren täglich Kubaner gegen die kommunistische Diktatur unter Staats- und Parteichef Díaz-Canel.

Trotz einer seit Ausbruch der Coronakrise angeordneten Gerichtspause finden in großer Eile hunderte Schnellverfahren gegen Protestteilnehmer statt. Die meisten der Verhafteten werden wegen „öffentlicher Unruhe, Anstiftung zu einem Verbrechen und Verachtung“ angeklagt.

„Kuba ist kein Rechtsstaat und zeigt sich gerade offen als Diktatur. Die Schnellgerichtsverfahren missachten alle rechtstaatlichen Standards. Den Festgenommenen wird weder ein Verteidiger zugestanden, noch dürfen den Schnellgerichten Beweise vorgelegt werden“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Wie die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, weiter berichtet, sind zahlreiche Protestteilnehmer seit zwei Wochen „vermisst“ oder in Isolationshaft. So auch der Vorsitzende und ehemalige politische Gefangene und Gründer der Bürgerrechtsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, der bereits am 11. Juli in Santiago de Cuba „präventiv“ festgenommen wurde. Mit einem Hungerstreik protestiert er gegen seine Verhaftung.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage auf Kuba


„Reporter ohne Grenzen“ fordert weltweites Moratorium zur IT-Überwachungstechnik

Kritik an Bulgarien und Zypern

Die Enthüllungen des Pegasus-Projekts haben gezeigt, dass es dringend ein Moratorium für den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von Überwachungstechnologie braucht. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Sektor international streng und rechtlich bindend zu regulieren.

In der vergangenen Woche war ein bisher unbekanntes Ausmaß der Online-Überwachung bekannt geworden. Fast 200 Journalisten sind mit der Spyware Pegasus der israelischen Firma NSO Group überwacht worden.

RSF ist der Auffassung, dass sich das Wassenaar-Abkommen, die 1996 getroffene, wichtigste multilaterale Vereinbarung zur Kontrolle der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und -Technologien, als weitgehend unzureichend und ineffektiv erwiesen hat.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Das Abkommen soll für alle Güter gelten, die als Waffen benutzt werden können, nicht nur für Überwachungstechnologie. Dabei ist es sinnvoll, jede Waffenart mit ihren Spezifika gesondert zu betrachten. Der rechtliche Anwendungsbereich des Abkommens ist begrenzt, zudem fehlt ein unabhängiger Kontrollmechanismus. Jeder Unterzeichnerstaat hat zudem ein einfaches Vetorecht.

Unterzeichnet haben nur 42 Staaten. Israel und das NSO-Produkte exportierende Zypern sind nicht dabei, Bulgarien, der dritte Pegasus-Exportstaat, jedoch schon.

Möglicherweise liegt hier auch ein Verstoß gegen EU-Richtlinien vor. Zypern und Bulgarien unterliegen als EU-Mitgliedsstaaten auch der im März reformierten europäischen Dual-Use-Verordnung, die im September 2021 in Kraft treten soll. Inspiriert durch das Wassenaar-Abkommen und ohne Einfluss auf Länder, die besonders viel Überwachungstechnologie exportieren, greift sie jedoch zu kurz.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-fordert-globales-moratorium


GOTT erbarmt sich über alle, die ihn fürchten

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 103 (102),6-7.8-9.10-11.12-13.

Der HERR vollbringt Taten des Heiles,
Recht verschafft ER allen Bedrängten.
ER hat Moses seine Wege kundgetan,
den Kindern Israels seine Werke.

Der HERR ist barmherzig und gnädig,
langmütig und reich an Güte.
ER wird nicht immer zürnen,
nicht ewig im Groll verharren.

ER handelt an uns nicht nach unsern Sünden
und vergilt uns nicht nach unsrer Schuld.
Denn so hoch der Himmel über der Erde ist,
so hoch ist seine Huld über denen, die ihn fürchten.

So weit der Aufgang entfernt ist vom Untergang,
so weit entfernt ER die Schuld von uns.
Wie ein Vater sich seiner Kinder erbarmt,
so erbarmt sich der HERR über alle, die ihn fürchten.

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Streiks in Frankreich wegen Impf-Pflicht

In der südfranzösischen Stadt Drôme sind Ärzte und Krankenschwestern gegen die Covid-19-Pflicht-Impfung in einen unbefristeten Streik getreten. Am vergangenen Freitag versammelten sich hunderte vor dem Krankenhaus in Montélimar und skandierten „Liberté!“ (Freiheit).

Etwa 200 Ärzte und 1.500 Krankenschwestern wehren sich gegen den von Präsident Macron verordneten Zwang zur Corona-Impfung im Gesundheitswesen, der ab September gilt.

„Ich bin keine Laborratte“, erklärte Elsa Ruillère, lokale Vertreterin der Gewerkschaft CGT „Es dauerte ein paar Tage, bis alle begriffen hatten, was los war“, so Ruillère gegenüber france3. Das Krankenhauspersonal fühlt sich erpresst: „Wir sind nicht gegen Impfungen, sondern für eine informierte Entscheidung und freie Zustimmung für alle. Wir sind gegen die Impfpflicht bei Androhung der Entlassung.“

Nach Ablauf der Frist vom 15. September erhalten Berufstätige, die keinen Gesundheitspass nachweisen können, einen Berufsverbotsbescheid. Wer sich der Anordnung verweigert, riskiert ein Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von 45.000 Euro.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/07/26/vorbildlich-frankreich-krankenhauspersonal/