Fixierung auf Corona-Inzidenz ist sachfremd

Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), fordert Medienberichten zufolge, dass für die Beurteilung der Corona-Pandemie die Inzidenz weiterhin der „Leitindikator“ bleiben müsse.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der den Empfehlungen des ihm unterstellten RKI bislang stets gefolgt war, widerspricht in diesem Punkt seinem Behördenleiter:

Neben der Inzidenz, so der Minister, brauche es „zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten“. Mit steigender Impfrate verliere die Inzidenz „ihre Aussagekraft“.

Dazu erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD:

„Spahn weiß genau, dass ein starres Festhalten am Inzidenzwert als maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Corona-Lage schon bald zum nächsten Lockdown führen wird – und das womöglich direkt vor der Bundestagswahl. Da dies die Wahlaussichten der Union nicht gerade verbessern würde, ändert Minister Spahn jetzt seine Position und erklärt plötzlich, dass auch noch andere Faktoren eine Rolle spielen sollen.

Die AfD fordert seit Monaten, dass sich die Bundesregierung nicht an abstrakten Inzidenzwerten, sondern an der Zahl der tatsächlich Erkrankten und der schweren Krankheitsverläufe orientieren soll, die in Kliniken und auf Intensivstationen behandelt werden müssen.

Bleiben diese Zahlen wie bisher so gering, dass sie durch unser Gesundheitssystem beherrschbar sind, sind schwere Grundrechtseingriffe, wie sie mit jedem Lockdown verbunden sind, absolut unverhältnismäßig. Diese Erkenntnis dämmert jetzt offenbar auch Minister Spahn.“


In Myanmar droht Ende der Medienfreiheit

Am 1. Februar 2021, vor genau sechs Monaten, hat sich in Myanmar das Militär an die Macht geputscht. Ein halbes Jahr Militärherrschaft hat gereicht, um den zehn Jahre andauernden Übergangsprozess hin zu Demokratie und Meinungsfreiheit zu einem Ende zu bringen.

„In wenigen Monaten hat sich die Junta in Myanmar zu einem der schlimmsten Feinde der Pressefreiheit entwickelt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“.

„Das Regime schottet sich ab und hat die freie Presse als Hauptgegnerin ausgemacht. Dagegen muss sich die internationale Gemeinschaft unbedingt und unverzüglich wehren. Die schwärzeste Zeit des Landes, als Journalisten in Hundezwinger gesperrt wurden, darf sich nicht wiederholen.“

Die Situation hat sich stetig verschlechtert. Reporter ohne Grenzen konnte verifizieren, dass derzeit 43 Journalisten in myanmarischen Gefängnissen sitzen. Insgesamt sind in den vergangenen sechs Monaten 98 Medienschaffende inhaftiert worden.

Die überwiegende Mehrheit von ihnen wird unter Berufung auf Artikel 505(a) des Strafgesetzbuchs angeklagt, der die Verbreitung von „Fake News“ mit drei Jahren Gefängnis bestraft.

Dutzende weitere Journalisten setzen ihre Arbeit im Geheimen fort oder sind aus dem Land geflohen, um aus dem Exil weiter zu berichten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/putsch-besiegelt-das-endeder-medienfreiheit


Wähler von AfD u. FDP sind Lockdownkritisch

Das Erfurter INSA-Institut wollte in einer repräsentativen Umfrage aktuell erfahren: Würden die Befragten erneute weitreichende Lockdown-Maßnahmen bei einer weiteren Welle befürworten?

Während 47 Prozent der Befragten dem zustimmen, lehnen 35 Prozent dies ab. 15 Prozent wissen keine Antwort. Vier Prozent machen keine Angabe dazu.

Weibliche Befragte stimmen der Aussage dabei etwas häufiger als männliche zu (49 zu 44 %).

Die Befragten zwischen 50 und 59 Jahren stimmen der Aussage etwas häufiger und die Befragten ab 60 Jahren deutlich häufiger als jene zwischen 18 und 49 Jahren zu (56 bzw. 66 zu je 51 %).

Zur GRAFIK: Besonders hohe Zustimmungswerte mit je 69% für einen solchen Lockdown gibt es bei Wählern der Grünen und der SPD. Bei Unionswählern sind es 67%, bei der Linkspartei 60%.

Allein die Wähler der FDP und noch mehr der AfD sind mehrheitlich gegen einen weiteren Lockdown bei einer neuen Corona-Welle: 59% bei den Liberalen sagen NEIN, bei der AfD sind es 68%.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de