Grünes Allmachtsministerium undemokratisch

Von Felizitas Küble

Die Grünen haben angekündigt, bei einer Regierungsübernahme ein neues Klimaschutzministerium errichten zu wollen. Das wäre nicht weiter aufregend, wenn es laut Parteivorstellungen nicht mit einem Vetorecht gegen alle anderen Gesetze verbunden wäre, die angeblich gegen „Pariser Klimaziele“ verstoßen.

Damit würde es sich um ein Allmachts-Ministerium handeln und der grüne Leiter der Behörde wäre ein Superminister mit einer geradezu diktatorischen Machtfülle, der mehr Befugnisse hätte als der Bundeskanzler und das Parlament samt Bundesrat zusammengenommen.

Der Bundestag vertritt aber das Volk als Souverän – und die Abgeordneten sind laut Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes“ und nicht etwa lediglich Befehlsempfänger einer Partei.

BILD: Grünes Wahlkampfplakat: Klimaschutz kennt sehr wohl Grenzen, nämlich die von Rechtsstaat und Demokratie

Zudem liegt die sog. Richtlinienkompetenz beim Regierungschef. Die Berechtigung, in letzter Instanz über Einnahmen und Ausgaben zu entscheiden, befindet sich in den Händen der Parlamente des Bundes und der Länder.

Somit ist der grüne Vorstoß schlicht undemokratisch und verfassungswidrig.

Dazu kommt, wie die AfD in einer Pressemeldung zu Recht schreibt, die mit einem solchen Allmachtsministerium verbundene Willkür in der Auslegung dessen, was angeblich den Pariser Klimazielen widerspricht:

„Gegen die Klimaziele könnte dann nicht nur verstoßen, zu heizen, Auto oder Flugzeug zu nutzen oder Fleisch zu essen, sondern auch Kinder und Haustiere zu haben, die immer wieder durch einige grüne Ideologen als ‚Klimakiller‘ bezeichnet werden.“

Der grüne Größenwahn verwundert aber letztlich wenig, denn diese Partei neigte schon immer dazu, das, was sie unter „Umweltschutz“ versteht, wie eine Ersatzreligion zu verabsolutieren – alles andere wird diesem Ziel untergeordnet bzw. auf dem Altar dieser öko-fanatischen Ideologie geopfert.



9 Kommentare on “Grünes Allmachtsministerium undemokratisch”

  1. Onkel Guido sagt:

    Wir wissen doch man muss bei Koalitionsverhandlungen maximale Forderungen stellen, um was Realistisches zu bekommen

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  2. gerd sagt:

    Es hat auch was Gutes, wenn die Grünen an die Macht kommen. Das wird den finanziellen Ruin unserer Republik nur beschleunigen. Dann spielt grün, schwarz, gelb oder rot keine Rolle mehr. Wenn dem Volk der Boden unter den Füßen abhanden kommt, werden die Demonstrationen wie in Berlin am 1.8. nur ein laues Lüftchen gewesen sein…..Wenn den Beamten der Polizei kein Gehalt mehr überwiesen wird, werden diejenige an vorderster Front der Demonstranten laufen.

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    • Stefan Kunz sagt:

      Sie vergessen eines, die Bundesregierung steht an der Druckerpresse, und macht sich das passend mit dem Geld. Dass diese Lappen dann weniger wert besitzen als gewisse Papierrollen zu Beginn der C-Idiotie, ist dann nebensächlich.

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  3. Peter Kiefer sagt:

    Ein Umweltschutzministerium mit einem Super-Minister an der Spitze, der mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet ist: Grüne Wunschvorstellung! Und – ich kann mir’s nicht verkneifen – womöglich mit je einem Staatssekretär für Starkregen, Überflutung, Hagel, Dürre, Waldsterben und was es sonst noch so gibt an Wetterphänomenen. Provisorisch könnte das neue Ministerium im Anbau des Kanzlerinnenamts unterkommen – groß genug wäre es jedenfalls und teuer genug auch (über 600 Millionen Stand heute). Dann ist auch noch ein Integrations-Ministerium geplant, um die vielen grünen Ideologen (meist mit abgebrochenem Studium) mit gut dotierten Stellen zu versorgen!

    Auf jeden Fall weiß der Wähler, was auf ihn zukommt, wenn er Annalena zur Kanzlerin macht.

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    • Stefan Kunz sagt:

      Dann wird sich, wenn es soweit kommt, wohl endlich die Grüne Farbe in ihren reifen Zustand umformen. Wer die natürliche Farbveränderung in der Natur kennt, wird dies verstehen!

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  4. klimaleugner sagt:

    Machen wir uns nichts vor: Das Klimaministerium wird kommen und zwar mit allen Vollmachten.
    Seit 15 Jahren wissen wir, daß das Wahlprogramm der Grünen von heute, die ?DU-Politik von morgen abbildet.

    Freiheit und Wohlstand, nein Danke!
    DIE GRÜNEN

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