UNO-Experte untersucht Vorgehen der Polizei gegen Berliner Corona-Demonstranten

Der Sonderberichterstatter über Folter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, hat eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gegen Demonstranten, die gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin protestiert hatten, angekündigt.

Bei ihm und seinem Team seien viele Berichte über Polizeigewalt bei den Kundgebungen eingegangen, sagte er der Berliner Zeitung.

Bei den verbotenen Demonstrationen am vorigen Wochenende hatten Einsatzkräfte Protestler teilweise zu Boden geworfen.

Melzer betonte, er sei besorgt über das Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten; und das weltweit. „In allen Regionen der Welt betrachten die Behörden die eigene Bevölkerung offenbar zunehmend als Feind.“

Mit Blick auf die Corona-Demonstranten in Berlin vertrat er die Auffassung, „daß es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt“ habe. Es seien Frauen, Kinder, Radfahrer und ältere Leute gewesen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte das Vorgehen der Polizei verteidigt. Es sei deren Aufgabe gewesen, die geltenden Regeln zum Infektionsschutz durchzusetzen.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/un-sonderbeauftragter-will-berliner-polizeieinsatz-untersuchen/


FDP-Politiker: Das Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag ist „absolute Enttäuschung“

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags angeordnet, die das Land Sachsen-Anhalt blockiert hatte.

Am 8. Dezember 2020 hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Vorlage für den Landtag zurückgezogen, die die Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrags vorsah. Durch die Entscheidung in Karlsruhe steigt der monatliche Rundfunkbeitrag nun um 86 Cent auf 18,36 Euro.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine absolute Enttäuschung. Wir leben nicht mehr in einer Welt mit drei Fernsehprogrammen sondern mit umfassender Vielfalt. Dazu braucht es den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt nicht“, kommentierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) die Entscheidung.

Quelle: https://mailchi.mp/3154268e8164/corona-manahmen-bundeswehr-liegenschaften-brexit-5154032?e=381694bcc7


„Jüdische Rundschau“ übt scharfe Kritik an Grünen, Islamisierung und „Klima-Hysterie“

Von Felizitas Küble

Die in Berlin ansässige Monatszeitung „Jüdische Rundschau“ versteht sich als klassisch-liberal und konservativ zugleich.

Das von Dr. Rafael Korchenzecher (siehe Foto) herausgebrachte, freiheitlich orientierte Polit-Magazin ist betont nonkonform, steht also quer zum allgemeinen politischen Zeitgeist und übt vielfach deutliche Kritik an der Bundesregierung, aber auch und vor allem an den Grünen.

Die Zeitung bietet mit ihrem üblichen Umfang von 48 Seiten reichlich Platz für ein breites Themenspektrum, zu dem auch theologische und kulturelle Beiträge zur Welt des Judentums zählen – natürlich auch Analysen zu Israel und zur Nahostpolitik.

Dr. Rafael Korenzecher befaßt sich in seiner monatlicher Kolumne meist vor allem mit der aktuellen deutschen Innen- und Außenpolitik.

In der Juli-Ausgabe geht er in seinem Editorial scharf mit den Grünen ins Gericht und spricht gleich eingangs von einem nach der Bundestagswahl abzusehenden „Graus einer grünen Regierungsbeteiligung“.

Er kritisiert eine „zur unduldsamen, geradezu inquisitorischen Klima-Religion aufgestiegene dogmatische Klima-Hysterie, die Übergriffigkeit der sich immer mehr … als supranationaler Bundesstaat gerierenden ehem. europäischen Wirtschaftsunion gegen einzelne dem EU-Brainwash nicht folgende Mitgliedsstaaten und Völker, die wachsende Verunmöglichung eines offenen jüdischen Lebens ohne allgegenwärtige Schutzbarrikaden und unwürdiges Identitäts-Mimikry sowie die Islam-generierte Messergewalt gegen alle und jeden auf den Straßen und Plätzen unserer hiesigen und westeuropäischen Städte“.

Der Herausgeber schreibt außerdem zu den jüngsten Messermorden:

„In Würzburg und in Wien wurden kürzlich wieder unschuldige Menschen von zugewanderten islamischen „Schutzsuchenden“ bestialisch ermordet. In Wien sollen nun überfälligerweise die Asylbestimmungen verschärft und die Abschiebung derartiger Täter erleichtert werden. In Deutschland ist man davon meilenweit entfernt.“

Kritisiert werden auch zeitgeistige Medien und Politiker:

„Nicht das Mitgefühl mit den Toten und Verletzten der zahlreichen entmenschten Mordtaten der Islam-motivierten Tätergruppe, sondern die Sorge, dass die brutalen Verbrechen gegen die vermeintliche „Religion des Friedens“, die doch so sehr zu Deutschland und Westeuropa gehört, instrumentalisiert werden könnten, scheint unsere Politik und ihre Medien umzutreiben.“

Mit ironischer Hinweisen vor allem in die grüne Richtung heißt es weiter:

„Jedenfalls dürfen wir, falls wir nicht alle von einer der nächsten Corona-Wellen dahingerafft werden, davon ausgehen, dass – unserem mit politischer Weisheit so überreichlich gesegneten Wahlvolk sei es gedankt – die künftigen, leider aber gewiss wiederkommenden importierten Messermorde in wundervoll klimaneutraler Umgebung vollzogen werden“.

Ablehnend äußert sich Dr. Korenzechner auch zu dem einseitigen „antirassistischen“ Symbol-Spektakel bei der kürzlichen Europameisterschaft in puncto George Floyd aus Minnesota, für den „unsere Fußballmannschaft wegen seiner Hautfarbe“ gekniet habe; sie bekomme aber „keine Geste des Mitgefühls und der Verurteilung der Frauenmorde von Würzburg zustande.

Israelfeindlichen Antisemitismus findet der Verfasser nicht zuletzt bei grün-roten Medien:

In Schweden lösen sich bereits die ersten jüdischen Gemeinden wegen der physischen Bedrohung durch Abwanderung jüdischer Menschen auf...Zu häufig wird die Israel-feindliche und judenausgrenzende Haltung nicht nur in unserer Politik, sondern vor allem auch in den vielfach 68er-sozialisierten Medien offenbar„.

Abschließend wendet sich Dr. Korenzecher wieder skeptisch den Grünen zu und warnt vor einer Wahl dieser Partei:

„Ohnehin scheint es unsere Politik, besonders die der Wasser predigenden und selbst Wein trinkenden Grünen, mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Ihre politische Hoffnungsträgerin und Lichtgestalt, Kanzlerkandidatin Baerbock, wird nahezu im Wochentakt neuer Lügen überführt….

Zuviel des Ganzen für eine Wahlpolitikerin und Kanzlerkandidatin sollte man meinen. Nur der deutsche Wähler scheint all dem nicht hinreichend Rechnung zu tragen. Jedenfalls weisen die bereits etwas gefallenen Umfragewerte die Grünen immer noch als zweitstärkste Partei aus. Bleibt nur die Hoffnung, dass Frau Baerbock da bis September noch einiges im Petto hat, und den deutschen Wähler vor dem Fehlgriff, sie und ihre Partei zu wählen, bewahren wird.“

Quelle für die Zitate: https://juedischerundschau.de/

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EU darf Diktatur im Iran nicht unterstützen

Am Donnerstag fand die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsandte dazu den stellv, Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International“ kritisiert, dass Raisi 1988 Mitglied der „Todeskommissionen“ war, die tausende Oppositionelle hinrichten ließen, und 2019 als Vorsitzender der iranischen Richterkommission ebenfalls für hunderte Festnahmen, Folter und Hinrichtungen verantwortlich war.

Auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) äußert sich sehr kritisch über Raisi und die iranische Diktatur.

Joachim Kuhs, der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zur Amtseinführung Raisis:

„Während das iranische Volk auf die Straße geht, um gegen das radikalislamische Regime zu protestieren, unterstützt Brüssel die Diktatur. Die EU hat laut Finanztransparenzportal in den vergangenen fünf Jahren dem Iran 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit und mit ihrem Besuch sendet sie ein fatales Signal an das Regime in Teheran, die iranische Opposition und die Welt.“

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung, die EU mache sich mit ihrer Politik mitschuldig an Tod, Folter und willkürlicher Verhaftung im Iran.


Die Töchter Zions jubeln über Gottes Urteile

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 97 (96),1-2.5-6.8-9.

Der HERR ist König. Es juble die Erde!
Freuen sollen sich die vielen Inseln.
Rings um ihn her sind Wolken und Dunkel,
Gerechtigkeit und Recht sind die Stützen seines Throns.

Berge schmelzen wie Wachs vor dem HERRN,
vor dem Angesicht des Königs der ganzen Erde.
Seine Gerechtigkeit verkünden die Himmel,
seine Herrlichkeit schauen alle Völker.

Zion hört es und freut sich,
Judas Töchter jubeln, HERR, über deine Urteile.
Denn du, HERR, bist der Höchste über der ganzen Erde,
hoch erhaben bist du über alle Götter.

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