CDU-Politiker Merz zum 13. August 1961: Wir müssen auch heute unsere Freiheit verteidigen

Erklärung von Friedrich Merz:

Heute vor 60 Jahren begann das SED-Regime der DDR, die Mauer zu bauen. Als sie fertiggestellt war, waren mehr als 17 Millionen Deutsche eingesperrt hinter einer Grenze von 1.400 km aus Beton, Stacheldraht und Minenfeldern. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu erreichten“ – beteuerte DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht noch wenige Wochen vorher. Die bittere Wahrheit für die Menschen in Ost und West sah ganz anders aus.

Fast 30 Jahre hatte diese unnatürliche Teilung unseres Landes Bestand. Der Bau der Mauer im Jahr 1961 und der Fall der Mauer im Jahr 1989 markieren historische Daten in der jüngeren deutschen Geschichte. Die Mauer steht bis heute symbolisch für die frühere Diktatur der DDR, für Unfreiheit und Unterdrückung, für wirtschaftlichen Niedergang und die größte Umweltzerstörung, die es auf deutschem Boden je gegeben hat.

Gerade in dieser Umweltzerstörung zeigt sich bis heute, dass es einen „Sozialismus mit menschlichem Gesicht“ nicht gibt. Der „Arbeiter- und Bauernstaat“ der DDR war der fortgesetzte Machtmissbrauch einer skrupellosen politischen Führung, die sich nur mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl im Amt halten konnte.

Unzählige Opfer starben in den Gefängnissen der Staatssicherheit, mindestens 400 Menschen aus der früheren DDR bezahlten ihren Versuch, das Land zu verlassen mit dem Tod. Bis heute trauern Familien in Ost und West um ihre Angehörigen.

Die Mauer bleibt für uns auch 30 Jahre nach ihrer Beseitigung eine beständige Mahnung. Die Zahl der Menschen auf der Welt, die in Unfreiheit leben, nimmt beständig zu. Die Bedrohungen durch politisch motivierte Gewalt nehmen zu. Aus zerrissenen und unregierbaren Staaten versuchen die Menschen zu fliehen, selten waren mehr Menschen in der Welt auf der Flucht als gegenwärtig. Das Scheitern der militärischen Mission der NATO in Afghanistan wirft ein Schlaglicht auf die Bedrohungen, die von politisch und religiös motivierter Gewalt ausgehen.

Der Tag des Mauerbaus muss uns deshalb auch heute davor schützen, den Beteuerungen autoritärer politischer Regime allzu viel Glauben zu schenken.

Wir müssen unsere Freiheit, so selbstverständlich sie uns über die Jahrzehnte geworden sein mag, gegen die Bedrohungen im Innern wie von außen auch in Zukunft verteidigen.

Und der Tag, an dem die Mauer fiel, bleibt ein Tag des Respekts und der Anerkennung für die Menschen, die sich in der DDR erfolgreich gegen Unfreiheit und Unterdrückung zur Wehr gesetzt haben.

Quelle: Merz-Newsletter vom 13.8.2021


Strompreise: Deutschland ist TOP-teuer

Inzwischen zahlen die Deutschen in der Europäischen Union die höchsten Strompreise. Sogar in einem weltweiten Vergleich ausgewählter Staaten ist unser Land auf Platz 1: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/13020/umfrage/strompreise-in-ausgewaehlten-laendern/

Diese folgende Statistik ist zwei Jahre alt und zeigt einen vollständigen EU-Vergleich: Damals war Dänemark knapp auf dem Negativ-Platz 1, Deutschland folgte auf dem Fuße, danach kommt Belgien, Irland und Spanien.

Das Schlußlicht bildete Malta, Ungarn, Litauen und Bulgarien.

Quelle der Grafik: https://de.statista.com/infografik/18096/eu-strompreisvergleich/


FDP kritisiert „Daumenschrauben für Ungeimpfte“ und Sonderrechte für Regierung

Erklärung der FDP zum Bund-Länder-Gipfel:

Corona ist nicht überwunden, doch das Pandemiegeschehen hat sich verändert. Diesem Umstand tragen die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels jedoch keine Rechnung.

FDP-Parteichef Christian Lindner fasste im Anschluss an die Gespräche das Ergebnis bei Twitter wie folgt zusammen:

„Inzidenz weiter zentraler Bewertungs­maßstab, kein Wort zu Impfboostern, weiter Sonderrechte für die Regierung ohne Parlament, keine echte Strategie für niedrig­schwellige Impf­angebote, dafür Daumen­schrauben für Ungeimpfte. Diese MPK hat uns nicht gut auf den Herbst vorbereitet.“ 

FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing zeigte sich ebenso enttäuscht und vermisst Weichenstellungen für die Schulen: „Während die ersten Bundesländer schon wieder in den Unterricht gestartet sind, scheint die Bundesregierung immer noch in den Sommerferien zu sein.“

In einem Offenen Brief an die Bundesbildungsministerin mahnte Dr. Wissing an, endlich die Belange von Kindern und Jugendlichen in den Fokus zu nehmen. Während man Unternehmen mit Milliarden unterstützt habe, sei es nicht gelungen, Schulen flächendeckend mit Luftfiltern auszustatten.

Während die Fußballstadien bei der EM voll mit Menschen gewesen seien, drohe Schülern nach den Sommerferien erneut Wechselunterricht. 

Für uns Freie Demokraten steht fest: Es braucht keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ mehr. Es müssen weitere Faktoren in die Bewertung des Pandemiegeschehens einfließen, insbesondere die Situation in den Krankenhäusern.

Quelle: https://crm.fdp.de/node/894?r=142


INSA: 37% befürworten eine Impf-Pflicht

Das Meinungsforschungsinstitut INSA wollte in einer repräsentativen Umfrage erfahren: Wer ist der Meinung, dass Deutschland eine gesetzliche Corona-Impfpflicht für Erwachsene braucht?

Während 48 Prozent der Befragten der Aussage nicht zustimmen, dass Deutschland eine gesetzliche Corona-Impfpflicht für Erwachsene braucht, befürworten 37 Prozent der Befragten eine Impfpflicht.

Mit dem Alter steigt tendenziell der Anteil derjenigen, welche dem zustimmen, dass Deutschland eine gesetzliche Corona-Impfpflicht für Erwachsene braucht, von 33 Prozent bei den jüngsten auf 52 Prozent bei den ältesten Befragten.

Während die islamischen Befragten der Aussage am häufigsten nicht zustimmen, dass Deutschland eine gesetzliche Corona-Impfpflicht braucht (71 zu 48 bis 65 %), befürworten die evangelisch-landeskirchlichen Befragten dies am häufigsten (52 zu 29 bis 46 %).

Während die Wähler der Union (60 zu 40 %) sowie der SPD (53 zu 47 %) der Aussage jeweils mehrheitlich zustimmen, dass Deutschland eine gesetzliche Corona-Impfpflicht für Erwachsene braucht, stimmen die Wähler der AfD (80 zu 20 %), der FDP (62 zu 38 %), der Linken (59 zu 41 %) sowie der Grünen (53 zu 47 %) dem jeweils mehrheitlich nicht zu. 

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


SchUM-Städte Speyer – Worms – Mainz

BUCH über die Kulturstätten des Judentums am Rhein

Dieser Reiseführer von Matthias Preißler lädt ein, die einzigartigen Denkmäler jüdischer Kultur zu erkunden, die sich in den drei Kathedralstädten Speyer, Mainz und Worms vorwiegend aus dem Mittelalter erhalten haben.

Orte wie die Synagoge und Mikwe im Judenhof von Speyer, die Mikwe, die wiedererrichtete Synagoge oder der Heilige Sand – der älteste jüdische Friedhof Europas – in Worms sowie der Mainzer Denkmalfriedhof erzählen noch heute von der großen Vergangenheit der SchUM-Gemeinden, die sich dort etwa seit der ersten Jahrtausendwende nachweisen lassen.

Ein Sinnbild für die Lebendigkeit der jüdischen Kultur in unseren Tagen ist die neue Synagoge in Mainz.

Herausgeber: Generaldirektion Kulturelles Erbe

Weitere Infos und Bestellmöglichkeit beim Verlag Schnell und Steiner: https://www.schnell-und-steiner.de/artikel_7260.ahtml

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Kuba: 1000 Protestteilnehmer verhaftet oder vermißt – Die IGFM verlangt Auskunft 

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verlangt Auskunft über das Schicksal des am 11. Juli verschleppten prominenten Bürgerrechtler José Daniel Ferrer und weiterer seither vermisster Bürgerrechtler.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, verurteilt die Aufrufe von Partei- und Staats-Chefs Díaz-Canel zur „Verteidigung der Revolution“ als Aufforderung zur Gewalt gegen Regimekritiker.

Zur Täuschung der Öffentlichkeit inszeniert das Regime „Treffen mit der Bevölkerung‘“, bei denen nur das von der seit 61 Jahren allein regierenden Kommunistischen Partei ausgewählte Publikum gegen die Demokratiebewegung agitiert und bei denen zur „Verteidigung der Revolution“ aufgerufen wird.

Die IGFM fordert von Díaz-Canel Auskunft über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand von José Daniel Ferrer. So wie Ferrer, Gründer und Sprecher der Unión Patriótica de Cuba (UNPACU), werden zahlreiche Bürgerrechtler seit dem 11. Juli vermisst. Seine Familie hat keine Informationen über seine Gesundheit und den Ort seiner Inhaftierung.

„Weit über 1000 Protestteilnehmer sind weiter inhaftiert oder werden vermisst. Die Zahl der verurteilten politischen Gefangenen ist auf 274 angestiegen. Innerhalb eines Monats wurden allein 124 Protestteilnehmer in Schnellverfahren abgeurteilt. Die Strafen reichen von einigen Monaten bis hin zu zehn Jahren.

Zugleich verspricht die Kommunistische Partei ein weiteres Mal Wirtschaftsreformen, um so dem Druck aus der Bevölkerung zur Freilassung aller Protestteilnehmer und aller politischen Gefangenen auszuweichen“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Über 11.000 Zivilisten werden auf Kuba vor Gericht gestellt und mit Urteilsbegründungen verurteilt wie „Verbündung mit antisozialen Elementen und Störung der öffentlichen Ordnung „.

Die verwendeten Musterdokumente enthalten bereits Urteil und Sicherungsverwahrung der Angeklagten. Die standardisierten Klageschriften verzichten auf Beweise und basieren ausschließlich auf Bewertungen von Staatssicherheitsdienst und Polizei. Den Angeklagten steht kein Verteidiger zur Seite, so die IGFM.

Weitere Infos zur Lage auf Kuba

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Kolumbien: Bischof schenkt Militär 500 Bibeln

Der katholische Militärbischof von Kolumbien, Víctor Ochoa Cadavid, der für die geistliche Begleitung von Männern und Frauen im Dienst der inneren und äußeren Sicherheit zuständig ist, überreichte am vergangenen 10. August mehr als 500 Bibeln an die Mitglieder der öffentlichen Institutionen.

Der Oberhirte wies darauf hin, dass er mit diesem Geschenk die gläubigen Beamten unterstützen wolle, wenn es darum gehe, „im Respekt vor der Religionsfreiheit, aber auch im Respekt vor der Justizbehörde“ zu leben und zu handeln.

Ebenso versicherte er, dass das Wort Gottes für viele dieser Beamten in ihrem Leben eine wichtige Quelle ist, die zu großen sittlichen und menschlichen Werten inspiriert. „Für die Polizei ist das Wort Gottes eine Ermutigung und Teil ihrer Werte, mit dem Motto, das uns inspiriert: der Einsatz für Gott und das Vaterland“.

Die feierliche Zeremonie fand im Hauptquartier der Polizei-Generaldirektion in Anwesenheit von General Jorge Vargas Valencia, dem Polizeichef, mehreren Generälen, Offizieren und zivilen Mitarbeitern statt.

Quelle: Fidesdienst


Bund-Länder-Runde ignorierte Expertenpapier

Wie RTL-online berichtet, ist ein internes Papier der Bundesländer und des Robert-Koch-Instituts aufgetaucht, das belegt: „Schon seit zwei Wochen gibt es einen Plan für eine Inzidenz-Alternative!“

RTL fragt: „Warum hören unsere Politiker eigentlich nicht auf ihre eigenen Experten?

Der Masterplan ist auf den 29. Juli datiert, also knapp zwei Wochen vor der MP-Konferenz:

Neben der 7-Tage-Inzidenz sollten auch zwei andere Faktoren berücksichtigt werden, nämlich die 7-Tage-HospitalisierungsInzidenz, die schwere Verläufe anzeigt, zudem der Anteil der Corona-Fälle an der Intensivstationen-Kapazität.

Ausgangslage sei die „Erwartungshaltung der Bevölkerung für sehr weitreichende Öffnungen“.