Unsere Verfassungsordnung in der Krise

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Ich bin in keiner Weise ein Impf- oder Technikgegner. Mich wundert aber schon, wie einseitig, technikgläubig, manipulativ und vereinfachend der öffentliche Diskurs über die Impfpolitik geführt wird – und das, obwohl wir über die Schutzwirkung, Folgen und Nebenwirkungen der neuen genbasierten Impfstoffe immer noch sehr wenig wissen.

Wohlgemerkt: Ich meine keine „Querdenkerthesen“, man muss sich hierzu nur die Informationen des Robert-Koch-Instituts oder andere seriöse Quellen ansehen.

Es bleiben sehr viele Fragen offen, über die ein sachlicher öffentlicher Diskurs so gut wie gar nicht stattfindet. Nur nebenbei: Rote Gentechnik ist neuerdings uneingeschränkt gut, bei grüner Gentechnik oder auch auf anderen Feldern der Technikdebatte sieht es anders aus.

Aber zurück zum Kern: Wir stehen in der Pandemie- und Impfpolitik vor gravierenden Wertkonflikten, die nach einer differenzierten ethischen Güter- und Übelabwägung verlangen.

Und eine solche Güterabwägung vorzunehmen, bleibt in der gegenwärtigen Situation eine ethische Verplichtung jedes Einzelnen. Wohlgemerkt: Jede Abwägung – ob für oder gegen eine Impfung – ist eine gravierende ethische Güterabwägung, die sehr ernstzunehmen ist.

Ich setze auf die neuen Impfstoffe, die schon eingekauft sind, auf konventioneller (z. B. Protein-)Technologie basieren und hoffentlich bald zugelassen werden (in anderen Ländern werden sie schon verimpft). Hier fällt meine ethische Güterabwägung deutlich anders aus.

Die Entscheidung für oder gegen eine Impfung muss der Einzelne selbstbestimmt und verantwortlich treffen. Dies entspricht einem christlichen oder humanistischen Menschenbild, das auf Freiheit und Selbstbestimmung setzt.

Warum die Impfpflicht ein Tabubruch wäre

Eine Impfpflicht hingegen widerspricht dem Wesenskern des freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaates. Und sie wäre angesichts der noch ungenau erforschten neuen genbasierten Impfstoffe ein gewaltiger Tabubruch.

Ein Staat, der den Körper seiner Untertanen – Verzeihung: Staatsbürger – kollektiviert, verhält sich totalitär. Nicht nur die öffentliche Polarisierung würde zunehmen, auch Loyalität gegenüber dem Staat, Vertrauen in Recht und Gesetz sowie grundlegende Prinzipien unseres Zusammenlebens würden irreparabel, zumindest auf Jahrzehnte, wie die „Welt“ in dieser Woche schrieb, beschädigt.

Seit Dienstag zeigt sich nun sehr deutlich, dass eine freie Entscheidungsfähigkeit der Einzelnen von der Politik nicht mehr gewollt ist. Eine Gesellschaft, in der die Freiheit des Einzelnen nicht mehr geachtet wird, wäre nicht lebenswert.

Es gibt Gemeinwohlbelange, gar keine Frage. Auch diese müssen sorgfältig abgewogen werden. Doch vor körperlichen Zwangseingriffen müssen alle anderen, milderen Mittel ausgeschöpft sein. 

Konventionelle Impfstoffe als Alternative

Hierzu zählt auch, auf Impfstoffe auf konventioneller Basis zu warten. Immerhin sind diese von Minister Spahn schon eingekauft. Ihre Zulassung steht hoffentlich bald bevor.

Will der Staat freie, selbstbewusste, eigenverantwortliche Staatsbürger und keine gefügigen Untertanen, muss bei Buchung eines Impftermins auch der Impfstoff bekannt sein. Dies baut Vorbehalte ab und schafft Vertrauen in eine Impfung.

Weitere Aspekte wären bei einer differenzierten und sorgfältigen Güterabwägung zu bedenken. Personen, die sich nach einer sorgfältigen Abwägung gegen eine Impfung entscheiden, sind nicht als „impfunwillig“ zu verunglimpfen. Sie treffen eine achtenswerte, eigenverantwortliche, ethisch verantwortliche Entscheidunng. Eine solche nicht zu respektieren, wäre ein Verstoß gegen unsere freiheitliche Rechts- und Verfassungsordnung.

Dem freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat sind aus guten Gründen Grenzen gesetzt. Eine Schutzverantwortung des Staates, welche die personale Freiheit der Einzelnen mit Füßen tritt,  wäre keine. Der Staat würde vielmehr totalitäre Züge annehmen. Die Geschichte hat gezeigt, dass solche gefährlichen Entwickungen noch nie gut ausgegangen sind.

Mit den Entwicklungen in dieser Woche hat die impfpolitische Debatte eine neue Qualität angenommen.

Die politischen Entscheidungen vom Dienstag, die – wenn man die beschämenden Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten in der Presse verfolgt – nicht das Ende der Fahnenstange sein werden, stellen nicht nur einen ungeheuren politischen Vertrauens- und Loyalitätsbruch dar, sondern auch einen schwerwiegenden Tabubruch.

Deutliche Eingriffe in die Grundrechte

Sie markieren eine Verrohung der politischen Debatte, einen Verlust an Verfassungsstaatlichkeit und einen deutlichen Eingriff in die Grund- und Menschenrechte einer bestimmten Bevölkerungsgruppe.

Kollegin Ulrike Guérot von der Universität Bonn hat in der „Welt“ zu Recht geschrieben: „So aber schlittert ein politisches System von einer unplausiblen Maßnahme in eine andere – und rast wie eine Seifenkiste auf abschüssigem, immer undemokratischeren Boden. […] Impfen ist gut, aber es bleibt freiwillig, politische Nötigung zum Impfen ist verwerflich.“

Gerade in einer Krisensituation muss sich erweisen, ob eine Verfassungsordnung sowie deren Grundrechte und die ihnen zugrundeliegenden Grundwerte halten oder nicht. Und ich muss feststellen, sie tun es nicht – mit unabsehbaren Polarisierungen und Verwerfungen für den Frieden in unserem Land, die unsere Politiker offenbar billigend in Kauf nehmen.

Leider ist unser Land an den politischen und ethischen Herausforderungen dieser Pandemie gescheitert. In dieser Pandemie, die fraglos eine große Herausforderung war, sind politische Fehler gemacht worden, etwa der verspätete Impfstart aufgrund europapolitischer Erwägungen. Länder, die schneller impfen konnten,  hatten ein besseres Zeitfenster, die anfänglich sehr hohe Impfbereitschaft der Bevölkerung auszunutzen.

Weitere politische Fehler wären zu nennen. Statt diese aufzuarbeiten, wird jetzt nach Sündenböcken gesucht und werden bestimmte Bevölkerungsgruppen verunglimpft und diskriminiert. Das ist keine rationale, ethisch verantwortliche Politik. Und gegen eine solche Politik sträubt sich innerlich in mir alles.

Wo bleibt der Widerstand gegen verwerfliche Tendenzen?

Jetzt hat sich die Politik dazu entschlossen, einer bestimmten Bevölkerungsgruppe die sozialen Teilhaberechte zu entziehen. Als Burschenshafter, Christ, Staatsbürger und Ethiker kann nich nur – wie die zitierte Kollegin aus Bonn – zu dem Schluss kommen, dass dies „verwerflich“ ist.

Ein Staat, der sich zu einem solchen Weg entschließt, nimmt totalitäre Züge an. Und es beschämt mich, dass sich in unserem Land so wenig Widerstand dagegen regt. Aufgrund unserer historischen Erfahrungen sollten wir es besser wissen.

Von einer freien Entscheidung für oder gegen das Impfen ist seit Dienstag aus meiner Sicht nicht mehr zu sprechen.

Ich gehe davon aus, dass in bestimmten Bereichen – und dies wird mittlerweile ja auch schon diskutiert – auch bereits Geimpfte getestet werden sollten. Wir wissen, dass auch geimpfte Personen weiterhin Überträger sein können.

Wenn ich mir die Kosten ansehe, die unser Staat in anderen Bereichen ausgibt, die gar nicht zu seinen Kernaufgaben gehören, oder die Kosten, die durch ideologisch motivierte Großprojekte der Merkelära verursacht wurden, sehe ich nicht, warum wir uns eine verantwortliche Teststrategie finanziell nicht leisten können sollten.

Staat soll sich auf seine Kernaufgaben besinnen

Wir brauchen wieder einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben besinnt und dort wieder handlungsfähig wird. Und zu diesen Kernaufgaben zählt auch ein robuster Katastrophen- und Zivilschutz.

Und noch ein letzter Gedanke: Mich wundert schon, wie selektiv die Menschenrechtsdebatte geführt wird, wenn es jetzt darum geht, wieder nach gesellschaftlichen Sündenböcken zu suchen.

In den vergangenen Jahren sind die Schutzrechte und sozialen Leistungsrechte des Staates immer weiter ausgebaut worden, bis hinein in christdemokratische und liberale Milieus.

Schauen wir uns nur die Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik an, in welcher der Staat durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG), Quotenregelungen (etwa in Unternehmensvorständen), gendersprachliche Vorschriften usw. immer größere Bereiche der Gesellschaft aus sozialrechtlichen Überlegungen seiner staatlichen Steuerung unterworfen hat.

Ich habe in meinen Publikationen immer wieder auf die Fehlentwicklung hingewiesen, dass die Menschenrechte immer weniger als staatliche Abwehrrechte und immer stärker als Rechte an die Gesellschaft verstanden wurden.

Und jetzt soll die Gesellschaft auf einmal alles selbst regeln, private Akteure bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminieren dürfen und von staatlichen Schutzpflichten ist gar nicht  mehr die Rede. Nein, das ist für mich nicht plausibel.

Unser Staat und seine politischen Akteure haben in den vergangenen Jahren nicht nur an Facon verloren, sie haben spätestens seit Dienstag auch an Würde und Anstand verloren.

Zur Gesundung bräuchten wir vor allem wieder eine Politik, die zu rationalen Entscheidungen zurückfindet, und sich von Affekten und Ressentiments verabschiedet.

Wir danken unserem Gastautor Dr. Kunze für seine freundliche Abdruckserlaubnis. – Dieser Beitrag wurde zuerst auf seinem Blog veröffentlicht: https://bildung-und-ethik.com/2021/08/17/schlaglicht-verfassungsordnung-in-der-krise/


Kuba: Der verschleppte Bürgerrechtler Daniel Ferrer muss wieder ins Gefängnis

Der an einem unbekannten Ort inhaftierte prominente kubanische Demokratieaktivist José Daniel Ferrer García (siehe Foto mit seiner Frau) soll eine ausgesetzte Gefängnisstrafe von vier Jahren und 14 Tagen verbüßen.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wird dem Vorsitzenden der Patriotischen Union Kubas (UNPACU) vorgeworfen, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben.

Die Dritte Strafkammer des Gerichts von Santiago de Cuba hat den Oppositionsführer am 12. August dazu verurteilt, den Rest der im vergangenen Jahr verhängten Strafe in einem Gefängnis zu verbüßen.

Ferrer war im Zuge der Massenproteste am 11. Juli 2021 von Unbekannten verschleppt worden. Seither wird sein Aufenthaltsort geheim gehalten.

Die IGFM, die auf Kuba durch eine Sektion vertreten ist, fordert vom kommunistischen Partei- und Staatschef Díaz-Canel Auskunft über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand des politischen Gefangenen.

Ferrers Familie hat bis heute keine Informationen über seine Gesundheit und den Ort seiner Inhaftierung. Die verbleibende Haftstrafe geht auf ein am 26. Februar 2020 verhängtes Urteil zurück, welches später in eine Freiheitsbeschränkung umgewandelt wurde.

So wie Ferrer, Gründer und Sprecher der Demokratiebewegung UNPACU, werden zahlreiche Regimekritiker seit dem 11. Juli vermisst, erklärt die IGFM.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage auf Kuba


Sechs TOP-Phänomene des Aberglaubens

Wenn es um die am häufigsten genannten abergläubischen Phänomene geht, bleiben die Deutschen größtenteils bei den „Klassikern“.

52 Prozent glauben an die glücksbringende Wirkung eines vierblättrigen Kleeblatts, während 39 Prozent die Zahl 13 für ein unheilbringendes Symbol halten.

Wie die gemeinsame Umfrage von Statista und YouGov zeigt, schafft es aber auch ein eher ungewöhnlicher Aberglaube in die Topliste.

Während Glasscherben und Glücks-Cents erwartungsgemäß auf den oberen Rängen landen, hängen immerhin 35 Prozent der Befragten dem Aberglauben an, ein zu früher Geburtstags-Glückwunsch bringe Unglück.

Andere Klassiker wie die Begegnung mit Schornsteinfegern oder schwarzen Katzen, das Verschütten von Salz oder das Durchspazieren unter einer Leiter sind zwar ähnlich stark vertreten, schaffen es aber nicht in die jeweilige Top 3.

Außerdem sind folgende Themen Teil der Umfrage von Statista und YouGov: Der Anteil abergläubischer Menschen in Deutschland und die Frage, ob Aberglaube für die Deutschen eher positiv oder eher negativ belegt ist.

Quelle von Text / Grafik: https://de.statista.com/infografik/25506/am-haeufigsten-genannte-auspraegungen-negativen-und-positiven-aberglaubens/


AfD begrüßt BverfG-Urteil zum Steuerzins

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen von sechs Prozent pro Jahr angesichts der noch immer anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig sind. Es ordnet eine rückwirkende Korrektur ab 2019 an.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bereits 2018 unter der Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner einen Gesetzentwurf (Drs. 19/5491) vorgelegt, der den verfassungswidrigen Zustand beenden sollte.

Dieser sah vor, die Höhe des Zinssatzes an den Basiszinssatz des Paragraph 247 BGB zu koppeln und durch einen Aufschlag zu ergänzen, sodass eine zukunftssichere Flexibilisierung stattfindet. Er wurde von sämtlichen anderen Fraktionen abgelehnt. 

Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner: 

Es ist richtig und wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht diesen verfassungswidrigen Zustand beendet hat und beschämend, dass sämtliche anderen Fraktionen im Bundestag sowie die Bundesregierung es so weit kommen ließen, statt selbst tätig zu werden und unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Und jetzt: Millionenerstattungen an die Steuerbürger.“

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Essen: Clan verprügelte den Friedhofs-Chef

Am 17. August 2021 berichtete FOCUS-online unter dem Titel „Täter gingen äußerst aggressiv vor – Clan-Mitglieder verprügeln Friedhof-Chef, weil ihre Autos nicht auf Friedhof durften“ über einen Vorgang in Essen, der sich laut Bild-Zeitung am 1. Juli dieses Jahres ereignet haben soll:

In der Ruhrstadt wurde einem libanesischen Clan die Einfahrt auf einen Friedhof zu einer muslimischen Beerdigung verboten und auf die Friedhofsordnung verwiesen. Danach verprügelten rund 20 Männer aus dieser Großfamilie den Leiter des Friedhofs, sie hielten ihn fest und schlugen ihm auf Kopf und Körper.

Die Polizei musste mit einer Hundertschaft anrücken.

Ausführlicher Bericht hier: https://www.focus.de/panorama/welt/bei-beerdigung-clan-mitglieder-verpruegeln-friedhofs-chef-nachdem-sie-nicht-auf-friedhof-fahren-durften_id_16028235.html


US-Senat stimmt gegen steuerfinanzierte Abtreibungen: Republikaner setzen sich durch

Mit einer Resolution zum jüngsten Haushaltsentwurf des US-Senats haben die Republikaner dafür gesorgt, dass das sogenannte „Hyde Amendment“ weiterhin Erwähnung findet. Unterstützung erhielten sie dabei vom Demokraten Joe Manchin, der den US-Bundestaat West-Virginia im Senat vertritt. Das berichtet die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost„.

Das Hyde Amendment, das 1976 erstmals beschlossen wurde, verbietet de facto die Finanzierung von Abtreibungen mit Steuergeldern.

Ende Mai hatte das Repräsentantenhaus, die erste Kammer des Kongresses, einen Haushaltsentwurf verabschiedet, in den das Hyde Amendment keinen Eingang fand. US-amerikanische Lebensrechtler und die US-amerikanische Bischofskonferenz hatten dies kritisiert.

US-Präsident Joe Biden hatte sich viele Jahre lang ebenfalls für „Hyde Amendment“ ausgesprochen. Während des parteiinternen Vorwahlkampfes der Demokraten änderte er im Oktober 2019 jedoch seine Position. Wohl auch, um sich nicht zu sehr von seinen Mitbewerbern abzusetzen, die sehr liberale Abtreibungsgesetze befürworteten.

Entscheidend dafür, dass das Hyde Amendment nun doch Erwähnung in dem am Mittwoch verabschiedeten, insgesamt 3,5 Billionen US-Dollar umfassenden Haushaltsentwurf fand, war eine Resolution des republikanischen Senators James Lankford, der den US-Bundesstaat Oklahoma vertritt. Diese wurde mit 50 zu 49 Stimmen knapp angenommen, hat allerdings keinen bindenden Charakter.

Der Zusatz erlaubt dem Vorsitzenden des Haushaltskomitee des Senats, die Finanzierung von Abtreibungen abzulehnen, verpflichtet ihn jedoch nicht dazu.

Mehrere US-amerikanische Lebensrechtler begrüßten die Entscheidung des Senats. „US-Steuerzahler sollten nicht gezwungen werden, Abtreibungen zu finanzieren oder das bedenkliche Werk von Abtreibungsärzten zu unterstützen“, erklärte ein Berater der Menschenrechtsorganisation ADF International.

Auch das Abstimmungsverhalten Manchins, der als einziger Demokrat im Senat für die Resolution stimmte, wurde positiv aufgenommen. Marjorie Dannenfelser, Vorsitzende der Organisation „Susan B. Anthony List“, dankte dem demokratischen Senator dafür, „dass er eine bemerkenswerte Ausnahme darstellte, indem er sich für ungeborene Kinder, ihre Mütter und die Lebensschützer unter den US-Steuerzahlern stark macht“.

Quelle: ALFA-Newsletter – Foto: Dr. Edith Breburda


Corona-Massenimpfprogramm hat versagt

Die Daten zeigen immer klarer, dass die Massenimpfkampagne, die die Pandemie beenden und wieder ein normales Leben ermöglichen sollte, völlig versagt und sogar negative Folgen hat.

Konsequenzen daraus ziehen bisher nur wenige Länder wie die skandinavischen Staaten, Großbritannien, Indien oder einige Bundesstaaten in den USA. Stattdessen werden die Probleme geleugnet und die Ursachen anderen untergeschoben.

In allen Ländern, in denen Daten nach halbwegs sauberen wissenschaftlichen Methoden erhoben und auch veröffentlicht werden, zeigt sich, dass es keine Unterschiede mehr gibt bei durch positiven Test ermittelte Infektionen, Hospitalisierungen und Todesfällen bei Geimpften und Ungeimpften.

Quelle und Fortsetzung mit ausführlichen Statistiken hier: https://tkp.at/2021/08/15/das-impfstoff-desaster/


Gedicht: „Ein LICHT, das leuchten will…“

Ein Licht,
das leuchten will, muss sich verzehren;
Trost, Licht und Wärme spendend, stirbt es still.
Ein Licht, das leuchten will, kann nichts begehren,
als dort zu stehen, wo’s der Meister will.

Ein Licht,
das leuchten will, dem muss genügen,
dass man das Licht nicht achtet, nur den Schein.
Ein Licht, das leuchten will, muss sich drein fügen,
für andre Kraft und für sich nichts zu sein.

Ein Licht,
das leuchten will, darf auch nicht fragen,
ob’s vielen leuchtet oder einem nur.
Ein Licht, das leuchten will, muss Strahlen tragen,
wo man es braucht, da lässt es seine Spur.

Ein Licht,
das leuchten will in Herrgotts Händen,
es ist ja nichts als nur ein Widerschein;
des ew’gen Lichtes Glanz darf es uns spenden,
ein Licht, das leuchten will für Gott allein.

(Hedwig von Redern)