Justizministerin: Wink mit dem Zaunpfahl ?

Von Felizitas Küble

In der WELT am Sonntag vom 22. August 2021 wurde auf S. 4 ein ausführliches Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht veröffentlicht.

Unter dem Titel „Ich kann mir einen neuen Lockdown nicht vorstellen“ beantwortet die SPD-Politikerin eine Reihe von Fragen über die Coronapolitik der Bundesregierung.

Die Ministerin spricht sich für eine Verlängerung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch nach dem 11. September aus und befindet sich damit auf der Linie ihrer Partei.

Der Bundestag solle – so sagt sie – der Bundesregierung die „rechtliche Möglichkeit“ geben, um auf steigende Infektionszahlen „reagieren“ zu können. Das Parlament solle das „Fortbestehen“ besagter Lage „feststellen“.

Noch brenzliger wird es mit folgender Frage: „Wäre es mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn im Herbst die 2G-Regel eingeführt würde, also nur Geimpfte und Genesene Einlass in den öffentlichen Raum erhielten?“

Hierauf antwortet Lambrecht immerhin zunächst wie folgt:

„Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut begründet und verhältnismässig sein. Ich sehe nicht, wie man eine derart schwerwiegende Beschränkung mit dem Infektionsschutz rechtfertigen könnte.“

Das sind zwar „nur“ verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeiten in puncto Grundrechte, aber der Ministerin fällt noch etwas ein:

„Es macht einen Unterschied, ob ein Gastronom im Rahmen seiner Vertragsfreiheit sagt „Bei mir werden nur Geimpfte und Genesene bedient“, oder ob der Staat so etwas vorgibt.“

Diesen rechtlichen Unterschied wird keiner bestreiten wollen, allerdings klingt der „Hinweis“ wie eine Empfehlung, quasi ein Wink mit dem Zaunpfahl nach dem Motto: Was wir uns als Regierung an „Freiheitseinschränkungen“ gegen Geimpfte nicht erlauben dürfen, das kann ja der wackere – oder gar woke“ (wachsame) – Bürger erledigen.

Die Politikerin hat zudem nur in eine einseitige Richtung argumentiert. Im Rahmen der „Vertragsfreiheit“ könnte ein Gastwirt auch das Gegenteil praktizieren und nur Nicht-Geimpften Einlaß gewähren. In Österreich ist von solch einem Fall bereits die Rede.

Im Sinne der Fairneß ist weder das eine noch das andere sinnvoll. Vielmehr sollte sich unser Volk nicht „spalten“ lassen, sollten Geimpfte und Ungeimpfte respektvoll bleiben, statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen.

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RSF fordert Aufschub des US-Truppenabzugs

Angesichts des für morgen (24. August) angesetzten virtuellen G7-Gipfels zu Afghanistan fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) einen internationalen Nothilfeplan, um gefährdete Medienschaffende und Menschenrechtsverteidigerinnen in Sicherheit bringen zu können. Der Abzug der US-Truppen, der für den 31. August anvisiert ist, muss deshalb verschoben werden.

„Aktuell scheinen die USA vornehmlich daran interessiert zu sein, ihre eigenen Staatsbürgerinnen und -bürger und ehemalige Ortskräfte zu retten“, sagte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Die USA setzen gerade ihr Bild als Verteidiger der Pressefreiheit und der Menschenrechte massiv aufs Spiel.“

Andere Staaten, darunter auch viele europäische, sind bereit, Evakuierungsflüge nach Afghanistan zu schicken, allerdings ist es aktuell fast unmöglich, afghanische Medienmitarbeitende und ihre Familien zum Flughafen zu bringen. RSF und viele andere NGOs haben umfangreiche Listen mit gefährdeten Personen erstellt, die nun darauf warten, ausgeflogen zu werden.

Die Berliner Geschäftsstelle von Reporter ohne Grenzen hat bislang mehr als 50 afghanische Journalistinnen und Journalisten mit und ohne Bezug zu deutschen Medien zweifelsfrei als solche verifiziert. Sie und engste Familienangehörige stehen nun auf einer Liste, die dem Auswärtigen Amt übermittelt wurde.

Um alle gefährdeten Medienschaffenden und Menschenrechtsaktivistinnen außer Landes bringen zu können, braucht es deutlich mehr Zeit als eine Woche. RSF appelliert daher dringend an die USA, ihren vollständigen Truppenabzug zu verschieben.

Teil eines internationalen Nothilfeplans müssten Mechanismen sein, die Namen auf den Listen verschiedener Organisationen aus unterschiedlichen Ländern abzugleichen und zu prüfen. Zudem müsste ein humanitärer Korridor geschaffen und gesichert werden, damit die betroffenen Personen zum Flughafen Kabul gelangen können.

Seit die Taliban fast das ganze Land eingenommen haben, sind besonders Journalistinnen gefährdet. Aber selbst die Angehörigen von Medienschaffenden sind vor den Taliban nicht sicher. Ein Verwandter eines Deutsche-Welle-Mitarbeiters, der sich bereits in Deutschland aufhält, wurde erschossen. Taliban gingen von Haus zu Haus, auf der Suche nach Medienschaffenden.

Afghanistan war schon vor der Rückeroberung durch die Taliban eines der gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten. In diesem Jahr wurden in dem Land bereits fünf Medienschaffende in Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. 

Quelle: http://mailings.reporter-ohne-grenzen.de/m/7786760/616344-19b8591d42e29ce7c9d1d5b98b5587960666e2c7b1c656cc952d41362ce3841c95a104cf2d1fd974e2d99035b309c5f6


Die Gebeugten krönt der HERR mit Sieg

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 149 (148),1-2.3-4.5-6a.9b.

Singet dem HERRN ein neues Lied!
Sein Lob erschalle in der Gemeinde der Frommen.
Israel soll sich über seinen Schöpfer freuen,
die Kinder Zions über ihren König jauchzen.

Seinen Namen sollen sie loben beim Reigentanz,
ihm spielen auf Pauken und Harfen.
Der HERR hat an seinem Volk Gefallen,
die Gebeugten krönt ER mit Sieg.

In festlichem Glanz sollen die Rechtschaffenen frohlocken,
auf ihren Lagern jauchzen:
Loblieder auf Gott in ihrem Mund,
herrlich ist das für all seine Frommen.

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ProChrist-Prediger Parzany gegen Spaltung und Diskriminierung von Ungeimpften

Der bekannte frühere Evangelist von ProChrist, Ulrich Parzany, hat sich in einer öffentlichen Erklärung gegen eine Benachteiligung und Herabsetzung von nichtgeimpften Personen gewandt und er warnt vor Spaltungstendenzen.

Der evangelische Pastor aus Kassel, Theologe, Autor und Gründer des evangelikalen „Netzwerks Bibel und Bekenntnis“, der selber zu den Geimpften gehört, ruft die Bürger und vor allem gläubige Christen zu Toleranz und Fairneß in den aktuellen Corona-Debatten auf.

In seiner aktuellen Stellungnahme heißt es:

„Wir erleben gegenwärtig eine Spaltung nicht nur der Gesellschaft, sondern auch der christlichen Gemeinden durch unterschiedliche Bewertungen des Virus SARS-CoV-2, der COVID-19-Krankheit und der diesbezüglichen staatlichen Maßnahmen. Nutzen oder Schaden der Impfungen sind strittig.

Wegen der Verwendung von Zelllinien abgetriebener Kinder bei der Entwicklung oder Herstellung einiger Impfstoffe melden einige ethische Bedenken an. Andere sind überzeugt, dass die Nutzung dieser Impfstoffe für Christen vertretbar ist. 

Ich stelle fest, dass Christen nach gründlicher Prüfung der Informationen und Argumente sowie biblischer Maßstäbe zu unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Entscheidungen kommen...Ich meine, wir sollten tolerieren, dass Christen die Pandemie und die diesbezüglichen Maßnahmen unterschiedlich beurteilen…

Bei Anwendung der 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) werden alle, die sich nicht impfen lassen oder nicht von Covid-19 genesen sind, gezwungen, sich auf eigene Kosten immer wieder testen zu lassen, wenn sie an Versammlungen teilnehmen, Krankenhäuser, Altenheime, Restaurants u.a. besuchen wollen.

Dass Gottesdienste aktuell ausgenommen sind, ändert nichts daran, dass viele andere Veranstaltungen der Gemeinden und christlichen Organisationen von diesen Einschränkungen betroffen sind. Mitarbeiter in Kirchen und Gemeinden, die sich nicht impfen lassen wollen, werden erheblich in ihrem Dienst behindert.

Auch wir in der Fortsetzungsgruppe (Leitungskreis) des Netzwerks Bibel und Bekenntnis haben unterschiedliche Entscheidungen getroffen… Ich selber habe mich impfen lassen. Gemeinsam wenden wir uns aber gegen diskriminierende, sanktionierende und einschüchternde Maßnahmen durch gesellschaftliche Gruppen, staatliche und kirchliche Institutionen gegen Menschen, die ihr Recht wahrnehmen und sich nicht impfen lassen.

Ich hoffe und bete, dass die Pandemie und die damit verbundenen Nöte als Weckruf zur Umkehr zu Gott gehört werden, dass Christen sich nicht durch Angst bestimmen lassen, sich gegenseitig im Vertrauen auf Jesus stärken, zusammenhalten und den Menschen mit der Verkündigung des Evangeliums von Jesus Christus und durch Taten der Liebe dienen...“

Quelle und vollständiger Beitrag hier: https://www.bibelundbekenntnis.de/aktuelles/zum-aktuellen-corona-konflikt/


Eilverfahren: Hamburger Verfassungsschutz muß Aussagen zu AfD löschen bzw. korrigieren

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) muss in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 eine Löschung vornehmen – dies hat das Hamburger Verwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren durch Beschluss entschieden.

Der Satz „Nach Erkenntnissen des LfV Hamburg waren im Jahr 2020 zwei Angehörige der IB als Mitarbeiter der AfD-Bürgerschaftsfraktion tätig“ muss bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren gelöscht werden. Außerdem muss das LfV es unterlassen, diesen Satz weiter in irgendeiner Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Sodann muss der Verfassungsschutz die Behauptung, in der Hamburger AfD gäbe es 40 Ex-Flügel-Anhänger, mit einem Hinweis auf den anhängigen Rechtsstreit versehen.

Diese Entscheidung des Gerichts, die aufgrund einer gemeinsamen Klage des Hamburger AfD-Landesverbandes und der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft erging, muss das LfV zudem im Wege einer Pressemitteilung öffentlich bekanntmachen.

Dazu erklärt Dr. Alexander Wolf, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz:

„Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der AfD ein weiterer Sieg im Kampf gegen einen offensichtlich instrumentalisierten Verfassungsschutz gelungen. Der Geheimdienst wurde vom Verwaltungsgericht in seine Schranken verwiesen. Recht und Gesetz gelten auch für ihn.“ 


Endlich: Abschied von Inzidenz-Fixierung

Seit Monaten argumentieren wir in unserem Info-Blog gegen die überzogene staatliche Fokussierung auf die Inzidenzwerte. Stattdessen sollten auch die Hospitalisierungen (Krankenhausfälle) und (Nicht-)Belastung der Intensiv-Stationen ins Blickfeld der Aufmerksamkeit gelangen. Dies wurde auch von Expertenseite immer wieder gefordert.

Bereits Mitte April dieses Jahres haben wir im CF darüber berichtet, daß der renommierte Berliner Chef-Virologe Detlev Krüger davor warnt, einzig den Inzidenzwert als Grundlage für die Bewertung des Infektionsgeschehens und als Basis für Corona-Maßnahmen zu verwenden: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/14/kruger-inzidenzwerte-nicht-verabsolutieren/

Erst Mitte Juli war Lothar Wieler vom RKI (Robert-Koch-Institut) bereit, seine Fixierung auf die Inzidenzzahlen zu aufzugeben, obwohl sogar Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dies früher angemahnt hatte.

Laut Medienberichten – darunter DIE WELT und Reuters – ist die Bundesregierung jetzt offensichtlich bereit, die Infektions-Inzidenzwerte als Richtschnur abzuschaffen. Man habe sich darauf verständigt, nunmehr verstärkt die Hospitalisierungsrate als Indikator zu beachten, heißt es dort.

Die Zahlenwerte der Sieben-Tage-Inzidenzen wie 50 oder 100 sollen ganz wegfallen, wie WELT-online berichtet. Dies würde insoweit eine grundlegende Neuausrichtung der Corona-Politik beinhalten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte allerdings in einem Interview mit der WELT am Sonntag vom 22. August 2021 bereits betont, Bund und Länder hätten sich in ihre letzten Corona-Runde „darauf verständigt“, künftig „alle Indikatoren“ zu berücksichtigen, „um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren“, darunter vor allem die Impf-Quote und die Zahl der schwerwiegenden Krankheitsverläufe bei Coronapatienten.

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