Merkels Kanzlerschaft hinterläßt ein Desaster

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Wie wird die kommende Bundestagswahl im Rückblick einmal eingeordnet werden? Nach der langen Vorherrschaft einer einzelnen Partei gibt es immer auch ein gewisses Maß an Überdruss und den Wunsch nach Wechsel.

Ich kann mich noch an meinen Gemeinschaftskundelehrer in der Mittelstufe erinnern: selber links, aber dennoch ein Anhänger des Wechsels zu Kohl, damit die eigene politische Richtung nicht zu sehr vermachtet. Nun gut, er hatte vermutlich nicht damit gerechnet, wie lange die SPD mit der Kanzlerschaft Kohls in die Opposition gehen würde.

Nun dämmert erneut eine langjährige Kanzlerschaft ihrem Ende entgegen. Für eine langjährige Regierungspartei stellt sich in einer solchen Situation unweigerlich die Frage: auf Kontinuität setzen oder vorsichtig Veränderungen einleiten?

Bei dieser Bundestagswahl blicken wir ferner auf zahlreiche Krisen zurück, die nur unzureichend bewältigt wurden, die keineswegs abgeschlossen sind und über die im Wahlkampf geredet werden muss. Und wir haben des Weiteren eine polarisierte, gespaltene Gesellschaft.

Eine verhängnisvolle Amtszeit

Matthias Heine hat in der „Welt“ am 17. August 2021 die Lage des Landes vor dieser Wahl so zusammengefasst:

„Erst durch die absurde Coronakratie und jetzt durch die Hilflosigkeit deutscher Politik angesichts von Afghanistan sind kurz vor dem Ende von Merkels Amtszeit ihre Inkompetenz, ihr Opportunismus und ihr Desinteresse für jeden offensichtlich geworden, der nicht die Augen zukneift. Seit Längerem spricht einiges dafür, dass Merkel später einmal als die verhängnisvollste Kanzlerin der Bundesrepublik beurteilt wird.“

In einer anderen Zeitung war dieser Tage im Vorfeld der Wahl zu lesen, dass die Wohlstandsjahre im Windschatten der Weltgeschichte für Deutschland endgültig Geschichte seien. Wir stünden vor geostrategischen, außen- und weltpolitischen Herausforderungen (zu denken ist beispielsweise an den Aufstieg Chinas), auf die jeder der Kandidaten – gleich, wer am Ende das Rennen machen wird – eine Antwort geben müsse.

Nach Einschätzung der Zeitung habe keine der Parteien einen Kandidaten aufzubieten, der den kommenden strategischen Herausforderungen gewachsen sei. Ich will diese Einschätzung jetzt nicht im Detail kommentieren. Aber auf mich wirken die üblichen Wahlkampfrituale in diesem Jahr zunehmend abgedroschen und realitätsblind.

Zur Migration, die mit dem Afghanistandesaster wieder auf die Tagesordnung kommt, findet sich bei keiner der sogenannten etablierten Parteien, die schon mehrere Wahlperioden oder sogar seit Anbeginn der Bundesrepublik im Bundestag sitzen, etwas in den Wahlprogrammen – um nur ein Beispiel zu nennen.

Finanz- und Steuervorschläge: „Einfach unbezahlbar“

Der parteinahe Wirtschaftsrat der Union hat ein Gutachten zu den Finanz- und Steuervorschlägen der Parteien erarbeiten lassen, das in der „Welt“ am 21.8.21 exklusiv vorgestellt wurde: „Einfach unbezahlbar„.

Im Grunde ist die Aussage der Auftragsstudie desaströs: Alle Wahlprogramme von Union, SPD, F.D.P. und Grünen seien realitätsfremd, mit unhaltbaren kostenträchtigen Versprechen in der Klima- oder Sozialpolitik aufgeladen und mit starken Eingriffen in die Wirtschaftspolitik versehen.

„Die Auswirkungen der Wahlprogramme der großen Parteien auf die Staatsfinanzen wären heftig“, so die „Welt“. Das Bemerkenswerte aber: Die Parteiprogramme von Linken und AfD habe man nicht untersuchen lassen, so der Wirtschaftsrat der Union, weil man nur die „seriösen“ Parteien betrachten wolle.

Eine solche Auftragsstudie ist tendenziös. Doch als Zeitungsleser weiß ich jetzt im Grunde, wo ich noch einmal genauer hinschauen sollte: Wenn die Programme der etablierten Bundestagsparteien allesamt unhaltbar sind, kann möglicherweise eben gerade das Parteiprogramm einer vermeintlich unseriösen Partei doch seriös sein und eine tragfähige Alternative für die kommende Legislaturperiode anbieten.

Jeder Staatsbürger sollte seine Wahlentscheidung ernsthaft und verantwortlich erwägen. Wahlen sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, sie bestimmen die weitere Entwicklung des Landes und die Zukunft unseres Zusammenlebens.

Unser Land hat in vielen Politikbereichen an Realitätssinn eingebüßt. Die Infrastruktur bröckelt. Der Staat wird seinen Kernaufgaben nicht mehr gerecht (Grenzsicherung, Verteidigungspolitik, innere Sicherheit, Katastrophen- und Zivilschutz …).

Staatliche Steuerung wächst, Freiheitsräume schwinden

Umgekehrt werden immer mehr Bereiche der Gesellschaft staatlicher Steuerung unterworfen. Die demokratische Legitimationsbasis für weitreichende Veränderungen unserer staatlichen Grundlagen (etwa in der Europa-, Euro- oder Finanzpoliitk) wird immer schmaler und fragwürdiger.

Die Freiheitsräume schwinden, mit der aktuellen Coronapolitik wird gezielt auf übelste Weise Politik gegen bestimmte Teile des eigenen Volkes gemacht und die gesellschaftliche Polarisierung weiter vorangetrieben – für mich ein Anschlag auf unsere Verfassungsordnung.

Über all das könnte kontrovers diskutiert werden und es könnte streitbar um Lösungen gerungen werden. Aber der öffentliche Diskurs verfällt zusehends, der öffentliche Raum wird immer mehr ideologisiert und der geistige Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien befindet sich in einem beklagenswerten Zustand.

Das politische Spektrum ist auf gefährliche Weise eingeschränkt, der öffentliche Diskurs vermachtet. Freiheitliche, nationalkonservative, nationalliberale oder auch nur konservative Positionen im demokratischen Spektrum rechts der Mitte werden in brunnenvergiftender Manier und auf immer dreistere Weise als irgendwie „rechts“ diskreditiert und unterdrückt.

Unser Land fährt auf Reserve, fällt in immer mehr Bereichen zurück und wird dann auch an volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit einbüßen, die eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes ist. Wenn wir nicht an Realitätssinn in der Politik zurückgewinnen, können sich die Verwerfungen irgendwann eruptiv entladen.

Die gesellschaftliche Polarisierung, die Merkel als ihr Erbe vermachen wird, verstärkt autoritäre Tendenzen. Wir erleben das gegenwärtig in der Coronapolitik sehr deutlich. Wo es kein „Volk“ mehr geben darf, sondern nur noch „Bevölkerung“, verkommt der öffentliche Ton.

Ein Klima des autoritären Gehorsams breitet sich aus, herablassend und schnoddrig. Dies alles entspricht einer Regierung, die sich selber eine herablassende Haltung gegenüber dem eigenen Volk angewöhnt hat.

FORTSEZTUNG des Beitrags von Dr. Kunze auf seinem Blog: https://bildung-und-ethik.com/2021/08/23/kommentar-uberlegungen-im-vorfeld-der-kommenden-bundestagswahl-oder-alternative-sozialethische-wahlprufsteine/


Buch-Tip: Ein Bürgermeister schlägt Alarm

Im Frühjahr dieses Jahres erschien eine „überfällige Streitschrift“ – so nennt sie sich selber – mit dem Titel „Rettet die Demokratie“. Das Buch, das im Hamburger Rowohlt-Verlag herausgekommen ist, hat es bereits zum Bestseller in der „Spiegel“- TOP-Liste gebracht.

Der Autor heißt Dirk Neubauer und ist zum zweiten Mal zum Bürgermeister von Augustusburg in Sachsen gewählt wordenim Vorjahr mit 68,3% der Stimmen.

Mit den Bürgern versteht er sich gut, mit der Parteipolitik weniger, da er sie zu machtbesessen findet. Er zog die Konsequenzen auch für sich selber und trat aus der SPD aus. Er bedauert, daß viele Politiker zu abgehoben agieren und die Menschen zu wenig ernst nehmen. So erreicht unser demokratische System das Volk nicht mehr, das es vertreten soll.

Der Autor plädiert für das Subsidiaritätsprinzip: alles alles möglichst vor Ort entscheiden, mehr direkte Bürgerbeteiligung wagen, statt sich im „Stillstand“ gemütlich einrichten. Raus aus der Krise durch mehr Eigenverantwortung von Politikern und Bürgern.

Bestellung und Leser-Rezensionen hier: https://www.amazon.de/Rettet-die-Demokratie-%C3%BCberf%C3%A4llige-Streitschrift/dp/3499007223


Münster: GEZ-Verweigerer Thiel entlassen

GEZ-Verweigerer Georg Thiel ist am Dienstag nach sechs Monaten aus der Erzwingungshaft in Münster entlassen worden. So lange war er eingesperrt, weil er sich weigert, Rundfunkbeiträge zu zahlen. Vor der Justizvollzugsanstalt empfingen ihn Unterstützer, berichtete die Bild-Zeitung.

Der 54jährige bedankte sich für den Beistand während seiner Gefängniszeit. Thiel hatte zuletzt 2013 Rundfunkgebühren gezahlt. Mittlerweile fordert der WDR von ihm rund 1.900 Euro und besteht auch nach der nun verbüßten maximalen Dauer der Erzwingungshaft darauf.

Während der Haft trat Thiel zweimal in den Hungerstreik. Laut eigenen Angaben erreichten ihn über 1.000 Briefe, in denen Menschen ihm ihren Beistand ausdrückten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/gez-verweigerer-thiel-aus-erzwingungshaft-entlassen/


Schweiz: Doppelmoral bei Impf-Quoten?

In der Schweizer WELTWOCHE befaßt sich Marcel Odermann auf dem Online-Portal heute (24.8.) mit der extrem niedrigen Impf-Quote von Asylbewerbern in Aufnahmezentren. Er stellt dazu die Frage: „Warum wird das toleriert, während andere gebrandmarkt werden?“

Auch bei den Eidgenossen steigen derzeit die Infektionszahlen. Der Autor schreibt, überall sei von einer „vierten Welle“ die Rede.

Gleichzeitig habe der amtliche Migrations-Direktor, Mario Gattiker, am 23.8. in der NZZ „beiläufig“ bekanntgegeben, die Impfquote der „meist jungen Bewohner“ in den Asylzentren liege „leider lediglich zwischen 10 und 20 Prozent“.

Nun will der Verfasser keine Impf-Pflicht – weder bei diesem Personenkreis noch sonstwo – einführen, stellt allerdings abschließend die Frage: „Warum wird das toleriert, während Teile der Bevölkerung sich jeden Tag Vorwürfe gefallen lassen müssen, sie gefährde die Gesellschaft, wenn sie sich nicht piksen lässt?“


Unser PLAKAT für Gebet und Besinnung

Ecclesia-POSTER aus dem KOMM-MIT-Verlag in Münster:

Dieses PLAKAT kann beim KOMM-MIT-Verlag bestellt werden. Es ist im großen DIN-A-2-Format erschienen (60 x 40 cm) und kostet 3 €, vier Stück nur 6 €  – jeweils inkl. Porto (Betrag evtl. vorweg in Briefmarken beilegen). – Per Tel. 0251 – 616768 oder Mail: felizitas.kueble@web.de

Foto: Dr. Bernd F. Pelz