Dänemark: Bald keine Covid-Beschränkungen

Ab dem 10. September wird Covid-19 in Dänemark nicht mehr als Krankheit betrachtet, die das Land bedroht. Laut Epidemiengesetz muss eine Krankheit schwere Störungen wichtiger gesellschaftlicher Funktionen verursachen, damit Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht usw. verordnet werden dürfen.

Diese Bedrohung liege nun nicht mehr vor, weshalb alle Beschränkungen aufgehoben werden. Gesundheitsminister Magnus Heunicke (Sozialdemokraten) sagte dazu: „Die Regierung hat versprochen, die Maßnahmen nicht länger als nötig aufrechtzuerhalten“.

Zuletzt hatten mehrere Parteien im Parlament kritisiert, dass Covid-19 immer noch als gesellschaftsbedrohende Krankheit bezeichnet werde.

Quelle und Forsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/133861-am-10-september-ist-schluss-mit-den-corona-einschraenkungen/


Tag der Rußland-Deutschen am 28. August: Erinnerung an Stalins Zwangsdeportationen

Es geschah vor genau 80 Jahren: Das Dekret vom 28. August 1941, in dem Stalin die Zwangsdeportation der Wolgadeutschen nach Sibirien und Zentralasien anordnete, war nur der Anfang jahrzehntelanger Folter und Entrechtung.

Sowjetdiktator Stalin

In den nachfolgenden Jahren war es den Rußlanddeutschen streng verboten in der Öffentlichkeit Deutsch zu sprechen oder ihre Kultur zu leben.

Die Jahrzehnte von 1941 bis weit in die 1980er sind daher eine Zeitspanne, die im kollektiven Bewusstsein der Russlanddeutschen nach wie vor eine große Rolle spielt.

Deswegen wurde in den 1980er Jahren der 28. August zum „Tag der Rußlanddeutschen“ erhoben.

An diesem Tag wird seitdem der schrecklichen Ereignisse und der vielen Opfer der kommunistischen Diktatur in der einstigen Sowjetunion gedacht.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:

„Heute vor 80 Jahren befahl der kommunistische Diktator Stalin, hunderttausende völlig unschuldige deutschstämmige Menschen zu deportieren. Innerhalb weniger Wochen wurden die Russlanddeutschen unter grausamen Bedingungen nach Sibirien und Zentralasien deportiert und in Arbeitslager interniert.

Unerträgliches Leid wurde ihnen dabei zuteil. Viele von ihnen verhungerten, wurden erschossen oder noch grausamer ermordet. Ungezählte Frauen starben nach Vergewaltigungen, zigtausende Kinder wurden ebenfalls ermordet.

Selbst nach Stalins Tod wurden die deutschstämmigen Einwohner der Sowjetunion weiter diskriminiert und unterdrückt. Erst mit dem Niedergang der Sowjetunion gelangten die Deutschen aus Russland wieder in die Heimat ihrer Vorfahren.

Heute blicken alle Deutschen gemeinsam auf das Martyrium der Russlanddeutschen zurück. Seit den 1980er Jahren gibt es diesen Tag, und in einer Welt voller wachsender Unsicherheiten, gerade in Zentralasien, ist er aktueller denn je.


CDU-Politiker Merz gegen SPD-Schuldenwahn

Stellungnahme von Friedrich Merz:

Der Wahlkampf der SPD besteht zunehmend aus dem Dreiklang „Mehr Geld – mehr Schulden – mehr Steuern“. Vor allem den Rentnern und den unteren Einkommensbeziehern wird das Blaue vom Himmel herunter versprochen.

Höhere Schulden sind in dieser Logik sogar ein Gewinn, denn der Staat verdient ja angeblich noch daran – durch negative Zinsen. Und höhere Steuern sind auch kein Problem, „die Reichen“ sollen halt noch ein bisschen mehr bezahlen.

Der Wahlkampf wird bisher allein von Umfragen, Plagiaten und Lachern an der falschen Stelle bestimmt. Es wird Zeit, dass wir uns mit Themen beschäftigen. Es geht immerhin um die Zukunft eines der größten Industrieländer der Welt, um die Zukunft des bevölkerungsreichsten Landes der EU.

Und es geht vor allem um die Zukunft der Menschen in unserem Land, die durch die Krisen der letzten Jahre stark verunsichert sind und die Antworten erwarten auf die Frage, wie es denn in den nächsten Jahren mit ihren Familien, ihren Kindern und ihnen selbst weitergeht.

Deutschland hat die Krisen der letzten Jahre trotz aller Kritik im Einzelnen ganz gut gemeistert. Das war möglich, weil in guten Zeiten einigermaßen solide mit den öffentlichen Finanzen umgegangen wurde. Corona und die Flutkatastrophe haben die öffentlichen Haushalte stark in Anspruch genommen, die Verschuldung allein des Bundes ist innerhalb von weniger als zwei Jahren um rund 450 Milliarden Euro gestiegen.

Es ist mir unbegreiflich, wie die SPD, aber auch die Grünen und die Linkspartei, angesichts dieser Lage noch einmal unbezahlbare Versprechungen an bestimmte Gruppen von Wählerinnen und Wähler machen können. Schon die vorhandenen Schulden müssen von den nächsten Generationen bezahlt werden.

Gerade die Jugend muss sich jetzt kraftvoll zur Wehr setzen gegen diesen Raubbau an ihrer Zukunft. In einem Land mit den höchsten Steuern, den höchsten Sozialbeiträgen und den höchsten Energiesteuern in ganz Europa ist die Zitrone für weitere Abgabenerhöhungen ausgequetscht.

Jede weitere Umdrehung an der Steuerschraube gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze gerade in den kleinen und mittleren Unternehmen.

Die CDU ist durch die Fehler der letzten Woche in der Defensive. Aber jetzt sind noch vier Wochen Zeit, um die Themen zu besetzen, die wirklich wichtig sind für die nächste Bundesregierung.

Solide Staatsfinanzen sind die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und vor allem für die Lebens- und Arbeitschancen der jungen Generation. Die Union muss jetzt zeigen, dass diese Verantwortung bei ihr in guten Händen ist.

Quelle: Merz-Mail Nr. 59 / Newsletter


HERBST: Wenn des Daseins ganze Fülle….

Wenn des Daseins ganze Fülle
lodert auf in tausend Farben,
und die Mittagssonnenstille
flimmernd zieht durch neue Garben –
fängt der Sommer an zu räumen
und der Herbst liegt noch in Träumen
.

Wenn die Körner hart und heiter
aus den trocknen Spelzen gleiten,
und die Trauben immer weiter
hin zur goldnen Süße leiten –
will der Sommer nicht nicht gehen,
doch der Herbst fängt an zu wehen.

Wenn die Hagebutten reifend
ihre Röte aufpolieren,
und die Käuze so ergreifend
sich in Wehmut ganz verlieren –
ist der Sommer schon im Neigen,
und der Herbst wird stetig steigen.

Wenn sich lange müde Schatten
wieder überm Lande zeigen,
wenn aus einstmals saftig satten
Wiesen Nebelschwaden steigen –
ist der Herbst wohl eingezogen,
und der Sommer ist verflogen.

Dr. Renate Myketiuk (Erlangen)


Auch antiweißer Rassismus ist diskriminierend

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Während die Grünen in ihrem Wahlwerbespot zur Bundestagswahl singen: „Ein schöner Land in dieser Zeit. Es regt sich Aufbruch weit und breit. Auf neuen Wegen. Bleiben nicht stehen“, zeigt die „Studierendenschaft“ an der Berliner Humboldt-Universität schon einmal, wohin die neuen Wege führen:

Diskriminierung soll mit Diskriminierung bekämpft werden – also mit dem „sanften“ Hinweis, dass sich Weiße gar nicht erst um die ausgeschriebene Stelle bewerben sollten:

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/weisse-menschen-stellenausschreibung-humboldt/

Laut „Welt“ vom 27. August 2021 sehe der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in der betreffenden Stellenausschreibung einen „klaren Verstoß gegen die Grundsätze des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“. Wörtlich zitiert ihn die Zeitung:

„Die Ausschreibung für eine Antidiskriminierungsstelle ist selbst diskriminierend. Ich erwarte, dass die Ausschreibung in dieser Form zurückgezogen wird.“

Und weiter – an den Wissenschaftssenator und den Regierenden Bürgermeister gerichtet:

Es ist nicht das erste Mal, dass die Gremien der studentischen Selbstverwaltung negativ auffallen. Ich erwarte, dass die Vorgänge dort vom Landesrechnungshof geprüft und kritischer beobachtet werden.“

Aber: Ich höre wohl die Worte, allein mir fehlt der Glaube.

Grassers eigene Partei lässt gegenwärtig in der Coronapolitik alle Masken fallen, jeden demokratischen Anstand vermissen und unterläuft selbst den antidiskriminierenden Geist unserer Verfassungsordnung.

Ein Freund sprach heute mir gegenüber von einem immer weiter und schneller wachsenden Chaos, das politisch über uns kommt. Ich kann es nicht mehr anders ausdrücken: Unser Land ist wahnsinnig geworden – und wird es an immer mehr Stellen.

Gegen eine Pandemie oder gegen Diskriminierung kann man sich schützen, gegen politischen Wahnsinn, der selbst pandemisch wird, nicht.

Zum politischen Wahnsinn dieser Tage gehört, dass eine nur noch von Affekt und Ressentiments geleitete Politik nicht nur jedes Maß, sondern auch jegliche Kontinuität und Rationalität im Handeln verloren hat. Jeden Tag wird ein neuer Kursschwenk in der Infektionspolitik verkündet. Man hat den Eindruck, dass Politikern, denen in Umfragen die Felle davonschwimmen, wild um sich schlagen.

Die Freiheit an der Universität ist längst nicht die einzige Baustelle, an der wir für den Erhalt unserer Freiheitsordnung kämpfen und Widerstand leisten müssen, schrieb ich an eine Kollegin. Ja, ich sei in tiefer Sorge um die Zukunft unseres Vaterlandes.

Unser Gastautor Dr. Kunze veröffentlicht viele informative und zeitgeistkritische Beiträge auf seinem bildungsethischen Blog: https://bildung-und-ethik.com/


Kuba: Bürgerrechtler Pablo Moya verstorben

Der kubanische Regimekritiker Pablo Moya Delá (siehe Foto) ist in der Nacht vom 27. August in einem Krankenhaus in Santiago de Cuba aufgrund mangelhafter medizinischer Versorgung gestorben. Kommunistische Behörden verweigerten dem Sprecher der Kleingewerbetreibenden und ehemaligen Seemann lange Zeit angemessene Pflege und Medikamente.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) trauert mit der Familie des politischen Gefangenen.

„Pablo Moyas Tod wurde bewusst in Kauf genommen. Gewalt gegen Regimekritiker und Folter von politischen Gefangenen sind Bestandteile des diktatorischen Regimes unter der seit 61 Jahren allein regierenden Kommunistischen Partei Kubas. Während das kubanische Regime Wirtschaftsreformen ankündigt, hat es den Tod des Sprechers der Kleingewerbetreibenden nicht verhindert“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Pablo Moya Delá wurde am 21. September 2020 in Havanna festgenommen. Grund war sein friedlicher Protest gegen die willkürliche Verteilung von Bußgeldern an Kleingewerbetreibende sowie die mangelnde Versorgung von Grundnahrungsmitteln.

Der 65-Jährige, der sich in der Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) engagierte, trat nach seiner Verhaftung in den Hungerstreik und wurde in ein knapp 900 Kilometer entferntes Gefängnis in Santiago de Cuba gebracht und dort mit kriminellen Gefangenen zusammengelegt.

Im Juni 2021 wurde Pablo Moya im Gefängnis von einem anderen Häftling angegriffen und verletzt. Trotz seiner Verletzungen und seines hohen Alters erhielt er keine medizinische Versorgung. Moya protestierte und trat in einen über 40 Tage dauernden Hungerstreik, um sein Recht auf medizinische Versorgung einzufordern.

Er konnte weder mit seiner Familie kommunizieren noch Besuch empfangen, berichtet die IGFM. Erst als er schwer krank und unterernährt war, willigten die Behörden ein, ihn in ein Krankenhaus zu verlegen.

Die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, berichtete wenige Tage vor seinem Tod über seinen kritischen Gesundheitszustand und wusste aus erster Hand, dass ein Arzt im Krankenhaus diagnostizierte, dass Pablo Moya sich im medizinischen Zentrum mit einem Bakterium infiziert hatte, das seine Lunge zerstörte.

Die IGFM stand in den letzten Monaten mit seiner Familie in engem Kontakt und verfolgte die Situation des kubanischen Regimekritikers aufmerksam. Im Rahmen der Gefängnispost-Initiative Very Important Stamps setzte sich die IGFM für seine Freilassung und die weiterer politischer Gefangener ein.

Der bekannte Hamburger Künstler Heiko Müller unterstützte die Aktion mit einer eigens für Pablo Moya Delá kreierten Briefmarke, die bei der IGFM bestellt werden konnte, um dem Kubaner einen solidarischen Brief oder eine Postkarte direkt ins Gefängnis schicken zu können.

Weitere Informationen über die Menschenrechtssituation auf Kuba